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BFG RV/7100924/2023Nachmeldung von hohen Zahllasten nach der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…eingetragen war (Auszug aus dem Firmenbuch F). Während der Geschäftsführertätigkeit des Bf. wurde die Gesellschaft steuerlich von der S.GmbH vertreten. Die Gesellschaft reichte monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen mit geringen Zahllasten bzw. Vorsteuerüberschüssen ein (U 01/2019 527,35 €, U 02/2019 3.959,04 €…

BFG RV/2101256/2016Kein erster und zweiter SZ aus USt-VZ, wenn nur Zahllasten, aber keine Gutschriften verbucht wurden und Jahresbescheide zu Gutschriften führten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…wurde in einem Schriftsatz vom 17. Mai 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt seit dem Voranmeldungszeitraum 09/2012 nur mehr gemeldete Zahllasten verbuche, gemeldete Gutschriften jedoch nicht. Es bestünde sonst ein beträchtliches Guthaben, sodass die Vorschreibung der SZ zu…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…durchaus repräsentativ für vergleichbare Betriebe ist, entsprechen die jährlichen Vorsteuergutschriften nahezu den jährlichen geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen, sodass die Umsatzsteuerjahressalden nur relativ geringe Gesamtgutschriften bzw. Gesamtlastschriften ergeben (2008: Zahllast Euro 510,35; 2007: Gutschrift EUR 2.299,31). Aufgrund des Umstandes, dass Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Vorleistungen…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllasten betragen: Umsatzsteuer 2006 35.755,03 € Umsätze 20% 2000 € Umsätze 10% 7.151,01 € Umsatzsteuer 20% 200 € Umsatzsteuer 10% 7.351,01 € Summe Umsatzsteuer 0 € i.g.E, 0 €…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2002 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuern (Zahllasten) werden festgesetzt wie folgt: | 2000 | € 209.378,58 | 2001 | € 484.481,29 | 2002 | € 1.661.645,00 Die Beschwerde gegen…

BFG RV/7300009/2022Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde der Amtsbeauftragten, teilweise wirksame Selbstanzeige, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…der ***1*** nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe: | Abgabe und Monat | Zahllast | U 8/2018 | 5.283,33 | U 9/2018 | 5.297,54 | U 10/2018 | 9.016,67 | U 11/2018…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…Übergängen der Steuerschuld und ebenfalls außer Acht gelassene Erwerbsteuern gehandelt hat. Die möglicherweise von der Finanzstrafbehörde angestrebte Thematisierung der in den Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2011 in Zusammenhang mit den Scheinrechnungen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern und der dadurch von A bewirkten…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…bis 4. angeführten Bescheide werden abgeändert. Die Abgaben (Zahllasten) betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 sowie Umsatzsteuerfestsetzung 02/2013 bis 07/2014 sind am Ende des Abschnittes D der Begründung dargestellt und bilden einen Bestandteil des Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/5300032/2013Nicht erweisliche Wissentlichkeit eines Geschäftsführers in Bezug auf anfallende Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015Teil 2/2

…Voranmeldungszeiträumen mit Umsatzsteuerzahllasten und solchen mit Umsatzsteuerguthaben unterschieden hat und hinsichtlich letzterer etwa Voranmeldungen zur Geltendmachung bei der Abgabenbehörde eingereicht hätte. Ebensowenig trifft es zu, dass hinsichtlich der Vormonate durchgängig Zahllasten angefallen wären, siehe wie erwähnt - auch ohne Vorsteuer aus dem Pachtvertrag - die Voranmeldungszeiträume Juni…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 2/2

…ist im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten anzumerken, dass die in der in Rede stehenden Voranmeldung offengelegte Zahllast nach dem im gesamten Handeln des Finanzstraftäters liegenden Tatplan nicht zu den Abgabenbeträgen gehören sollte, welche er dem Fiskus vorenthalten wollte: Im Gegenteil wollte er sich eigentlich…

