…Juli 2011 in Kraft." Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des Familienlasten-ausgleichsgesetzes 1967. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (u.a…

…Beschwerde der Tochter stattgegeben werde und ihnen kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Laut Versicherungsdatenauszug war die Bw. seit 01.05.2004 laufend als Asylwerber bzw. Flüchtling gemeldet. Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze…

…aber dabei, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die von ihr im bekämpften Bescheid zitierte Rechtslage ab 1. Mai 2004 nicht auch auf jene Zeiträume anzuwenden sei, die vor diesem Zeitpunkt lägen. Der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze gelte auch im Rechtsbereich des FLAG, weshalb…

…2014 bzw. 2018 sind schon aufgrund der gemäß § 4 Abs.1 BAO im Abgabenverfahren geltenden Zeitbezogenheit der Abgabengesetze (der Abgabenanspruch entsteht sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an dem das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft) unbeachtlich. Da für die Bewertung der Gewinne alleine maßgeblich ist, wie sie…

…jedem Besteuerungsfall jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft standen (VwGH 15.3.2001, 2000/16/0652). Der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben stellt eine aus der Systematik der Abgabengesetze gewonnene rechtliche Regel dar. Dadurch wird erreicht…

…sind. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wird also die mit der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestand. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze auch im Regelungsbereich des…

…Anwendungsbereich von Abgabengesetzen (bei Fehlen diesbezüglicher anderslautender normativer Regelungen) die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten ist (vgl. VwGH 22.10.1996, 96/14/0017). Für die Erlassung von Abgabenbescheiden ist daher jenes Gesetz maßgebend, innerhalb dessen zeitlichen Bedingungsbereiches der Sachverhalt gesetzt worden ist, der die…

…der Abgabenpflichtige krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Die Verhandlung wurde dennoch mit Zustimmung des ausgewiesenen Vertreters des Bf. in Abwesenheit des Abgabepflichtigen durchgeführt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen (bei Fehlen diesbezüglicher anderslautender normativer Regelungen) die Zeitbezogenheit…

…Straßenkanal. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 15.3.2001, 2000/16/0652) ist für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In einem Besteuerungsfall sind jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in…

…140 Abs. 7 B-VG ist auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In…

…berücksichtigt werden, diese sind nur in dem Jahr der Zahlung relevant, also für den Unterhaltsabsetzbetrag im Kalenderjahr 2023. Das AbgÄG 2022 enthält diesbezüglich keine Inkrafttretensbestimmung. Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist bei Fehlen ausdrücklicher diesbezüglicher Regelungen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten, das heißt…

…140 Abs. 7 B-VG ist auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu beachten. In…

…auf die im vorgelegten Finanzamtsakt befindlichen Unterlagen. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe…

…21. 3. 2002 wies auch der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde - unter Hinweis auf die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze und darauf, dass die Börsenumsatzsteuerpflicht mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages entstehe - als unbegründet ab. Darüber hinaus verwies der Gerichtshof unter Bezug auf verfassungsgerichtliche Erkenntnisse darauf, dass nach Art…

…der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze". Danach sind im gegenständlichen Fall auf der Zeitschiene folgende Rechtslagen zu unterscheiden: 1. Von der Einreise des Antragstellers im Juni 2003 einschließlich April 2004 gelangt § 3 FLAG idF BGBl Nr. 367/1991 zur Anwendung. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG in der…

…Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe das…

…Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des FLAG. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe das…

…1988 sei der Körperschaftsteuer das Einkommen zugrunde zu legen, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Dieser Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches wäre u.a. bedeutsam für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen; so sei bei Fehlen ausdrücklicher diesbezüglicher Regelungen die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu…

…eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist, ob für die Monate Jänner 2006 bis Juli 2007 Familienbeihilfe zusteht Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des…

…Nach der alten Rechtslage hätten Personen, denen Asyl gewährt worden ist, die Familienbeihilfe ab dem Monat, in dem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze auch im Regelungsbereich des FLAG...Demnach…