…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien für das Halten zumindest eines Spielapparats, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, der jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Glücksspielautomatenabgabe angemeldet…

…Bf. am 6. November 2017 Einspruch. Mit Straferkenntnis vom 12. April 2019 verurteilte das Magistrat der Stadt Wien MA6 - Abgabenstrafen den Bf. als handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***GmbH1*** unter Verhängung einer Geldstrafe und Bestimmung einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs…

…mit, dass an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft vier Portale vorgefunden worden seien, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) bzw. eine privatrechtliche Vereinbarung (Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau) aufliege, und forderte den Bf. auf, einen Nachweis über…

…die Entrichtung des Sportförderungsbeitrages bei allen Veranstaltungen, bei denen die Bf. als Caterer tätig gewesen sei, immer der Veranstalter übernommen habe. Da der ***1*** der einzige ***Verein*** in Wien sei, der von der Bf. in dieser Weise betreut werde, sei die Bf. nicht davon ausgegangen…

…für den 13. und 14. Bezirk erstattete am 8. November 2023 eine Stellungnahme aufgrund des Wiener Baumschutzgesetzes, wonach das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung 18 Ersatzbäume betrage. Mit Schreiben vom 30. November 2023 wurde der bevollmächtigte Sachverständige über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, sowie darüber…

…tragen. III. Der Haftungsausspruch für die ***10*** aufgehoben. IV. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Abgabenstrafsachen, vom 12.04.2019, Geschäftszahl…

…LGBl. Nr. 18/1954) ausreichen (kann), um bestimmen zu können, ob die betreffenden Unterkunftseinheiten im Gebiet der Stadt Wien gelegen sind, wären bejahendenfalls auch diese Daten ("Adressen") vom Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG anzuzeigen. Die revisionswerbende Behörde bringt zutreffend vor, dass nach der von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 02. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, ***MBA*** vom 02. August 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wr. Baumschutzgesetz, GZ ***, zu Recht…

…Als Beweis diene eine Anzeige samt Fotos, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 22.3.2023 fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammenfassend damit, dass sie und ihre Mutter im Tatzeitpunkt nicht in…

…steuerliche Überwachung beachtet würden. Die steuerliche Vertretung der Gemeinschuldnerin habe bei der zuständigen Stelle in Erfahrung gebracht, dass das Wiener Vergnügungssteuergesetz keine Bestimmung über die Zweckwidmung des Ertrages enthalte, und nach dem Voranschlagsgrundsatz der Gesamtdeckung alle Einnahmen in gleicher Weise zur Deckung aller Ausgaben dienten. …

…von der Gemeinschuldnerin ausgegebenen Bonusbänder im Sinne der wiedergegebenen Judikatur des EuGHs und der Höchstgerichte (vgl. bspw. VwGH 18.05.2016, Ro 2014/17/0117) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Mai 2023

…11 Metern Vorsprung für den Zeitraum 29.03.2021 an nach dem Tarif B Post 3 - Ladenvorbauten und portalartige Verkleidungen für die nicht genehmigte Portalausgestaltung eine Einmalzahlung iHv. EUR 256,10 fest. Der Magistrat der Stadt Wien begründete den Bescheid wie folgt: "Gemäß § 9 Abs…

…Grund des § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes sind Sie als verantwortlicher Vertreter der abgabepflichtigen Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch diese strafrechtlich verantwortlich. Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtliche Feststellung vom 08. November 2018, Zeugenaussagen von Mitarbeitern…

…diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Abgabenstrafen, vom 10. Juni 2021…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Juni 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Anzeige vom 13.11.2019 des Organs der Landespolizeidirektion Wien (01 SPK Innere Stadt, Fußstreifendienst ***2***) erfasst unter der Geschäftszahl GZ PAD/19/02131921/001/VStV, wurden am 29.10.2019 in…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Gesellschaft hielt im Streitzeitraum in ihren Betrieben im Gebiet der Stadt Wien Wettterminals, die von ihr zur Wettterminalabgabe angemeldet wurden. Die erklärten Beträge wurden auch entrichtet.…

…Wettterminals, lege jedoch keine vorgeschriebenen Merkmale eines Wettterminals selbst fest. Aufgrund der Anzahl der in Wien gehaltenen Wettterminals nach dem WWAG liege auch keine (wesentliche) Beeinflussung in Bezug auf die Zusammensetzung, die Art und die Vermarktung dieser Erzeugnisse vor. Die vom WWAG erfassten Lebenssachverhalte, die…

…zur Folge, dass der beschwerdeführenden Partei entgegen dem Vorbringen in den Beschwerden das WWAG sehr wohl entgegengehalten werden darf. Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet. Hinsichtlich der Festsetzung der Abgaben durch den Magistrat der Stadt Wien ist aber Folgendes festzuhalten: Gemäß § 6 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache der ***., ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 10.11.2017, MA 6…