BFG RV/7100725/2013Stundungsfrist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Er avisierte die Zahllasten für die Monate 3-7 und 9-11/2012 binnen Monatsfrist begleichen zu können und ersuchte für die auf den Monat 8/2012 entfallende Zahllast betreffend eine Anzahlung für den Verkauf des Geschäftsbetriebes in der Höhe von € 5.556,92…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2019 bis Dezember 2019 und Jänner 2020 bis Dezember 2020 Verkürzungen an Umsatzsteuer (Zahllasten oder Gutschriften) iHv € 6.837,00 für das Jahr 2019 und € 9.359,16 für das Jahr 2020 dadurch bewirkt…

BFG RV/5100528/2026Keine Rückzahlung, wenn die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu keinem Guthaben führte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…insgesamt somit 360,00 € zu entrichten gewesen (Ausgleichsviertel). Auch darauf wurde in den Hinweisen des Vorauszahlungsbescheides aufmerksam gemacht. Dieses Ausgleichsviertel mit einer Zahllast von 360,00 € wurde am Abgabenkonto jedoch nicht gebucht, weil bereits vor Eintritt der Fälligkeit (15.5.2025) einer Beschwerde…

BFG RV/7100742/2026Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…März 2025 und Mai bis Juni 2025 Gutschriften ergaben, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal die Pflicht zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nur bei Zahllasten sondern auch bei Gutschriften besteht. Ein wirtschaftlicher Vorteil lag bei der Bf. insoweit jedoch nicht vor. Die Einreichung…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…die Einsichtnahme ins Abgabenkonto zu StNr: ***1***, dass für die Voranmeldungszeiträume 01-12/2018 unterjährig keinerlei Umsatzsteuerzahllasten gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wurden. Die entsprechenden Zahllasten an Umsatzsteuer wurden von der Abgabenbehörde anhand einer § 109a Meldung von B. GmbH & Co KG im Rahmen der Veranlagung ermittelt…

BFG RV/2100276/2025Entfall der Abgabenfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung gemäß § 207 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Ansatz. Dadurch ergaben sich in den Jahren 2014 - 2016 ESt-Zahllasten. Für das Jahr 2017 führte die Veranlagung zu einer ESt-Gutschrift von 1.886,- € (LSt-Teilerstattung). In seiner gegen diese ESt-Bescheide eingebrachten Beschwerde beharrte der Bf auf seiner Option zur Regelbesteuerung nach …

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…Abgabenanspruches, daher Vollendung der Abgabenverkürzung mit 30.6.2021 in Höhe der tatsächlichen Zahllast von € 5.365,04. Wiederum kann lediglich von einem Verkürzungsbetrag von € 3.304,32 ausgegangen werden. Die Behörde war vor Ablauf der Erklärungsfrist in Kenntnis der 109a Mittteilungen, wonach…

BFG RV/7101892/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung pro verkürzter Abgabe, abgabenrechtliche Wahrscheinlichkeit als Annahmegrundlage hinsichtlich des Verschuldens für Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025Teil 1/2

…aber jeweils erklärungsgemäß im Zuge der Außenprüfung erfolgt. Die sich ergebenden Zahllasten 2020 in Höhe von € 5.040,95 und 2021 € 2.247,84 stellen zwar Abweichungen gegenüber den Summen der unterjährig eingereichten UVAs dar, allerdings waren auf dem Abgabenkonto stets diese Nachforderungen…

BFG RV/2101255/2016Kein SZ für eine USt-VZ, wenn gemeldete VZ-Gutschriften nicht verbucht wurden und der Jahresbescheid zu einer Gutschrift geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…weil die Umsatzsteuer 12/2015 nicht bis 15.2.2016 entrichtet worden sei. In der dagegen am 13. April 2016 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass das Finanzamt nur gemeldete Zahllasten verbuche, USt-Gutschriften jedoch nicht. Vor der Voranmeldung der USt 12/2015 bestünde ein Guthaben…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…v. insgesamt € 1.972,86 bewirkt hat, indem sie in beschriebener Verheimlichung ihrer gewerblichen Betätigung als Hundezüchterin und Verkäuferin von Hundewelpen keine Zahllasten entrichtete und keine Voranmeldungen einreichte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Betreffend Umsatzsteuer 2013 in H…