…Einstellung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn genügt es, darauf hinzuweisen, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte (vgl…

…in der Folge übermittelten Aufstellung wurden die Aufwendungen wie folgt aufgelistet: | Augen-OP in ***1*** | € 5.220,00 | Fahrtkosten, 220 kmx2x0,42 | € 554,20 | Voruntersuchung 25.6. OP 4.8. Nachuntersuchung 27.8. Übernachtung OP, ***2*** 4.-6…

…dieser Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung. Laut Sozialversicherungsträger (GKK) seien keinerlei Ersätze für diesen Eingriff in der Privatklinik geleistet worden. Kosten für eine Privatklinik und die dafür notwendigen Voruntersuchungen seien nur absetzbar, wenn durch ein eindeutiges medizinisches Attest nachgewiesen werden könne, dass der durchgeführte Eingriff nicht…

…Krankheitskosten von 7.654,28 Euro als außergewöhnliche Belastungen. Diese Kosten setzten sich aus OP-Kosten iHv 7.193,96 Euro und aus Fahrtkosten zur Voruntersuchung und zum OP-Termin iHv 1.209,60 Euro zusammen. Diese seien in Zusammenhang mit einer dringend erforderlichen Knie…

…4*** vereinbart worden, sie erhalte € 100,00 pro Untersuchung. Sie führe nur Herzuntersuchungen und die erforderliche Überwachung des Patienten (Herzbelastung) durch. Auch die Voruntersuchung des Patienten, ob eine Belastung durch die eigentliche Untersuchung überhaupt möglich sei, obliege ihr. Für Befundungen sei sie nicht zuständig…

…Neuropsychologische Untersuchung vom 21.1.2021 Das neuropsychologische Testprofil zeigt nach wie vor Beeinträchtigungen der Aufmerksam-keit, kognitive Defizite haben sich jedoch in mehreren Teilbereichen im Vergleich zur Voruntersuchung deutlich gebessert (deutliche Besserung im verbalen Lernen der Enkodierungsfähigkeit, des verbalen Gedächtnisses sowie der lexikalischen Wortflüssigkeit…

…kann ihr Kind nicht lange halten. Die Konzentration ist vermindert, insgesamt fühlt sie sich nur gering belastbar. Ihre Sehkraft hat seit der Voruntersuchung ebenfalls abgenommen. Sie steht im UK Tulln in Betreuung. Sie wurde wegen wiederholten Doppelbildern 05/2019 stationär aufgenommen. Es erfolgte eine Durchuntersuchung…

…worden sei, ins Leere, da weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirken könnte (VwGH 16.9.2003, 2003/14…

…ist; die Beschwerdeführerin ist dort als Produktionsmitarbeiterin tätig. Die Beschwerdeführerin hat sich am 31.5.2017 einer Augenoperation in München unterzogen. Dazu waren mehrere Termine bei den behandelnden Ärzten in Rosenheim nötig (12.5.2017 ärztliche Voruntersuchung und Beratungsgespräch 30 €, 4.6.2017 1…

…und dass er sich die teuren eiweißarmen Lebensmittel aus dem Ausland ohne Zuschuss nicht leisten könne. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung. In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese…

…Der Bf. habe dies bereits unmittelbar nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu spüren bekommen, als die Verhandlungen über seine Aufnahme in den Vorstand der Bank-3 auf Grund der anhängigen Voruntersuchung hätten abgebrochen werden müssen. Stellenangebote der Bank-4 (vom 28. August 2003) und der…

…24. Oktober 2012 weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine zwischenzeitlich festgestellte „Gerinnungsstörung im Blut“ hin. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung. In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15. Jänner 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese…

…vor, die Familienbeihilfe sei nicht zu Unrecht bezogen worden, weil sich die Tochter im besagten Zeitraum einer Operation (konkret: Gallen-OP) habe unterziehen müssen. Die Voruntersuchungen hätten schon im Mai begonnen, die Operation habe im Juni stattgefunden, der anschließende Krankenstand habe bis August gedauert. Unmittelbar…

…Augenoptikermeister ***5***, MSc in klinischer Optometrie, auf. ***4*** absolvierte im Jahr 2017 nach Voruntersuchungen 27 Trainingseinheiten für optometrisches Visualtraining. Am 4.9.2019 wurde eine Kontrolle durchgeführt. Der Optometrist stellte mit Rechnung vom 21. 2.2019 € 3.200,00, mit Rechnung vom 10.9…

…für die Industrie - MST Technologieberatung - Unterstützung bei multidisziplinären Forschungsprojekten - Beratung & Support im Bereich Forschungsförderung - Vermittlung von Partnern für F&E Projekte - Technisch / wirtschaftliche Voruntersuchungen - MST -Netzwerk Österreich - EU-weit - Projektmanagement - Organisation von fach- und firmenspezifischer Aus- und Weiterbildung - Beteiligung an EU-Projekten - Organisation von Veranstaltungen…

…besteht nur bei Entscheidungen, die den rechtskräftig Verurteilten - nicht aber Dritte - berühren. Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil bewirken eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO.…

…VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO…

…ebenso Schulwechsel. Braucht sehr lange für die Hausübungen, Wutausbrüche. Concerta, Mirtazapin 5.4.2017 Dr. ***Name Arzt2***: Voruntersuchung 2014, Wechsel aus SPZ in eine Hauptschule, Arbeitstempo zu langsam, Probleme im Schreiben, herabgesetztes Konzentrationsvermögen. ADHS Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 156,00 cm Gewicht: 60…

…worden sei. Bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bewirkten jedoch weder das völlige Unterbleiben eines Strafverfahrens noch eine Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189, ÖStZB 1990…

…***12***) als nicht einschätzungsrelevant beurteilt (vgl. Stellungnahme vom 21. März 2024). Die im Zuge der Voruntersuchung im ersten Gutachten getroffene Einschätzung des Behinderungsgrades wurde dabei ausdrücklich als korrekt bestätigt (vgl. Stellungnahme). Nach den Angaben in der Stellungnahme wurde anlässlich beider Untersuchungen trotz deutlicher Fehlstellung eine…