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375 Treffer1906 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…3 Ob 64/03p, beide ergangen zur Unterhaltsbemessung gemäß § 140 ABGB). Bei einer Mietzinsvereinbarung mit Wertsicherungsklausel ist der Aufwertungsbetrag keine bloße Nebenforderung wie etwa Zinsen und Kosten (§ 54 JN); der jeweils aufgewertete Betrag stellt vielmehr den zu zahlenden Mietzins dar. (OGH 7.12.1971,4…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…Veranlassungszusammenhang" der mit dem Abschluss des Kreditvertrags eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, das sind die Tilgungszahlungen und die Entgelte für die Nutzung des Kapitals (Schuldzinsen, Kreditspesen und Wertsicherungsmehr- oder Minderbeträge) mit den V+V-Einkünften, bestätigt. 2.3. Weiters hat das Finanzamt mit seiner Feststellung die Begründung der…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 5/5

…erfüllen ausschließlich Informationszwecke und erfolgen zum Devisenmittelkurs und ohne Berücksichtigung der im Devisenhandel üblichen Spannen und Spesen." Im streitgegenständlichen Zeitraum mündeten die in CHF zu leistenden Tilgungszahlungen im Vergleich zu den korrespondierenden Eurobeträgen in zu entrichtende Wertsicherungsmehrbeträge in Höhe von 5.207,87 Euro (2013)…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vertretung über die Beschwerden vom 16.9.2015 sowie vom 30.11.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…der Neufassung des § 31 Abs. 1 EStG 1988? Rechtfertigung für die ertragsteuerliche Ungleichbehandlung von Kursverlusten einerseits sowie Kurssicherungsaufwendungen und Wertsicherungsbeträgen andererseits, welche nach der Rechtsprechung des BFH vom 22.09.2005, IX R 44/03 sowie des VwGH vom 30.06.1987, 86/14/0035…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 3/5

…wie zuvor ausgeführt nicht der Fall ist, liegt keine Abzugsfähigkeit vor. Bezüglich des Arguments des Bf., dass Wertsicherungsklauseln als Werbungskosten abzugsfähig wären und Fremdwährungsverluste hingegen nicht, wird auf das Erkenntnis des VwGH (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0011) verwiesen, in welchem dieser ausführt…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…beim Bf. zusätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen festgesetzt. Beschwerdeausführungen v.27.06.2017(Zusammenfassung) Der Bf. verneint eine Steuerpflicht mangels Zuflusses von Wertsicherungsbeträgen. Tatsächlich zugeflossen seien allerdings € 18.500,00 (reiner Kaufpreis) .Es liege ein Kreditkauf mit monatlichen Ratenzahlungen (insgesamt für 240 Monate) vor. Es…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

d) Die Ehefrau verzichtet- vorbehaltlich der Wertsicherung gemäß lit b) - unwiderruflich darauf, eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs geltend zu machen, und der Ehemann verzichtet - vorbehaltlich von lit c) - unwiderruflich darauf, eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs geltend zu machen, und zwar sowohl während einer Trennung als auch im…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

Die sich auf Grund der Wertsicherungsklausel ergebenden Nach- und Rückforderungen können jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist gem § 486 ABGB geltend gemacht werden und sind 14 Tage nach Bekanntgabe durch die Vermieterin bzw die Hausverwaltung zur Zahlung fällig. 4.3. Neben diesem Hauptmietzins haben die Mieter die…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/4

Entgegen der Prognoserechnung per 04.06.2018, in der Bf für 2019 noch Mieteinnahmen von 2.332,29 € ausweist (2.400,00 - 6% Mietausfall + Wertsicherung 2 x 2%), scheinen nämlich in der Einkommensteuererklärung 2019 nur 1.100,00 € auf, was nur 11 Monatsmieten…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…2.. sowie 5.-8. ("Wertsicherung") Das Nutzungsentgelt ist ab dem Baubeginn der Windkraftanlage einmal jährlich jeweils bis zum 15. Jänner für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Im Jahr der Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag des Baubeginns zeitanteilig für das laufende Jahr. Das Nutzungsentgelt…

