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BFG RV/4100230/2024Rückforderung Familienbeihilfe - Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…erreicht worden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kann jedoch nicht angenommen werden, dass für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach ein Zeitaufwand von rund 30 Wochenstunden über mehrere Monate erforderlich ist (BFG 29.6.2020, RV/5100523/2020). ***1*** ist zum…

BFG RV/7100501/2017Schulabbruch - Nichtantreten zu Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…achte Klasse (12. Schulstufe) nicht berechtigt. Er ist gemäß § 23 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung aus den Pflichtgegenständen Mathematik und Chemie berechtigt. Er hat mit Ende dieses Schuljahres infolge Überschreitens der gemäß § 32 des Schulunterrichtsgesetzes zulässigen Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7101479/2025Familienbeihilfenanspruch bis zur Absolvierung der Wiederholungsprüfungen binnen vier Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…***TochterN.***, geb. am … 2001, hat im Schuljahr 2021/2022 den fünften Jahrgang einer Handelsakademie besucht und mit der Wiederholungsprüfung am 05.09.22 positiv abgeschlossen. … ***TochterN.*** (ist) zu folgenden Terminen angetreten: Herbsttermin September/Oktober 2022: [Beurteil. lt. Reife- u. Diplompr.zeugnis:] Englisch (schriftlich…

BFG RV/7101981/2024Vier Monate Vorbereitungszeit je Teilprüfung (auch für Wiederholungsprüfungen) und daher Berufsausbildung bei der Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Abs. 1 lit.a. Vor allem die im Erlass vertretene Ansicht, Wiederholungsprüfungsantritte als solche vermittelten keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, ist lebensfremd, da gerade für eine Wiederholungsprüfung intensiver gelernt werden muss. Das Nichtbestehen einer Prüfung ist nicht in jedem Fall auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen (vgl. BFG…

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Einkommensteuer gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer bewirkt wurde.“ Bezüglich der Gründe für die Wiederholungsprüfung wurde auf die oa. „Verdachtslage“ verwiesen. In ihrem Bericht vom 4…

BFG RV/7100127/2025Liegt eine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg bloß für die Wiederholungsprüfung aus einem einzigen Schulfach gelernt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes könne für die Vorbereitung zu einer Wiederholungsprüfung in lediglich einem Fach kein Zeitaufwand von 30 Wochenstunden über mehrere Monate angenommen werden. Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge unter Bezugnahme auf beide Beschwerdevorentscheidungen Anträge auf Vorlage ihrer Beschwerden an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…die Auswirkungen nicht als geringfügig anzusehen seien und dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen sei. Der Bf. bringt dagegen im Wesentlichen vor, die strittige Prüfung sei eine unzulässige Wiederholungsprüfung gewesen; das Prüfungsverfahren sei mangelhaft gewesen, insbesondere da der Bf…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…112 auch durch die Finanzstrafbehörde selbst gegenüber einer Abgabenbehörde angeordnet werden, wobei in solchen Fällen die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO (keine Wiederholungsprüfung, vorherige Ankündigung) nicht zur Anwendung kamen. Der zitierte § 99 Abs 2 FinStrG ist nur der Veranlassungsgrund einer solchen…

BFG RV/7103295/2018Schlussbesprechung als Beendigungszeitpunkt einer Außenprüfung - Zulässigkeit eines datumsmäßig nicht bestimmten Fristverlängerungsansuchens durch Abstellen auf ein künftiges Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…nach diesem Zeitpunkt heraus, dass noch behördliche Ermittlungen vorzunehmen sind, kann diese bereits beendete Prüfung deshalb nicht einfach fortgesetzt werden. Die nachträglichen im Prüfungsgegenstand notwendig gewordenen Ermittlungen müssen daher auf einer anderen Rechtsgrundlage vorgenommen werden (z.B. Wiederholungsprüfung gem. § 148 Abs. 3 BAO, Vorhalt gem…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…neu hervorgekommenen Abschlagszahlungen nicht zu einer Bescheidänderung führen (s. Pkt. B.1.). Eingewendete Verfahrensmängel Eine - wie vom Bf. behauptet wurde - unzulässige Wiederholungsprüfung im Sinne des § 148 Abs. 3 BAO hat im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden, da von den Prüfungsaufträgen der Vorprüfung und der strittigen Prüfung…

