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BFG RV/7100919/2018Keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen (sh. zB VwGH 28.10…

BFG RV/2100345/2013Wohngemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon…

BFG RV/7103690/2022Haushaltszugehörigkeit setzt gem § 2 Abs 5 FLAG 1967 Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…Melderegisters lediglich Indizwirkung zu; entscheidend sind die tatsächlichen Gegebenheiten (Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG² § 2 Rz 140). Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen werden, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus…

BFG RV/5100777/2022Kein Familienbonus Plus mangels Leistung des gesetzlichen Unterhaltes bzw. Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Familienbeihilfenbezieherin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Wohnsitz. ***3*** hat für ***1*** im Jahr 2021 Familienbeihilfe bezogen. Dass zwischen dem Bf. und ***9*** eine Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2021 bestanden hat, kann nicht festgestellt werden. Der Bf. war im Jahr 2021 nicht verpflichtet für den Sohn ***1*** an ***3*** Unterhalt zu leisten. Trotz…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…1967). Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung in Wien benützte Wohnung führt also nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist. Da keine Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im obgenannten Zeitraum vorlag, war Ihr…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/3

Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 2 FLAG wird darauf hingewiesen, dass es nach Ansicht des Gerichtes dem Gesetzgeber freisteht, wie er die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, in concreto die Anspruchsberechtigung (bei getrennten/geschiedenen Eltern) ausgestaltet. Dass im Fall der Haushaltszugehörigkeit bei einem Elternteil, in dem…

BFG RV/7102555/2017Faktische Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…kann daraus für das Beschwerdeverfahren nichts gewonnen werden. Das Erziehungsrecht ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ohne Bedeutung, es kommt - wie schon oben ausgeführt - ausschließlich auf die Tatsache der gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Der Umstand, dass sich die Kinder seit November 2016 beim Vater…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…dass sich sowohl die Bf. als auch Herr G, dort auch tatsächlich gemeinsam aufhalten. Zudem liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Wirtschaftsgemeinschaft zumindest seit der gemeinsamen Wohnsitzgründung im Februar 2017 in Adr1 vor, da sowohl die Bf. als auch Herr G für die Lebenshaltungskosten aufkommen…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Nach vorliegender Aktenlage war der überwiegende Aufenthalt Ihres Sohnes im Rückforderungszeitraum nicht in Ihrem Haushalt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat…

BFG RV/7102548/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei getrenntem Haushalt mit dem Kind und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für…

BFG RV/6100033/2026Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…und darin ausgeführt, dass es sich bei einer Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handle, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es könne aber auch, wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Indizien dafür seien z.B. das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Sei das Zusammenleben von Ehegatten davon…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…auf einen Unterhaltsabsetzbetrag bestehe, auch wenn der Vater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leiste. Zur Lebensgemeinschaft gehöre allgemein eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Merkmale einer solchen Gemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem…

BFG RV/7102903/2025Kein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe - Unterbringung ihres Kindes in einem Krisenzentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. ***Vorname.Tochter*** war von 02.01. - 25.03.2025…

BFG RV/2100728/2025Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Laut Auszug aus dem zentralen Melderegister lebt Ihr Sohn ***1*** bei der Kindesmutter. Nachweise…

BFG RV/3100397/2025Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…und ihr gehört (***ET x, KG xxxxx***). Die Bf unterhielt zumindest mit ihrem Sohn ***A*** bis September 2023 nicht nur eine Wohn-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Seit 1.3.2024 ist die Bf in ***Ort 1, Straße 2***, polizeilich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Familienbeihilfe für…

BFG RV/5100428/2024Zugehörigkeit zum Haushalt des Kindesvaters oder der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung." 5. Mit Schreiben vom 15.01.2024 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Familienbeihilfe stehe der Mutter…

BFG RV/7103711/2024Vorrangiger Familienbeihilfenanspruch für den im gemeinsamen Haushalt mit dem Enkelkind lebenden haushaltsführenden Großelternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Für die Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht…

BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Kindes. Am 11.12.2023 wurde ein Vorlageantrag gestellt. Die tatsächliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ***WL*** und ihren Eltern sei aufgrund der Betreuung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung mit dauerhaftem Charakter beendet; Kontakte im Rahmen von Wochenendbesuchen und Aufenthalten…