BFG RV/7100858/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv 19.792,50 € vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: "• Verkauf Liegenschaft EZ ***EZ1*** GB ***GB1*** um € 543.000,-- (Hälfteanteil = € 271.500) lt.Nachtragsvereinbarung Wertsicherung Es handelt sich um Altvermögen gemäß …

BFG RV/5101088/2025Entstehen der Gebührenschuld bei Insichgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…VI. Wertsicherungsklausel Der in Absatz III genannte Betrag ist nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zuletzt verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise wertgesichert. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, so gilt jener Index als Grundlage, der diesem am meisten entspricht. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…KZ 210]) und der ***Versicherung 2*** (EUR 71.000,00 [ausgehend von einem Betrag von EUR 4.880,00 im Jahr 2010 mit einer garantierten 1%-igen Wertsicherung]) gegen Verpflichtung zur Zahlung von Raten in Höhe von EUR 2.000,00 pro Monat vereinbart wurde…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…ist im Rahmen von Privatvermietungen durchaus nicht unüblich. Nicht jeder Vermieter passt den Mietzins jährlich an die Inflation an, behält sich anhand der Wertsicherungsklausel im Mietvertrag dieses Recht jedoch vor. Mit dem Arbeitgeber wurde vereinbart, dass eine Einsicht oder ein Zugriff der Arbeitsunterlagen und -mittel…

BFG RV/5100690/2024Trennungsvereinbarung zwischen Lebensgefährten als gebührenpflichtiger Vergleich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…ob bzw. in welcher Weise sich die mit diesem eingebrachten Betrag vorgenommenen Investitionen auf den Verkehrswert des Wohnhauses ausgewirkt haben. Auf eine Wertsicherung und Verzinsung dieses Betrages wird ausdrücklich verzichtet. Allfällig bestehende Iiegenschaftsbezogene Darlehensverbindlichkeiten sind für den Fall, dass beide Lebenspartner Darlehensnehmer sind, in die…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…Einvernehmlich wird festgehalten, dass der Verzug mit der Geltendmachung der Wertsicherung keinen Verzicht darstellt und die Geschenkgeberseite berechtigt ist, die sich aus der Indexveränderung ergebenden Beträge innerhalb der Verjährungsfrist auch rückwirkend einzufordern. 5) Sollten Frau ***10*** ***11*** und Herr ***12*** ***11*** oder ihre Rechtsnachfolger im…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…bzw. Pachtjahresraten maßgebend bleibt. Die Wertsicherung ist innerhalb von 6 Monaten nach Beginn des Pachtjahres bei sonstigem Verlust für das laufende Pachtjahr geltend zu machen (…) Die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten sowie die Feuerversicherungsprämie hat die Pächterin zu tragen. (…) 5…

BFG RV/1100487/2016Fortgesetztes Verfahren: Vorsteuerabzug im Zshg. von Anschaffungskosten an Liegenschaften (Hotelanlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…nachgefordert wurde. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass das bestehende Mietverhältnis unter familienfremden Dritten nicht zu diesen Konditionen abgeschlossen worden wäre, weil keine Wertsicherung vereinbart worden sei, das Mietentgelt lediglich die Abschreibung für Abnützung (AfA) abdecke, dadurch keine Amortisierung der Verbindlichkeit der Bf. möglich sei und keine…

BFG RV/5100940/2021Vorwegvereinbarung betreffend Ehewohnung ("Opting-Out"-Regelung iSd § 87 EheG) - kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…beträgt die Ausgleichszahlung € 80.000,00. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich auf eine Wertsicherung und Verzinsung zu verzichten. ***Bf1*** verpflichtet sich im Gegenzug die auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befindliche Wohnung samt Gartenhaus längstens binnen einem Monat nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe geräumt von ihren…