IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, über die Beschwerde vom 18.5.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 14.4.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den…

Die Feststellungen zu den polizeilichen Wohnsitzmeldungen basieren auf den Angaben des Zentralen Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden…

…Monate nicht berücksichtigt wurde. Begründend wurde auf die Wohnsitzmeldung des Sohnes am Ausbildungsort verwiesen und von einer Ausbildungsmöglichkeit innerhalb des Einzugsortes ausgegangen. Mit Schreiben vom 31.01.2023 wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für auswärtige Berufsausbildung begehrt. Die Bf gab…

…zwei Monate nach der Abmeldung von der ***Firmensitz*** erfolgte. In Anbetracht dessen, dass für die Wohnsitzmeldung allgemein eine Frist von drei Tagen eingeräumt ist, kann nicht mehr von einer kleinen Verzögerung gesprochen werden, zumal in seinen Firmenbucheinträgen seine Adresse nach wie vor auf die ***Firmensitz…

…der Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich liege, eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft würden nicht ausreichen, den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Zudem habe sie selbst keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da sie im Haushalt…

…wurde festgehalten, dass die Wohnsitzadresse in ***4*** bereits seit 23.10.2025 nicht mehr aufrecht war. Dadurch verfügte weder der Geschäftsführer über eine Wohnsitzmeldung in Österreich noch die Bf. seit diesem Zeitpunkt über einen Firmensitz. Der Geschäftsführer wurde aufgefordert entsprechende Unterlagen über den aktuellen Wohn…

…in Bezug auf 2016 und 2017) so geringe Privatanteile gehabt haben, dass unter Zugrundelegung dieser Privatanteile ein Hauptwohnsitz ganz im Sinne ihrer Wohnsitzmeldung vom Oktober 2007 auf der strittigen Immobilie mit mathematischer Sicherheit auszuschließen gewesen wäre. Wenn es aber um die begehrte Hauptwohnsitzbefreiung 2017 ging…

… Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen." Rückforderungsbescheid Kind ***2*** (kurz: Kind1 oder Tochter1) betreffend: "Der…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Die Bf. erhob Beschwerde wie…

…verheiratet (vgl OZ 9, OZ 15 und OZ 16 des BFG-Beschwerdeaktes: Daten der elektronischen Finanzdokumentation sowie Auszüge der Ehegatten aus dem Zentralen Melderegister). Eine aufrechte Wohnsitzmeldung der Bf in Graz besteht seit 07.04.2022 (OZ 16 des BFG-Beschwerdeaktes). Der Ehegatte der Bf…

…Lebensinteressen? Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Ihr Ehemann lebt und arbeitet in Nigeria, somit…

… danach ***Gf2***. Mit 15.10.2009 sei eine Begrenzung UID-Nummer erfolgt. Der Geschäftsführer verfüge über keine aufrechte Wohnsitzmeldung. Am ***tt.mm.***2009 sei der Konkurs eröffnet worden. Die Rechnung an die Beschwerdeführerin sei nach UID-Begrenzung am Tage der Konkurseröffnung ausgestellt worden. Von der…

…Belastung abzugsfähig. Die Steuerberatungskosten in Höhe von EUR 50,- sind nicht abzugsfähig, da der Beleg nicht an Sie ausgestellt wurde. Die Pendlerpauschale wurde der Wohnsitzmeldung angepasst". Mit 25.6.2019 brachte der Bf. Beschwerde wie folgt ein: "Zur Pendlerpauschale: Gemäß "MeZ" und tatsächlich habe ich…

…aktueller Dienstgeber festgestellt werden. Laut ZMR-Abfrage am 12. Jänner und 11. Februar 2021 besitzt Herr ***D*** keine aufrechte Wohnsitzmeldung. Einem Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 10. März 2021 über ein Telefonat mit Frau Thiemann von der Buchhaltungsabteilung 32, lässt sich entnehmen, dass an Herrn…

…Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben: Klarstellung: Der…

…Aufstellung der Familienheimfahrten 2017, eine Kopie der Wohnsitzmeldung seiner Ehefrau und eine Kopie der Bescheinigung E 9. Mit Vorlagebericht vom 03.09.2019 wurde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 16.04.2020 wurde der Bf aufgefordert, bis spätestens 20…

…DHH gem. § 16 EStG dem Grunde nach nicht vorliegen würden, da in Wien keine Wohnsitzmeldung erfolgte und somit eine erstmalige Anmeldung in Österreich an der Adresse in Salzburg vorliegt. Resultierend daraus hob die Behörde am 12.03.2014 den Erstbescheid vom 13.08.2013 gem. §…

…wurde der tatsächliche Aufenthalt von A. bei der Kindesmutter festgestellt, die bloße Wohnsitzmeldung sagt nichts über den tatsächlichen Aufenthalt aus, es musste spruchgemäß entschieden werden." Der Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid folgende Beschwerde ein: "Bezugnehmend zu Ihrem Schreiben auf Rückzahlung der Familienbeihilfe für Jänner und…

…dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekomme, erfolge durch die seit 15.3.2010 erfolgte (gemeinsame) amtliche Wohnsitzmeldung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2015 wies das Finanzamt diese Beschwerde mit folgender Begründung ab: "Aus den Grund, dass das leibliche Kind Ihrer Lebensgefährtin nach Österreichischem…

…wird eingewendet, der Sohn wohne bereits seit dem 14.7.2012 beim Bf, der für ihn sorge und für alle Kosten aufkomme. Eine frühere Wohnsitzmeldung sei mangels Zustimmung der Kindesmutter nicht möglich gewesen. Zur Bestätigung wurde ein Schreiben des Stadtmagistrates X , Abteilung Jugendwohlfahrt, vom 17…