BFG RV/1100196/2024Familienbeihilfenanspruch zwischen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung und deren Wiederholung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…habe die Lehrabschlussprüfung beim 1. Antreten am 17.02.2023 nicht bestanden, sehr wohl jedoch die Wiederholungsprüfung am 28.09.2023. Sie habe viele Male "mit Wien" telefoniert und erklärt, dass ihr Sohn "im Oktober 2023 die Lehre abgeschlossen" habe. Sie habe die Auskunft erhalten…

BFG RV/1100107/2020Quantitatives Element einer Ausbildungsmaßnahme (Maturaschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020

…in zwei Ergänzungsersuchen aufgefordert worden, nachzuweisen, dass ***1*** im September 2017 zur Wiederholungsprüfung angetreten sei. Zudem seien Prüfungsdekrete oder Nachweise über abgelegte Prüfungen aller Prüfungsantritte für die AHS-Matura im Zeitraum von September 2017 bis Juli 2019 abverlangt worden bzw. für den Krankheitsfall ärztliche Atteste…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 3/3

…dem Abschluss der letzten Klasse des Oberstufenrealgymnasiums und der Ablegung der Reifeprüfung, sondern beendete die Bf die letzte Klasse des BORG_X nicht erfolgreich, sondern hätte im Herbst 2016 noch eine Wiederholungsprüfung (§ 23 SchUG) ablegen müssen, um zur Reifeprüfung antreten zu können. Die Bf hat…

BFG RV/5100208/2020Betrieb eines Studiums im Sinne einer Berufsausbildung im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…jedoch nicht. Im September und Oktober 2018 legte er erfolgreich Wiederholungsprüfungen ab und erlangte so die Universitätsreife. Bereits ab dem 4.9.2018 war der Sohn der Beschwerdeführerin an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) als außerordentlich Studierender zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen zugelassen gewesen. Diese…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…die Rückforderung zu unterlassen. Des Weiteren sei es im Abgabenverfahren nicht zulässig, eine Wiederholungsprüfung durchzuführen. Diesbezüglich würden die neuen Regelungen zur Rückforderung von COVID-19-Förderungen keinerlei Rücksicht auf den Vertrauensschutz, auf frühere Prüfungen derselben Förderungen und auf individuelle Härten nehmen. Die vollständige Rückforderung des…

BFG RV/7102601/2025Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…Finanzamt für Großbetriebe, habe eine Außenprüfung über einen annähernd identen Zeitraum (2015 bis 2020) ohne Feststellungen abgeschlossen. Eine Wiederholungsprüfung sei unzulässig. Am 29. Oktober 2021 sei durch das Finanzamt für Großbetriebe ein Bescheid über einen Prüfungsauftrag für die Firma ***übernehmende Ges*** (FN ***FB-Nr. neu*…

BFG RV/7102497/2025Vorbereitung auf ein Maturafach iVm Vorbereitung auf den Eignungstest für den polizeilichen Dienst als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da der Sohn der Bf. nur in einem Fach zur Wiederholungsprüfung angetreten sei, das Aufnahmeverfahren könne nicht als Berufsausbildung gewertet werden, da hier nur einzelne Termine wahrzunehmen gewesen seien. Daraufhin stelle die…

BFG RV/7104001/2025Berufsausbildung - zeitlicher Umfang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…einer Externistenreifeprüfung eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen sei. Eine Verlängerung für Wiederholungsprüfungen sei nicht möglich. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…die Förderung, deren Rückerstattung die belangte Behörde nunmehr fordere, sei von der COFAG antragsgemäß und ohne Kürzung ausbezahlt worden und bereits Gegenstand eines Prüfungsverfahrens im Auftrag der COFAG gewesen; es liege ein Verstoß gegen das Wiederholungsprüfungsverbot des § 148 Abs. 3 BAO vor; es liege kein…

BFG RV/5100384/2026Familienbeihilfe bei Nachterminen zur Matura.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…2025 erforderlich gewesen sei. Aufgrund der fehlenden Unterlagen könne keine Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit nachgewiesen werden. Erfahrungsgemäß sei für die Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung im letzten Maturafach von einem wöchentlichen Zeitaufwand von rund 10 Stunden auszugehen. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der aufgewendete zeitliche…