…in der aufgehobenen Berufungsentscheidung RV/4499-W/02 infolge mangelnder zeitlicher Kongruenz § 274 BAO bei Bescheiden gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 für nicht anwendbar, weil ein Bescheid nur von einer Berufung angefochten - sei es nun direkt oder durch Weitergeltung der Berufung…

…in der aufgehobenen Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 infolge mangelnder zeitlicher Kongruenz § 274 BAO bei Bescheiden gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 für nicht anwendbar, weil ein Bescheid nur von einer Berufung angefochten - sei es nun direkt oder durch Weitergeltung der Berufung…

…Nr. 97/2002 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2004 ist gemäß …

…eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der Berufung…

…eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der Berufung…

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hinsichtlich der kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung tritt, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden. Er tritt aber nicht an deren Stelle und kann insoweit die Bestimmung des § 274 BAO idF des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97, die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen…

…I 2002/97 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2006 ist gem…

…Berufungswerberin errichtete in den Jahren 1998 und 1999 ein Gebäude, welches ab Dezember 1999 zum Teil vermietet und zum Teil privat verwendet wurde. In den Beilagen zu den am 5. Juni 2001 abgegebenen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 gab sie das Ausmaß der…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (bzw Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl etwa VwGH 22.01.2001, 2000/17/0266; VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064). Der Ablauf…

…nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden ist, kann mangels eines an die Stelle der angefochtenen Bescheide tretenden späteren Bescheides nicht von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung ausgegangen werden. Die Berufung vom 23. Dezember 2005 gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von…

…Diesen Bescheid betreffende Berufungserledigungen obliegen jenem Finanzamt, das ihn erlassen hat. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 4 AVOG 2010; danach bleiben auch nach einem Zuständigkeitsübergang jene Abgabenbehörden erster Instanz für die Berufungserledigung betreffend "von ihr erlassene" Bescheide zuständig. 24. Weitergeltung der Berufung 24.1…

…die Bw die verspätete Einbringung der Widerrufserklärung auch zur Kenntnis genommen. Die Verzichtserklärung sei bis dato nicht widerrufen worden und befinde sich immer noch im Rechtsbestand. Mit Telefax vom 19. Juni 2009 wurde für die Bw durch ihre steuerliche Vertretung Berufung gegen diesen am 20…

…auswärtige Berufsausbildung von Kindern abgesetzt wurden. Zum Thema der Weitergeltung der Berufung leitete das Finanzamt an den Referenten im UFS auch folgende Auskunft eines Mitarbeiters des bundesweiten Fachbereiches weiter (UFS-Akt Bl 29): "Zur mir beim BAO-Seminar in Wien übergebenen Frage, ob eine Berufung…

…2010 der Beschwerdeführerin (Bf) zur Entrichtung vorgeschrieben. Zudem verlangte die Behörde von ihr EUR 44.568,55 an Abgabenerhöhung. Mit Schreiben vom 3. September 2010 brachte die A-GmbH durch ihren Anwalt gegen den oben genannten Abgabenbescheid form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein…

…anderem dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich diese seit mindestens 60 Monaten im Bundesgebiet aufhalten. Damit entstünde ein Anspruch des BW nach den geltenden Übergangsbestimmungen frühestens mit September 2006. Begrenzt wird die Weitergeltung der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 2004…

…noch nicht einmal Textvorschläge für eine Novelle im Nationalrat behandelt worden wären. Dieses Berufungsvorbringen vermag keine Rechtwidrigkeit des bekämpften ErbSt-Bescheides aufzuzeigen. Art. 140 Abs. 7 B-VG lautet wie folgt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemäß Abs…

…die Gastronomiebetriebe betreffenden Berufungsentscheidungen: UFS 24.1.2011, RV/3159-W/09; UFS 26.3.2009, RV/2000-W/06 und UFS 26.9.2008, RV/0548-L/07). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden…

…eine Abgabe festzusetzen der Verjährung. Die Frist beträgt 5 Jahre. Mit dem Betriebsprüfungsbericht vom 16. Februar 2000 wurde eine "Amtshandlung zur Geltendmachung..." gemäß § 209 abgeschlossen. Damit verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr auf sechs Jahre. Das betrifft alle angefochtenen Bescheide". Mit Berufungsvorentscheidung vom 1…

…begründen (VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Für den Senat ist nicht ersichtlich, wie die Zuschätzung von 78.000,00 S zustande gekommen ist. Sie werden daher ersucht, die Schätzungsgrundlagen und die Schätzungsmethode darzulegen. Zudem wäre auf die in der Berufung aufgeworfenen Einwendungen einzugehen."

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, Steuerberater, 1080 Wien, Piaristengasse 18/6, vom 15. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vom 6. September 2004 betreffend…