…die Kinder des Bw. unbestrittenermaßen, wie der Bw. auch selbst in der Berufung behauptet, die Schule in K. besuchen, ist schon aufgrunddessen deren ständiger Aufenthalt im Ausland als erwiesen anzusehen. Selbst wenn sich der Bw. und seine Familie als Österreicher empfinden und die Kinder möglicherweise…

…wären. Begründet hat dies der Beschwerdeführer wie folgt: „Für das genannte Reihenhaus bestand zunächst ein Kaufvertrag, bei welchem Fr. LG zu einem Drittel als Eigentümerin festgesetzt war und ich zu zwei Drittel. Nun kam es während der Lebensgemeinschaft (auch die beiden Kinder von Fr. LG…

…maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt: § 2: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) ... b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…der [Verordnung Nr. 883/2004] nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der [Verordnung Nr. 883/2004] an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller…

…die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also jenes Staates, in welchem eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn die Person im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt. 3.2.5 Beschäftigung - selbständige (Erwerbs-)Tätigkeit: Zu klären ist im gegenständlichen Fall, ob der in…

…Aus der Niederschrift mit des Finanzamtes Salzburg-Land mit BB gehe hervor, dass dieser in dieser Zeit in Deutschland wohnhaft war. Dass sich BB sich auch in Österreich aufgehalten habe und von den Nachbarn gesehen worden sei, beweise nichts, da BB zwei (nach wie vor…

…Die Berufsausbildung des Kindes nahm in diesem Zeitraum nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch. Auch für die Tätigkeit bei der ***AG3*** konnte nicht jener enge Bezug zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung und die spätere Ausübung des Lehrberufes festgestellt werden, wie bei der ***AG2…

…persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, wird entweder allein zuständig oder - wie im Fall des Art 68 Abs VO 883/2004 - vorrangig zuständig. Wird in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften den Anspruch an die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit anknüpfen, eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wohnt dort auch das…

…eine Gedächtnisbeeinträchtigung ab so wie eine Dissimulationsneigung. Im geschützten Rahmen der Kolping Gemeinschaft wird aufgrund der Einschränkungen und Verhaltensweisen eine Integration am 1.Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Zusammenfassend sind d. PW Tätigkeiten nur mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers möglich - dies hat sich auch in der Vergangenheit bestätigt…

…und wie Sie aus meiner früher übermittelten Rechtsauskunft des Wirtschaftsministeriums erkennen ist dafür - entgegen der von Ihnen geäußerten Rechtsmeinung - eine gewerberechtliche Anmeldung zwingend notwendig. Die organisatorische Abwicklung hat sich dahingehend verändert, dass Wareneinkäufe nicht mehr als innergemeinschaftliche Verbringung zwischen meinen Niederlassungen sondern als innergemeinschaftliche Erwerbe…

…Studenten, Senioren, Schüler, Behinderte etc) bestimmtes Heim, das neben den Wohn- und Schlafräumen auch die seinem Verwendungszweck entsprechenden sonstigen Räume, wie Speise-, Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume sowie Räume für die Verwaltung und das Personal enthält. Der Begriff des Wohnbaues im Sinn des § 33 TP 19 Abs…

…der Bf. die streitgegenständlichen Fahrzeuge im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs. 8 KFG verwendet hat, ob er somit im Streitzeitraum Verwender mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet war. Das KFG enthält (wie auch das NoVAG und…

…körperlich anwesend ist und diese Wohnung auch tatsächlich bewohnt. In diesem Zusammenhang erscheint es dem Finanzamt nicht stimmig zu sein, dass in Anbetracht des Erwerbes einer Eigentumswohnung im Jahr 2005 dennoch im Jahr 2008 ein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Weiters ist festzuhalten, dass der Mietvertrag betreffend…

…betrafen jeweils nur den Studienerfolg der Kinder. Im Zuge einer neuerlichen Überprüfung des Beihilfenanspruches im Jahr 2014 stellte die belangte Behörde fest, dass die Bf über die österreichischen Renten hinaus eine Witwenpension im Mitgliedstaat Polen bezogen hatte und auch die Kinder in Polen Waisenpensionen bezogen…

…wird. Auch wenn der Titel des Seminars den Eindruck erwecken mag, dass das in diesem Seminar vermittelte Wissen von allgemeiner Natur ist, so handelt es sich dabei doch um ein Bundesseminar, das vom Pädagogischen Institut veranstaltet wurde und ausschließlich Lehrern an AHS Österreichs zugänglich war…

…Zwecke der Berufsausübung bewohnte Zweitunterkünfte des Kindes außerhalb des Haushaltes des Anspruchsberechtigten, bezieht aber trotz des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes, da das FLAG 1967 durchgängig klar zwischen Berufsausübung und Berufsausbildung unterscheidet, offenbar auch für die Berufsausbildung. Aufgrund dieser gesetzlichen Fiktion gilt die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes…

…Ausgaben und Aufwendungen als Werbungskosten, dass die Geburt eines weiteren Kindes im Monat 2011 das berufliche Tätigwerden der Ehegattin des Bf als Sonderpädagogin bis Zeitpunkt verzögert hat. 2.1.3. Sehr wohl müssen nach Ansicht des BFG zu berücksichtigende Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988, wie…

…Deckung der Pflegekosten zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos erfolgte - Ist der Abgabenpflichtigen…

…wie viele Fahrten er von ***4*** angetreten hat. Bezüglich der Stromkosten betreffen die Abrechnungen nicht den Beschwerdezeitraum und auch hier wurde kein Bezug hergestellt inwiefern dies nun ein Beweis dafür sei, dass die Fahrten überwiegend aus ***4*** angetreten worden wären. Der Bescheid des Innenministeriums vom…

…eines Vertragsstaats des EWR sowie Schweizer Bürgern einerseits und andern ausländischen Staatsangehörigen anderseits zu unterscheiden. Gemäß § 53 FLAG sind Unionsbürger im Wesentlichen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Unproblematisch bleibt, wie auch in der Begründung ausgefolgt ist, ob ich im Inland rechtmäßig aufhalte. Unionsbürger (damit auch kroatische Staatsbürger…