…Abs. 2 ASVG anzusehen seien. Mit Schreiben vom 14. November 2011 ergänzte das FA die Begründung des Bescheid vom 11. Oktober 2011 und führte aus: „Während des Prüfungszeitraumes beschäftigte die Firma Bf Werbepräsentatorinnen und Werbepräsentatoren als freie Dienstverträge im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG…

…Tz 18, m.w.N.). Weisungsfreiheit: Das sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der…

…7. Oktober 2024, Zl. 100000/206965/2024/001, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überlassung von eingangsabgabepflichtigen Waren (Infrarotheizungspaneele in verschiedenen Größen, Thermostate, Montage- und Verpackungsmaterial) zum zollrechtlich freien Verkehr mit den Zollanmeldungen MRN ***1*** vom 14. Jänner 2022, MRN ***2*** vom 17…

…Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde die Beschwerden mit der Begründung ab, dass es sich - trotz tatsächlicher Unterbrechung zwecks tierärztlicher Untersuchung und Impfung - um eine einheitliche Warenbewegung handle. Betreffend der ebenfalls bekämpften Höhe der Bemessungsgrundlagen wurde ausgeführt, dass weder Belege noch Transportpapiere im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegt…

…auch der Meinung war, bereits alle Unterlagen erhalten zu haben, es kann nicht festgestellt werden, dass er die Unterlagen als vollständig erachtete. Für das Jahr 2015 wäre die Einkommensteuererklärung längstens bis zum 30. Juni 2016 abzugeben gewesen, danach forderte ***Bf1*** **E1** auf, ihm Unterlagen zu…

So wäre bereits vormals durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde richtig festzustellen gewesen, anstatt nur die Schutzbehauptung von ***Bf1*** zu übernehmen, dass ***Bf1*** bzw. seine Firma umfassend mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die…

…ist mir aufgefallen, dass ***Bf1*** die Steuerunterlagen jeweils in nicht wirklich nachvollziehbarer Weise umgeordnet hatte: Honorarnoten waren in den vormals an ***Bf1*** übergebenen Zusammenstellungen klar den Zuflüssen des Geschäftskontos bei der Hausbank Bank1 zugeordnet (nur die Honorarnoten eines Auftraggebers liefen historisch auf das Bank2-Konto). *…

…Bf1*** zugestellten Bescheiden und Erinnerungsschreiben sowie Rechtsmitteln, und auch zum Thema der Nichtauslesbarkeit aus Finanzonline schwieg ***Bf1***). Dass dies wiederum bloße Schutzbehauptungen waren, zeigen die vorstehenden Ausführungen. wie bisher Email von ***Bf1*** vom 17.06.2019 (Beilage ./N) Ggfs. auch Einvernahme der Prüferin der Betriebsprüfung…

…als unzulässig zurückgewiesen werden, wäre sie auf alle Fälle als unbegründet abzuweisen. Im Vertrauen auf ein faires Verfahren." **** Im Zuge der elektronischen Aktenvorlage der Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes an das BFG hat der Amtsbeauftragte **AB2** mit Eingabe vom 22. Juni 2023 die…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…Am 4. August 2014 sind von der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Zollanmeldung ***MRN*** als indirekter Vertreter des Auftraggebers ***Ltd*** in Litauen Rohre der Warennummer 7304 2910 80 mit Ursprungsland Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 42xx) angemeldet worden. Dabei wurde…

…bis 2020 an das zuständige Finanzamt übermittelt und Folgendes dargestellt: Der Beschwerdeführer hätte den vollen Schaden wieder gutgemacht. Das würde bedeuten, dass Einnahmen und Ausgaben in selber Höhe vorliegen würden. Den Wareneinsatz könne man im Rahmen der freiwilligen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ansetzen…

…dafür zu sorgen haben, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert sei. Der Parkschein sei im Original bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar…

…möchte. Entscheidet sich der Kunde für den Lieferservice, muss er einen Vertrag zur Lieferung der Ware durch die Beschwerdeführerin unterfertigen. Laut diesem Liefervertrag beauftragt der österreichische Kunde die Beschwerdeführerin mit der laufenden Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegeprodukte. Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug…

…Anmelder kann sich gemäß § 5 ZK vertreten lassen. Die Beschwerdeführerin hat das Logistikzentrum, dieses wiederum die Post mit der Anmeldung und Einfuhr der Waren beauftragt. Die Bevollmächtigung der Beschwerdeführerin durch die Empfänger laut Punkt 4.9 der AVB ist, wie untern dargestellt wird, nicht wirksam. …

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.), die am ***6*** geboren ist, hat einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und zwar einen "SPM Sonderpostenmarkt" betrieben, wobei sie ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat…

…Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre Basis nur der Eurotax-Händlereinkaufspreis gewesen und ist der Eurotax-Händlereinkaufspreis - wie in der rechtlichen Beurteilung dargestellt - kein taugliches Ermittlungskriterium für den steuerlich maßgeblichen gemeinen Wert. Überdies wurden ohne nähere Erläuterungen gewisse Gebrauchsspuren des Pkw als Mängel…

…den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Rechtslage …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein in Polen ansässiges Logistikunternehmen. Der bei ihr als LKW Fahrer beschäftigte ***1*** hatte den Auftrag Waren von der ***2*** (Schweiz) AG, in CH-***3***, abzuholen und sie zur Group…

…Empfängerin gem. Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO verfüge. Folglich sei die Bf. von der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Art. 340b, Ziffer 3 ZK-DVO bzw. Art. 3 Buchstabe h) der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren befreit. Gegenständlich stehe…