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BFG RV/7501111/2016Ermahnung bei unrichtig ausgefülltem Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…Nummer vom 20.07.2014 sei bereits am 29.08.2014 bezahlt worden. Mitgeschickt wurde ein Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach von der GmbH zur obigen Kundennummer am 29.08.2014 ein Überweisungsauftrag von EUR 48,00 an die Buchhaltungsabteilung des Magistrates der Stadt Wien veranlasst worden…

BFG RV/7100031/2016Unterhaltsabsetzbetrag - Vorlage von Zahlungsbelegen erst im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Diesen Zahlungsverpflichtungen ist der Bf. im Jahre 2013 aufgrund der vorgelegten Kopien der Zahlungsbelege vollständig nachgekommen. Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 errechnet sich daher wie im Berechnungsblatt dargestellt. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7501415/2016Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Diesen bezahlte ich am selben Tag per Onlinebanking…“. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 7. September 2016 übermittelte der Bf. einen Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach vom Bf. am 1.6.2016 ein Überweisungsauftrag von EUR 36,00 an den Magistrat der Stadt Wien veranlasst worden…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…während bei der Stundenangabe sowohl 10 als auch 15 angekreuzt war: [Grafik]   Das Parkraumüberwachungsorgan hinterließ eine Organstrafverfügung über einen Strafbetrag von 36 Euro samt Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer 0003047*****: [Grafik]   Obwohl das Parkraumüberwachungsorgan laut aktenkundigen Beleglesedaten feststellte "18.6.keinJahr std.1 0,15…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 2/2

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 1/2

…mit: "Die 48 Euro wurden ohne korrekten Verwendungszweck (s.h. Anhang) mit Valuta 10.7. zugebucht; eine Rückerstattung erfolgt bis dato keine." Beigeschlossen war als Anhang folgender Zahlungsbeleg [Grafik] Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit E-Mail vom 11. 11…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/3

…ist es selbst fraglich, ob von verspäteten Entrichtungen der Eingabengebühren ausgegangen werden kann, zumal im Zahlungsbeleg, wenn auch entsprechend einem Hinweis des BFA im angefochtenen Bescheid bzw. sonstiger Informationen seitens der Finanzverwaltung (zur allgemeinen Information des Bundesverwaltungsgerichtes siehe https://www.bvwg.gv.at/verfahren_allgemein…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 2/2

§ 214 Abs. 4 BAO sieht ein Recht des Abgabepflichtigen vor, für Abgaben auf dem Zahlungsbeleg eine bindende Verrechnungsweisung zu erteilen. Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 214, II. Ausnahmen von der Grundregel des § 214 Abs 1 [Rz 10] Eine Selbstanzeige führt nach § 29 Abs. 2…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…wurde und auch nicht ersichtlich war, für welche der beiden Töchter (oder für beide) diese Kosten angefallen sind. Hinsichtlich einer vorgelegten Unterkunftsrechnung betreffend die Tochter ***Kind_1*** vom 02.03.2024 wurde wiederum kein Zahlungsbeleg vorgelegt. Die laut Bf. getragenen Nachhilfekosten betragen in jedem beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/7100854/2021Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wie Fachliteratur, Arbeitszimmer, Mobiltelefon, Hörgerät
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…für das Jahr 2018 beim Finanzamt ein. Am 21.03.2019 versendete das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers (= Bf.), worin u.a. um belegmäßigen Nachweis (Rechnung und Zahlungsbeleg in Kopie) für die geltend gemachten Aufwendungen (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…tatsächlicher Machthaber der beiden Primärschuldnerinnen agierte, basieren auf Aussagen des Bf., Zeugenaussagen, Aussagen der organschaftlichen Vertreter der beiden Primärschuldnerinnen sowie auf Zahlungsbelegen und Rechnungen, die dem Verwaltungsakt, welcher dem BFG von der Abgabenbehörde im Rahmen des Vorlageberichts übermittelt wurde, sowie den vom Finanzamt mit Schriftsatz…

BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…weitere Kontoauszüge eines Bauspardarlehens, Abrechnungsbelege des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin, ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt und ein Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd sowie Rechnungen samt Zahlungsbeleg eines Steinmetzes, eines Blumengeschäftes und eines Bestattungsunternehmens. Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 20. Oktober 2023 wurden…

BFG RV/7102639/2018Kinderbetreuungskosten - fehlende Qualifikation der Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…00. Die Behörde ersuchte den Bf. mit Schreiben vom 25.10.2017 um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Kinderbetreuungskosten und führte u.a. im Detail an, welche Angaben der Zahlungsbeleg bzw. die Bestätigung zu beinhalten hätte. Es wurde ersucht anzugeben, an wen die Kosten geleistet…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…dass die Substanzabgeltung in Höhe von 9.800 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden konnte, da trotz wiederholter Aufforderung kein Zahlungsbeleg vorgelegt worden ist. Dazu ist festzuhalten, dass die Empfänger der Substanzabgeltung erst am 09.04.2021 entsprechende Bestätigungen über den Erhalt der Substanzabgeltungen ausgestellt und…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…vom 25.10.2018 wurde der Bf ersucht, betreffend der zusätzlichen Kosten aus der Behinderung eine genaue Aufstellung samt belegmäßigem Nachweis zu erbringen (Bestätigungen, Rechnungen, Zahlungsbelege etc) und erhaltene Ersätze, Zuschüsse, Vergütungen zur 24-Stunden-Betreuung sowie das Pflegegeld bekanntzugeben und nachzuweisen. Für den Fall…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…Wege der Post einen Betrag von 289,91 Euro ein, ohne auf dem Zahlungsbeleg eine Verrechnungsweisung für Umsatzsteuervorauszahlung 05/2017 zu erteilen. Diese Einzahlung wurde auf seinem Abgabenkonto am 19.06.2017 als Einzahlung ohne Verrechnungsweisung verbucht. Rückblickend ist aus dem Vorbringen des Bf. erkennbar…

BFG VH/7100015/2019Rückzahlungsantrag gemäß § 241 Abs. 2 BAO wegen Eingabengebühr, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.09.2019

…Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (IBAN …) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist bei Einbringung der Beschwerde gegenüber der DSB durch einen der Eingabe anzuschließenden Zahlungsbeleg im Original nachzuweisen." Am 7.9.2018 hat der Bescheidadressat obiger Erledigung AS, nunmehriger Antragsteller…

BFG RV/2100475/2012Beseitigung eines Hochwasserschadens am Zauntor eines Maschendrahtzaunes: keine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…über die Anfertigung, Lieferung und Montage eines Abschlusstores aus Quadratformrohren, zwei Torbänder und drei Stück Zaunsäulen in Höhe von 865,20 €, laut Zahlungsbeleg bezahlte die Bf. nach Abzug des Skonto 847 €. Im Schreiben vom 28.2.2012 bestätigte die Stadtgemeinde A., dass am…

BFG RV/2100101/2013Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…bzw. folgender Leistungen: Mitbenutzung Messestand Kamerareparaturen Web-Präsentation Skripts 3CARD Garantieverlängerung Weiters wurde eine Rechnung bzw. ein Zahlungsbeleg der Firma Conrad (ohne Produktbezeichnung) vorgelegt. Auf allen Rechnungen ist österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen. Das Finanzamt versagte die Vorsteuererstattung mit der Begründung, die Erstattung von Vorsteuern aus Lieferungen…