…von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (bzw Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH 22.01.2001, 2000/17/0266; VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064). Der Ablauf…

…des öffentlichen Rechts führte der VwGH im Erkenntnis vom 27.05.1998, 98/13/0044, aus : "Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerdeführerin lässt mit ihren Ausführungen vom Grundsatz her schon den Umstand außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des…

…aus der Sicht des handelsrechtlichen Informationszieles (Vermittlung des „true and fair view“) nichts. Eine Berichtigung alter Handelsbilanzen würde vielmehr verwirren. (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs. 1, Tz. 35). 2. Periodengerechte Gewinnermittlung: a) Bilanzberichtigung: Die Abgabenbehörde stützt sich im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung…

…die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. 3) Übergangsbestimmung § 60 Abs. 24 GSpG Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht kein Zusammenhang des § 60 Abs. 24 GSpG zu den Glücksspielabgaben: § 60 Abs. 24 GSpG in der…

…falsch gewesen wäre, so wäre sie bei der formwechselnden Umwandlung den Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 20.02.2003, 2000/16/0027, folgend, nicht ein "Nichts" gewesen. Zur deklaratorischen Wirkung wurde auch in der Berufungsentscheidung des UFS vom 08.01.2004, RV/0892-W…

…auf Grund der Geltung der alten Rechtslage des § 29 Z. 1 EStG in einer prospektiven Sicht noch die Möglichkeit einer unversteuerten Rentenablöse bestanden hat. Durch die Novellierung des § 29 Z. 1 EStG ist diese Möglichkeit – soweit nicht vom Stpfl. durch Willenserklärung die Weitergeltung der alten…

…Juli 2007 (Berufungsentscheidung gemäß § 276 BAO), die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 mit Bescheid vom 20. Juli 2007, die Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 mit Bescheid vom 20. Juli 2007 festgesetzt. Die Vorsteuerbeträge für den privat genutzten Hausteil werden von der Betriebsprüfung in…

…habe in der Rechtsache „Puffer“ die Frage der Weitergeltung dieser beiden Bestimmungen auch dem Europäischen Gerichtshof zu Vorabentscheidung vorgelegt. Entgegenstehende Ausschlüsse des Vorsteuerabzuges nach dem innerösterreichischen Recht seien daher zufolge des Widerspruches gegen Gemeinschaftsrecht unbeachtlich. Es stehe daher der gesamte Vorsteuerabzug zu. Die Berufung wurde…

…Kursverlustes kein Entgelt für die Beschaffung des Kapitals darstellen sondern ausschließlich der Tilgung des Kredits dienen, sei festzuhalten, dass diese These nicht aus Eigenem geschöpft, sondern ihrerseits auf den Ausführungen Doralts EStG 13, Tz 51 zu § 16 unter Berufung auf BFH vom 09.11.1993…

…für das Jahr 2009 unberücksichtigt, wogegen die Bf. mit Schriftsatz vom 12.04.2011 Berufung erhob. In einem in den vorgelegten Akten enthaltenen Bericht vom 4.04.2011 über eine Außenprüfung bei der Kommanditistin der Bf. hatte die Prüferin inzwischen festgehalten, die Gemeinde habe im…

…nunmehr Bundesfinanzgericht ab 01.01.2014) wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 sowie gegen den KÖST-Jahressteuerbescheid 2012 am 06.09.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den…

…2 BAO bezieht sich nur auf die Fortführung der am 31.12.2020 bei einem Finanzamt oder Zollamt anhängigen Verfahren durch die ab 01.01.2021 neu zuständige Behörde; keinesfalls jedoch (wie vom Finanzamt behauptet) auf eine Weitergeltung der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Zustellvollmachten…

…Nach Ansicht der belangten Behörde ist dabei ausschließlich auf die Erfolgsaussichten des Abgabeverfahrens bis zur letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung abzustellen; ein allfälliger Erfolg eines Verfahrens vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts habe außer Betracht zu bleiben. Insbesondere könne eine Aussetzung nicht bewilligt werden, ‚wenn eine Berufung nur…

…1 lit. c BAO betreffend Energieabgabenvergütung 2011: 2.1 Antrag auf Wiederaufnahme vom 16. November 2016: Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 16. November 2016 wurde bezugnehmend auf die Berufungs- (nunmehr: Beschwerde)vorentscheidung vom 20. November 2012 nunmehr die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §…

…dass die Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren gemischt genutzten Gebäuden vom Gesetzgeber vorgesehen sei. Dem Abänderungsantrag war folgende Begründung zu entnehmen: "Überdies soll klargestellt werden, dass die Weitergeltung der Rechtsverhältnisse des Rechtsvorgängers (Gebietskörperschaft) für den…

…weil die Verpflichtung der innerstaatlichen Gerichte, für eine Durchsetzung des Durchführungsverbotes zu sorgen, zwingend sei. Die Bf. verwies auf alle schon bisher vorgelegten Schriftsätze und Beweismittel, ohne diese näher zu bezeichnen. Das genannte Erkenntnis erscheine rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Berufung darauf die beschwerdegegenständlichen Bescheide…

…in Deutschland gehabt hatte. Der (österreichischen) Erbschaftsbesteuerung wäre daher ein Steuersatz von 8% zugrunde zu legen und überdies die deutsche Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Der vom Finanzamt angesetzte und in der Berufung noch angefochtene Wert des Grundvermögens wurde vom Bf. nunmehr anerkannt und außer…

…die Unternehmereigenschaft nicht bereits mit Beendigung der Leistungserstellung, sondern erst, wenn die Tätigkeit, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht haben, vollständig abgewickelt sind (Ruppe/Achatz UStG, Kommentar, 4. Auflage, § 2 Tz 142 ff). Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin ihre unternehmerische Tätigkeit (als Warenpräsentatorin…

…Ohne die überfallsartige Ingangsetzung der Neuregelung, bei Weitergeltung der durch sie aufgehobenen früheren Bestimmungen über die SpekuIationsgewinnbesteuerung hätten die beim Verkauf am 03.08.2012 angefallenen formalen Veräußerungsgewinne zur Gänze steuerfrei vereinnahmt werden können. Zufolge der Erfassung des gesamten Wertzuwachses beider Grundstücke von zusammen 510…

…welche von der OeMAG nicht einseitig kündbar seien, könne daran kein Zweifel bestehen. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Vorweg wird auf § 323 BAO verwiesen: Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge…