…Art. 41 ZBefrVO lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Unmittelbare Nähe des Betriebssitzes eines Landwirts und des von diesem bewirtschafteten Grundstücks zur Zollgrenze im Sinn des Kapitels I Titel IX und X der…

…Voraussetzungen für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, wovon bei Art. 39 ZBefrVO nicht gesprochen werden kann. Nach Art. 225 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2…

Die Umsatzsteuer wurde für die Jahre 1997 bis 2002 gemäß den Ausführungen im Außenprüfungsbericht ermittelt, wobei mit Ausnahme eines Betrages von 553,65 € im Jahr 2001 Vorsteuer nicht berücksichtigt wurde. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheiden vom 2. 7. 2004 wie folgt festgesetzt: 1997: 85…

…was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist nach Art 39 Abs 1 ZBfrVO an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Die Grundstücke und der Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft müssen in unmittelbarer Nähe der…

Bei der En***** Kft. sowie später der Mosony Kft. handelte es sich - unabhängig von der Gesellschafterstruktur - um selbständige, mit einer österreichischen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaften, die eigenständige Rechts- und Steuersubjekte darstellten. Der Bf. und diese Gesellschaften waren daher zwei verschiedene Unternehmer, zwischen denen als Leistungsaustausch zu…

Die ungarischen Ausfuhrpapiere weisen für den von der "En***** Kft" an "D***** Ka*****" verkauften Mais als Anmelder die "En***** Kft" aus. Für den von der "Ma***** D***** Kft" an "D***** Ka*****" verkauften Mais tritt als Anmelder die "Ma***** D***** Kft" auf. in beiden Fallen ist…

…werden. Der Unionsgesetzgeber hat in bestimmten Fällen eine Eingangsabgabenbefreiung normiert. Dafür, dass er mit der ZBefrVO Rechtsfolgen für den Bereich der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) herbeiführen wollte, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. Lieferort Wie zur Beweiswürdigung ausgeführt, ist es für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Streitjahre nicht von…

…erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art. 4 Buchst. a ZBefrVO normierte "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" zur Anwendung zu bringen wäre. Der Bf. brachte vor, dass er durch seinen Arbeitgeber jeweils für befristete Perioden und für unterschiedliche…

…zulässig, wenn abgabenfreie Waren im Reisegepäck zu nichtkommerziellen Zwecken mitgeführt werden, sofern diese die in Art 41 ZBefrVO normierten Voraussetzungen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden erfüllen. Diese Art der Zollanmeldung konnte der Bf sohin auch nach dem 1.5.2016 nicht wählen. Nach …

…zulässig, wenn abgabenfreie Waren im Reisegepäck zu nichtkommerziellen Zwecken mitgeführt werden, sofern diese die in Art 41 ZBefrVO normierten Voraussetzungen für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden erfüllen. Diese Art der Zollanmeldung konnte der Bf sohin auch nach dem 1.5.2016 nicht wählen. Nach …

…74 bis 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefrVO) abgabenfrei in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden. Auf den Vorhalt des Zollamtes, bei der Beschwerdeführerin handle es sich weder um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2020 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 11. November 2020, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 08.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 16.12.2015, CRN zzz, betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…der Bf. zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung noch über keinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft verfügte. Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen der Abgabenbefreiung: Nach Art. 4 ZBefrVO wird nur Übersiedlungsgut von den Eingangsabgaben befreit, das - außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen - dem Beteiligten gehört und, falls es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13. November 2023, GZ ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I…

…2005, 2004/16/0127) ausgeführt, dass die Art der Bewirtschaftung durch Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO nicht bestimmt und auch nicht eingeschränkt wird. Es ist aus dem Wortlaut der Norm nicht erkennbar, dass ihr Adressat nur Landwirte sind, die persönlich auf dem Feld arbeiten. Die…

…ist zu entnehmen, dass es einer Abgabenbefreiung nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO nicht entgegensteht, wenn sich ein Landwirt mit Betriebssitz in Österreich zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn einer von ihm gegründeten Kft. bedient. Im ersten Rechtsgang hat der Unabhängige Finanzsenat festgestellt, die vom…

…2004 entschied das Bundesfinanzgericht im Leitverfahren, dass die dortigen Bescheide betreffend Umsatzsteuer nicht rechtswidrig gewesen sind. Eine allfällige Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führe nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs…

…in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung. § 25 (1) ZollR-DV 2004, BGBl II 2004/187 idF BGBl II 2010/314 lautet: Die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit erfolgt bei nachstehenden Kapiteln des Titels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13. November 2023, GZ ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I…