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BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 1/2

…Zuflusses der bis dahin thesaurierten Zinsen vor. Der Zufluss der Einkünfte sei selbst bei einem Schneeballsystem anzunehmen, bei dem der Anleger vom Betrüger zur "Wiederveranlagung überredet" werde. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals sei steuerlich unbeachtlich. Nach dem BFH gelten Zinszahlungen auf ein…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

…Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 durch die Verfügung der Wiederveranlagung in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der wiederveranlagte Ertrag bildet eine neue Einkunftsquelle (oder einen Teil einer Einkunftsquelle), deren Untergang auf die Steuerpflicht früher zugeflossener…

BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Zinserträge als monatliche Gutschriften ausgewiesen, welche den Anlagestand (monatlich) erhöhten und die neue Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zinserträge bildeten. Die monatlich gebuchten Zinserträge erhöhten den Anlagewert und in der Folge den Ertragswert, dadurch erfolgte deren Wiederveranlagung. Von diesem Umstand ging auch der Bf. aus…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V I) über die Beschwerde vom 18.05.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 18.04.2018 II) über die Beschwerde vom…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Stubenring 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

Dies wusste die Bank deshalb, da die Bf. bzw. deren Geschäftsführer, welcher auch der Geschäftsführer der Darlehensnehmerin ist, vorerst bei der Bank vorgesprochen hat, um direkt für die tschechische Firma von der Bank den Kredit zu erhalten. Aus organisatorischen Gründen wollte dies die Bank ausdrücklich…

BFG RV/2100091/2016Der zweite oder weitere Erstattungsanträge betreffend den Erstattungszeitraum 01-12 stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.10.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 zu Recht…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…die "Wertsteigerung im Juli 2008" € 320.380,35 betragen. Es ergibt sich daher folgende Einkünfteberechnung: | Kaufsumme im Frühjahr 2008 (Wiederveranlagung) 320.380.35 | Ausgezahlter Betrag im Frühjahr 2008 20.000,00 | Abzüglich überlassener Betrag -200.000,00 | Einkünfte 140.380…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 2/2

…Wertsteigerungen abgezogen und ein neuer Trauhandauftrag mit dem Datum der Auszahlung mit dem nun neuen Betrag ausgefertigt'. Eine monatlich fällige Verzinsung über die der Anleger durch Wiederveranlagung verfügt habe, ist daraus nicht ableitbar. 30 Lediglich für das Jahr 2008 wurden vom Prüfer Feststellungen über erfolgte…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Zuflusszeitpunkt der Kapitalerträge (RZ24) sowie noch mögliche Ertragsauszahlung an den Revisionswerber zum Zeitpunkt der Ausstellung des letzten Treuhandauftrages und Wiederveranlagung durch Ausstellung eines neuen Treuhandauftrages (RZ 25) - trat der VwGH der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes (siehe RV/2100547/2022) nicht entgegen. Strittig ist daher im gegenständlichen…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…9999 dem Anleger übermittelt, in dem ein Kapitalanspruch in Höhe von € 56.160,92 aufscheint. Herr XY stellte zur Wahl die Zinsen monatlich auszuzahlen oder wiederzuveranlagen. Herr Bf wählte wie bereits erwähnt die Wiederveranlagung. Im Zuge der BP wird festgestellt, dass die Wertsteigerungen gem. …

BFG RV/3100223/2021Zufluss zum Zeitpunkt der Reinvestition des Ertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…00 € verfügt. Der Zufluss iSd § 19 EStG sei durch die Verfügung der Wiederveranlagung (Reinvestition in das Projekt "Projekt_B") erfolgt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin ergänzend aus, er ersuche wegen…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…Zinsen, sondern variable Gewinnbeteiligung 4.) Variable Gewinnbeteiligung, laut damaligen Kurs wurde monatlich bar ausbezahlt. 5.) Keine Wiederveranlagung 6.) Keine weiteren Einzahlungen" Dem Schreiben war eine "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage" zu Zertifikatsnummer 923 iHv. 100.000,00 Euro vom August 2006 und ein Kaufvertrag vom 19. Juni…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…der einzelnen Treuhandaufträge bieten, da diese offensichtlich deshalb zu Stande gekommen seien, weil darin bereits die bis zur Wiederveranlagung aufgestauten Zinsen mitveranlagt worden seien. In der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2021 revidierte die belangte Behörde aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2020…

BFG RV/7100871/2017Behaltedauer bei Einkünften aus Spekulationsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…legte der Beschwerdeführer deutsche Depotauszüge der European Bank for Fund Services GmbH bei, aus der sich monatliche Veräußerungen iHv 1.002,13 und eine einmalige Wiederveranlagung von Ertragsausschüttungen iHv 884,14 € ergibt.   Mit Ergänzungsersuchen vom 8.4.2013 forderte die belangte Behörde den…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 2/2

…2007/15/0156, mwN). Ob im Beschwerdefall eine Begleichung eines Teils der offenen Forderung des Beschwerdeführers gegen L und die mittels "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage" dokumentierte unmittelbare (und jederzeit auflösbare) Wiederveranlagung des betroffenen Kapitals durch den Beschwerdeführer bei der H GmbH erfolgt ist, hat die belangte…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 2/2

…€ 48.843,84. Auf den beiden oa Depots bei den jeweiligen Banken befinden sich nur Investmentfondsanteile. Die auf den Depots erwirtschafteten Erträge wurden der Wiederveranlagung zugeführt. Auszahlungen fanden im gesamten Betrachtungszeitraum keine statt. Unsere Mandanten haben die Einkünfte aus den auf den Depots befindlichen…