…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Gesellschaft (in Folge: Beschwerdeführerin) handelt mit amtlichen Wertzeichen, ua mit postfrischen deutschen Briefmarken. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19.2.2009 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin eine Umsatzsteuergutschrift iHv…

…der Bf. Beschwerde. In dieser führte er aus, dass sein Ansinnen nicht nur die Frage der unbegrenzten Umtauschmöglichkeit der Wertzeichen "Parkscheine" betroffen habe, sondern vor allem die Möglichkeit der kumulativen Verwendung von alten Parkscheinen, um die aktuell geforderte Gebühr zu begleichen (z.B. Verwendung von…

…angeschlossenen Erlagschein angefordert.　 Gem. § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabevorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.　 Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens…

…samt Beilagen) 30 Euro. § 203 BAO normiert, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 gilt …

… 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 12 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde…

…und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG gelten die §…

…Waren oder Dienstleistungen mit einem bestimmten Gegenwert. Ein Parkschein hingegen ist ein Papierbeleg (außer bei elektronisch gebuchten Parkscheinen) bzw. ein Wertzeichen, der als Quittung für eine zeitlich begrenzte Berechtigung zur Parkraumnutzung dient. Mit einem Parkschein erwirbt man für eine bestimmte Zeit die Berechtigung zur Nutzung…

…und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG 1957 gelten die §…

…Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu entrichten sind, ist gemäß § 203 BAO in der derzeit geltenden Fassung BGBl. I Nr. 108/2022 ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Die Organe der Gebietskörperschaften haben gemäß …

…abzusprechen hat. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Das AuskunftspflichtG 1987 lautet in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise: "§ 1. (1) Die Organe des…

…zu übersenden. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des…

…und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG gelten die §…

… 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid (nur) zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Obigem ist definitiv von der Nichtentrichtung der betr. Eingabengebühr zum Fälligkeitszeitpunkt auszugehen und liegt…

…waren. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. § 1 Abs. 4 und 5 Wiener Parkometergesetz 2006 lautete…

…in diesem Zeitpunkt fällig. § 203 BAO normiert, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 gilt…

… 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sind. Gemäß § 3 Abs 2 Z 1 GebG gilt ua § 203 BAO sinngemäß für…

… 203 BAO bestimmt, dass bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sind. Gemäß § 3 Abs 2 Z 1 GebG gilt ua § 203 BAO sinngemäß für…

… 203 BAO ist bei Abgaben, die in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 12 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde…

…den Wiener Landtag (richtig wohl: Gemeinderat) benötige, ist nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Parkschein um ein durch die Kontrolleinrichtungenverordnung geregeltes Wertzeichen handelt, dessen Gültigkeit sich unmittelbar aus der Parkometerabgabeverordnung (vgl. § 4a Abs…

…EUR 30,00. § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG gelten die §…