…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf. ) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit eine Waisenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2014 ergab eine Abgabennachforderung. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde eine Beschwerde mit der Begründung eingebracht…

…was bejaht wurde. Vor dem Hintergrund, dass de facto dieselben Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe wie für die Weitergewährung der Waisenpension über ein bestimmtes Alter hinaus maßgeblich sind, erfüllt der Beschwerdeführer im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid die Voraussetzungen für die Gewährung…

…e. habe ich einen Antrag auf Waisenpension und Pflegegeld gestellt. Beigefügt war die Kopie der Geburtsurkunde und des Staatsbürgerschaftsnachweises. Erhöhungsbetrag Am 29.9.2020 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung mit dem Formular Beih 3-PDF ein…

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; ... b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Ab 1. Jänner 2011 gilt ein Grenzbetrag von € 10.000. § 5 Abs. 1 FLAG in Geltung…

…bezog im Streitjahr ausschließlich eine Waisenpension. In ihrer elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte sie folgende Werbungskosten: | Reisekosten | 551,17 | Aus-/Fortbildungskosten | 4.754,46 Weiters machte sie Personenversicherungen in Höhe von EUR 854,15 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt (FA) erließ…

…um eine Vollwaise handeln würde, die neben einer Waisenpension die Familienbeihilfe sowie die erhöhte Familienbeihilfe persönlich beziehe. Es werde nachträglich die Berücksichtigung des Freibetrages von monatlich € 262,00 (wegen Bezug der erhöhten Familienbeihilfe) vermindert um das bezogene Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von…

…Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben…

…bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5…

…Das Aktengutachten des Sozialministeriumservice sei am 13. November 2024 erstellt worden und habe die Ergebnisse des Waisenpensionsverfahrens noch nicht berücksichtigen können. Es werde daher der Antrag gestellt, den rechtswidrigen Bescheid abzuändern und die Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für den beantragten Zeitraum zuzuerkennen…

…kein gemeinsamer Haushalt vorliegen sollte, leiste die Beschwerdeführerin jedenfalls den überwiegenden Unterhalt für ihre Tochter, zumal der Kindesvater am tt.3.2024 verstorben sei. Die von der Tochter bezogene Waisenpension dürfe bei der Feststellung, wer den überwiegenden Unterhalt für ein Kind leiste, nicht einbezogen werden.…

…Stundenlohn von ATS 37,00 vereinbart. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Ab dem ***Dat5*** bezieht der BF eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Ab dem ***Dat6*** bezieht der BF eine Waisenpension. Der BF ist seit ***Dat7*** voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…08.2020, den Bescheid der PVA vom 09.10.2020 über den Bezug des Pflegegeldes Stufe 1 ab 01.09.2020, die Verständigung der PVA über den Bezug der Invaliditätspension und der Waisenpension von Jänner 2020 und den ärztlichen Entlassungsbrief des LKH ***1***, Abt. für…

…leide intermittierend an einer psychotischen Störung im Rahmen einer psychischen und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch. An Einkommen sei aktuell lediglich eine Waisenpension in Höhe von 672,00 € zu verzeichnen, wobei aufgrund einer Unterkunft in einer betreuten Einrichtung lediglich ein Betrag von 134,42 €…

…2024 über den Zeitraum 18.01.2022 bis 08.05.2024 (Seite 1 von 3; und 1 leere Seite ohne Nummerierung) für ***11***; 1 Sozialversicherungsdatenauszug vom 17.04.2024 betreffend ***11*** (ab 27.08.2012 Waisenpension; Geringfügig beschäftigt am 03.06.2023, 18.07.2023…

…sie zu dieser Einschätzung gelangt, ist nicht nachvollziehbar, zumal dem Vertreter des Bf das Gutachten des BASB nicht zugestellt wurde. Dem Bf wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Waisenpensionen nach dem verstorbenen Vater und nach der verstorbenen Mutter zuerkannt (siehe Beilagen). Diese wurden zuerkannt, weil festgestellt wurde…

…2026) einen eigenständigen Haushalt geführt hat, steht der (frühere) Sozialhilfebezug (siehe "Mindestsicherung" im Verfahrensgang) dem Eigenanspruch nicht entgegen. Ferner wird seit 2018 Pflegegeld und seit 2022 eine Waisenpension bezogen, weiters erfolgte im Jahr 2020 eine Erbschaft in einer Höhe, die die Einstellung der Mindestsicherung zur…

…ohne neuerliche Befassung des Sozialministeriumservice zu entscheiden (vgl. BFG 18.7.2023, RV/7101360/2022; BFG 14.10.2024, RV/7103842/2023). Waisenpension Der Bf bezog im Beschwerdezeitraum Waisenpensionen. Diese sind gemäß § 6 Abs. 3 lit. c FLAG 1967 bei der Ermittlung des für die…

…begründet: "[…] Ergänzend zur Beschwerde vom 15.02.2024 wird vorgebracht, dass Herrn ***Bf.*** Seitens der Pensionsversicherungsanstalt zwischenzeitlich eine Waisenpension zugesprochen wurde und entsprechend die Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens ab der Kindheit über das 18. Lebensjahr hinaus festgestellt wurde." Mit Vorlagebericht vom 29.07…

…252, 260, 266 und 292 ASVG basierende Waisenpension zuerkannt worden sei, seitens der deutschen Rentenversicherung ob Erwerbsunfähigkeit des Bf. ab dem 1.6.1984 eine Erwerbsunfähigkeitsrente zur Auszahlung gelangt sei und ab dem 1.8.2013 eine Neubemessung in Form einer Erhöhung des Pflegegelds erfolgt…

…gemeldet; - Kopien der Waisenpension vom 01/2022 und Witwenpension vom 01/2022. Mit Bescheid vom 17.10.2022 forderte das FA die Familienbeihilfe (€ 1.005,50) und die Kinderabsetzbeträge (€ 292,00) für ***1*** für die Zeiträume Mai 2022 bis September 2022 zurück. Unter…