…wären. Begründet hat dies der Beschwerdeführer wie folgt: „Für das genannte Reihenhaus bestand zunächst ein Kaufvertrag, bei welchem Fr. LG zu einem Drittel als Eigentümerin festgesetzt war und ich zu zwei Drittel. Nun kam es während der Lebensgemeinschaft (auch die beiden Kinder von Fr. LG…

…der [Verordnung Nr. 883/2004] nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der [Verordnung Nr. 883/2004] an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller…

…die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also jenes Staates, in welchem eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn die Person im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. 3.2.5 Beschäftigung - selbständige (Erwerbs-)Tätigkeit: Zu klären ist im gegenständlichen Fall, ob der in…

…Aus der Niederschrift mit des Finanzamtes Salzburg-Land mit BB gehe hervor, dass dieser in dieser Zeit in Deutschland wohnhaft war. Dass sich BB sich auch in Österreich aufgehalten habe und von den Nachbarn gesehen worden sei, beweise nichts, da BB zwei (nach wie vor…

…Die Berufsausbildung des Kindes nahm in diesem Zeitraum nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch. Auch für die Tätigkeit bei der ***AG3*** konnte nicht jener enge Bezug zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung und die spätere Ausübung des Lehrberufes festgestellt werden, wie bei der ***AG2…

…persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, wird entweder allein zuständig oder - wie im Fall des Art 68 Abs VO 883/2004 - vorrangig zuständig. Wird in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften den Anspruch an die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit anknüpfen, eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wohnt dort auch das…

…eine Gedächtnisbeeinträchtigung ab so wie eine Dissimulationsneigung. Im geschützten Rahmen der Kolping Gemeinschaft wird aufgrund der Einschränkungen und Verhaltensweisen eine Integration am 1.Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Zusammenfassend sind d. PW Tätigkeiten nur mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers möglich - dies hat sich auch in der Vergangenheit bestätigt…

…und wie Sie aus meiner früher übermittelten Rechtsauskunft des Wirtschaftsministeriums erkennen ist dafür - entgegen der von Ihnen geäußerten Rechtsmeinung - eine gewerberechtliche Anmeldung zwingend notwendig. Die organisatorische Abwicklung hat sich dahingehend verändert, dass Wareneinkäufe nicht mehr als innergemeinschaftliche Verbringung zwischen meinen Niederlassungen sondern als innergemeinschaftliche Erwerbe…

…der Bf. die streitgegenständlichen Fahrzeuge im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs. 8 KFG verwendet hat, ob er somit im Streitzeitraum Verwender mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet war. Das KFG enthält (wie auch das NoVAG und…

…betrafen jeweils nur den Studienerfolg der Kinder. Im Zuge einer neuerlichen Überprüfung des Beihilfenanspruches im Jahr 2014 stellte die belangte Behörde fest, dass die Bf über die österreichischen Renten hinaus eine Witwenpension im Mitgliedstaat Polen bezogen hatte und auch die Kinder in Polen Waisenpensionen bezogen…

…Ausgaben und Aufwendungen als Werbungskosten, dass die Geburt eines weiteren Kindes im Monat 2011 das berufliche Tätigwerden der Ehegattin des Bf als Sonderpädagogin bis Zeitpunkt verzögert hat. 2.1.3. Sehr wohl müssen nach Ansicht des BFG zu berücksichtigende Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988, wie…

…Deckung der Pflegekosten zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos erfolgte - Ist der Abgabenpflichtigen…

…wie viele Fahrten er von ***4*** angetreten hat. Bezüglich der Stromkosten betreffen die Abrechnungen nicht den Beschwerdezeitraum und auch hier wurde kein Bezug hergestellt inwiefern dies nun ein Beweis dafür sei, dass die Fahrten überwiegend aus ***4*** angetreten worden wären. Der Bescheid des Innenministeriums vom…

…eines Vertragsstaats des EWR sowie Schweizer Bürgern einerseits und andern ausländischen Staatsangehörigen anderseits zu unterscheiden. Gemäß § 53 FLAG sind Unionsbürger im Wesentlichen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Unproblematisch bleibt, wie auch in der Begründung ausgefolgt ist, ob ich im Inland rechtmäßig aufhalte. Unionsbürger (damit auch kroatische Staatsbürger…

…dem Beschwerdeführer und der Mutter des Kindes sehr wichtig gewesen. Dafür werde von der gesamten Familie eine wie nun behauptet werde, äußerst diffizile und organisationsintensive Betreuung organisiert, in die zahlreiche Personen, die Mutter (die in Wien zu tun gehabt habe), die Großeltern (die auch in…

…Werk auch im Rahmen des Projektes „Be-Lesen“ als Vorzeigematerial. Das Werk „Optische Illusionen" sei bei Fortbildungsveranstaltungen empfohlen worden. Es gebe den Schülern Anschauungsmaterial für optische Illusionen im Rahmen der praktischen Arbeit im BE-Unterricht. Es handle sich vorwiegend um Werke der Kinder-und Jugendliteratur…

…beschränkt, sondern gilt in gleicher Weise auch für Schüler und Lehrlinge. Sowohl nach der Verordnung des BMF zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idgF, als auch nach den Verordnungen zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist der Nachweis zulässig, dass…

…Familienwohnort wohnt, fährt er in der Regel am Wochenende oder je nach Entfernung vom Familienwohnort auch seltener nach Hause. Bei Studenten ist die Situation nicht ganz so klar wie im Fall der meisten Werktätigen oder Schüler, weil bereits die Ferienregelung wesentlich größere Unterbrechungen des Studienbetriebes…

…in P wohne und Schüler sei. Er sei seit 2007 von der Kindesmutter geschieden, in Österreich wohnhaft und hier auch nichtselbständig erwerbstätig. Als „Dienstgeber“ der Kindesmutter gab der Beschwerdeführer „XY“ an. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (31.10.2013) wurde der Beschwerdeführer…

…als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (BFG, 13.1.2017, RV/7103474/2015). Nach § 2 Abs 5 lit a FLAG 1967 gilt die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht…