…besonderen Verwendung überführten Waren, Warenanmeldungsnummern CRN 33333 , 44444 , 55555 , 66666 und 77777 , wegen Überschreitung der Zuführungsfrist und hinsichtlich der Warenanmeldungsnummern CRN 11111 und 22222 wegen Weiterverkaufes ohne Benachrichtigung des zuständigen Zollamtes gemäß Art. 204 Abs.1 lit.a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Isolde Zellinger in der Beschwerdesache Ing. Stefan Vogetseder, Würmerfeld 37, 4760 Raab, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) vom 23. November 2010…

…§ 17 Rz 15ff führt hinsichtlich der Rückgängigmachung zum Weiterverkauf mit Judikatur- und Literaturverweisen aus: "Wird der Vertrag lediglich zum Zweck der Übertragung des Grundstückes zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preis auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person aufgehoben, ohne dass dabei der Verkäufer sein…

…§ 17 Rz 15ff führt hinsichtlich der Rückgängigmachung zum Weiterverkauf mit Judikatur- und Literaturverweisen aus: "Wird der Vertrag lediglich zum Zweck der Übertragung des Grundstückes zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preis auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person aufgehoben, ohne dass dabei der Verkäufer sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Karl Deiger, Beim Alten Stadttor 1-3, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 25.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…fertig geschnürte Reisepakete ein und verkauft diese (unverändert) an die Endkunden weiter. Die in den Reisepaketen enthaltenen einzelnen Reisevorleistungen könnten nicht einzeln konsumiert oder weiterverkauft werden. Die fertigen Reisepakete wurden an die Leistungsempfängerin netto, ohne Ausweis einer Umsatzsteuer verrechnet. In ihrer umsatzsteuerlichen Würdigung kommt sie…

…§ 17 GrEStG Rzn 14 und 15 und die dort angeführte, umfangreiche VwGH-Rechtsprechung) Vor allem der Weiterverkauf am selben Tag, in einer Urkunde, zum gleichen Preis spricht zweifelsfrei für den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt der Bf und dem Kauf der nun "frei…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Mag. F, Mag. K und Mag. G in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 10.06.2015 und 29.06.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Fa…

…7.1.2015 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin führte sie aus, dass Herr N seit 2010 als Bierverkäufer sowohl an Wiederverkäufer als auch an Endverbraucher tätig sei. Mit dem Verbringen der Biermenge wäre es an ihm gelegen gewesen, nach dem Anmelde- und Selbstberechnungssystem der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA Dr. Mario Noe Nordberg als Masseverwalter des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Noe Nordberg, Hamernikgasse 10, 3830 Waidhofen/Thaya, über die Beschwerde vom 1…

Durch die Falschaussage des ***3*** sei auch dem Weiterverkauf der Edelsteine durch ***3*** - mit dem bar kassierten Veräußerungserlös solle der Kredit bar zurückgezahlt worden sein - die Glaubwürdigkeit entzogen. Das ganze Konstrukt bestehe im Ergebnis aus zwei Personen: ***3*** und der Bf.. Die von ***3*** namhaft…

…der Bf vom 27.10.2016). Daher ist die Villa gerade nicht zum Zwecke des Weiterverkaufes errichtet worden und daher wurde auch die Bestimmung betreffend die dreimonatige Kündigungsfrist von den Parteien des Vertrages von Anfang an nicht ernst genommen. IV. Mietentgelt: Dieses betrage 1.500…

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

…2, Seite 9 der Niederschrift vom 4. Juni 2019), er 1.000 Stück Zigarren selbst konsumiert und die restlichen Zigarren mit einem Preisaufschlag von 25 % weiterverkauft hat (ON 2, Seite 10 der Niederschrift vom 4. Juni 2019) und er das - unter anderem - deswegen gemacht hat…

…Mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 2012 wurde die Liegenschaft von der E an eine gesellschaftsfremde dritte Person um 170.000,- Euro weiterverkauft. Mit Schätzgutachten vom 11. Mai 1999 wurde die Liegenschaft auf einen Wert von rund 365.000,- Euro geschätzt. Von der belangten Behörde wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang Kaufvertrag vom 14./21.2.2017 und Weiterverkauf mit Kaufvertrag vom 7.3.2017 Mit Kaufvertrag vom 14.2./21.2.2017 erwarb Frau Dr. ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) von der…

…dass der Bf und nicht die Kft die vom Bf von der Kft erworbenen Waren an das Unternehmen seines Vaters (die J. M***** GmbH) weiterverkauft hat. Ein Verkauf durch die Kft an die M***** GmbH wird vom Bf im Abgabenverfahren auch nicht behauptet. Zur Abwicklung…

…Rechnung, die die Bf. in der Folge als Vorsteuer in Abzug brachte. Die Weiterverkäufe an die CzGmbH behandelte sie als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, welche auch als solche in den Zusammenfassenden Meldungen (=ZM) erklärt wurden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung kam die Prüferin zum Ergebnis, dass…

…Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf der Aktien an die BLB bereits nach kurzer Zeit (Verkauf 22.5.2008 [richtig 2007 ], Closing 9.10.2008) vorgenommen werden. Nach den Terms and Conditions für die Begebung der EPR (Punkt 13.3.) sollte die BCCS binnen 10…

…Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf der Aktien an die BLB bereits nach kurzer Zeit (Verkauf 22.5.2008 [richtig 2007 ], Closing 9.10.2008) vorgenommen werden. Nach den Terms and Conditions für die Begebung der EPR (Punkt 13.3.) sollte die BCCS binnen 10…