…wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanz­ver­waltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht wurden, wenn…

…völlig offen. Genauso ist es ein Widerspruch, wenn vorgeworfen wird, der Beschwerdeführer hätte die Firma ***F*** Sarl telefonisch kontaktieren können und gleichzeitig wird ausgeführt, dass dies ja ohnehin nicht möglich war, weil eine Kontaktaufnahme nicht möglich gewesen sei. Es ist auch hier nochmals zu verweisen…

…den geforderten Nachweis zu erbringen, dass zum aktuellen § 2 Wiener Parkometergesetz höchstgerichtliche Urteile ergangen sind, auf die die MA67 ihre Erkenntnis gründen darf, noch würde ansonsten neuerlich mit der Akteneinsicht der Parteien argumentiert werden. Der Gewaltunterworfene muss gemäß EMRK keine Erkenntnisse zu nichtgeltenden Gesetzen kennen…

…Nichtbekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgaben. Auch wenn in dem vorliegenden Erkenntnis auf die diesbezügliche Rechtslage Bezug genommen wird, steht das vorliegende Erkenntnis inhaltlich im Widerspruch zu der dargestellten Rechtslage. 3.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften 3.2.1. Die belangte Behörde hat die…

…ist aber auch schon deswegen geboten, da weitere Fragen der Abgabenbehörde in Widerspruch zu dem gemäß Art 8 EMRK gewährten Grundrecht auf Achtung meines Privat- und Familienlebens und auch in der nach DSG und DSGVO gesicherten Datenschutzrechte meiner Person und der Verletzung meines Bankgeheimnisses stehen.

…Einsicht nahm. Dementsprechend sind auch die Hintergründe, die den Rechtschutzbeauftragten zu dieser Feststellung veranlassten, aus seiner Stellungnahme nicht zu ersehen. Tz 83 Die zitierten einschlägigen Äußerungen des Rechtschutzbeauftragten stehen allerdings insoweit in Widerspruch zu den Feststellungen des BMF im Schreiben vom 4. September 2018, wonach…

…auf sie Anwendung finden, oder….. Beschwerdevorbringen Der Bf. sieht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide zusammengefasst darin, • dass der angefochtene Bescheid betreffend den Grundbetrag mangelhaft begründet sei und im Widerspruch zu den vorgelegten Beweismitteln stehe, dass das Ermittlungsergebnis unschlüssig und das Parteiengehör verletzt worden sei; …

…meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien. Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinerseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen…

…was selbst den eigenen Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen widerspricht, im Widerspruch zu Art, 8 EMRK zu sehen ist und auch die mir nach DSGVO und DSG gewährten Datenschutzrechte und das Bankgeheimnis missachtet. A) Fehler 1 in der Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung [...] Der Grund für den Fehler…

…dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die dort normierte Unschuldsvermutung grundsätzlich unbedenklich sind. Das Erfordernis anzugeben, wer Lenker eines Kfz gewesen sei, bedeute für sich allein keine Anschuldigung (vgl…

…Diese spezifische nationale Regelung, die zwar für den Schuldner des EKB-S vorteilhaft sei, stehe in direktem Widerspruch zu den Anforderungen der EU-Notfallmaßnahmen-VO. Folglich könne festgestellt werden, dass der EKBSG aufgrund dieser Diskrepanz ebenfalls keine Deckung durch die EU Notfallmaßnahmen-VO finde. Problematisch…

…trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien. Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinserseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie…

…Strafdrohung normierte Verpflichtung des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges zur Erteilung einer Lenkerauskunft (in diesem Fall eben § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006) keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere dem Art. 6 EMRK widerspräche, wie dies die Europäische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach ausgesprochen habe (EKMR 26.5.1975…

…welche sich bei näherer Betrachtung als unrichtig erwiesen. Abgesehen davon waren auch die getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontRegG - inhaltlich falsch, trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu DSG, DSGVO…

…festgestellt, dass in dieser Causa behördliche Säumnisse vorgelegen seien, die zu einer unvertretbaren Verfahrensverzögerung iSd § 9 Abs. 1 StPO iVm Art. 6 Abs. 1 EMRK geführt hätten, und die unverzügliche Abfassung der Schlussanzeige veranlasst. h) Als die Finanzbehörde auch diesen gerichtlichen Auftrag negiert habe, habe…

…Diese spezifische nationale Regelung, die zwar für den Schuldner des EKB-S vorteilhaft sei, stehe in direktem Widerspruch zu den Anforderungen der EU-Notfallmaßnahmen-VO. Folglich könne festgestellt werden, dass der EKBSG aufgrund dieser Diskrepanz ebenfalls keine Deckung durch die EU-Notfallmaßnahmen-VO finde. Problematisch…

…Bundesverwaltungsgerichtes (W 170 22*****-1 und W 136 22*****-1) legte er dar, dass für die Führung dieses Registers keine verwaltungsrechtliche Basis bestehe und die dortige Tätigkeit lediglich auf internen Erlässen beruhe, die teils im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 126 Abs. 2b StPO) stünden…

…Union einführen, sondern lediglich in die Ukraine verbringen wollen, war als Schutzbehauptung zu werten. Sie steht im klaren Widerspruch zu den festgestellten objektiven Umständen und zu den eigenen, teilweise widersprüchlichen Angaben der Beschuldigten. Beide Beschuldigte sind seit März 2022 mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet, ihre…

…dass lt. Anzeige des Hauptzollamtes T.(DE) die gegenständliche Warenbeförderung auf Anweisung der Geschäftsführerin der nunmehrigen Bf. erfolgt sei. Dieser Umstand stehe folglich im Widerspruch zu den Einwendungen der Bf., dass der Buslenker eigenmächtig gehandelt hätte. Ohne Belang sei jedoch, ob der Buslenker mittlerweile aus…

…der Abgabenbehörde zu keinem Zeitpunkt rechtswirksame Zustellungen erhalten, was nach den Bestimmungen der BAO auch unbekämpfbar ist. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass diese Vorgehen gegen einen nicht entmündigten und nicht unter Sachwalterschaft wohl aber geschäftsunfähigen Abgabepflichten im Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen der EMRK steht…