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BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…der Bezahlung, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Rechnungslegung. Dies gilt auch für Anzahlungen. Die Steuerschuld entsteht daher unabhängig vom Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Das Recht auf Vorsteuerabzug für bezogene Lieferungen und Leistungen besteht daher im Zeitpunkt der Bezahlung der…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…muss, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ausgehen zu können (vgl. VwGH 28.5.1997, Zl. 94/13/0230). Name und Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers müssen sich eindeutig aus der Rechnungsurkunde selbst ergeben (vgl. VwGH…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

…wie es die Zeitaufzeichnungen der AG, wonach bei D. erst im April 2013 und daher nach dem Tatzeitraum zur Sozialversicherung gemeldete Mitarbeiter bei der AG tätig waren (ON 199), ebenso nahelegen würden - einen höheren Scheinrechnungsanteil. Weil mit der Bezahlung von überhöhten Rechnungen mangels adäquater Gegenleistung…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Notwendigkeit von Bargeld) garantiert, die die Beschwerdeführerin mittels Bereitstellung der Tank-/Servicekarten an ihre Kunden weitergibt. Zugleich ist die Beschwerdeführerin aus diesem Vertrag auch verpflichtet, die von der A. Austria GmbH (für Österreich) an sie gelegten Rechnungen rechtzeitig, und insbesondere unabhängig von der monatlichen Bezahlung…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…April 2014 hat der Geschäftsführer meiner Mandantin die zur Bezahlung an die ***Name XY-GmbH*** in Person des Herrn ***Name GF der XY-GmbH*** erforderlichen Barab-hebungen von seinem Privatkonto offengelegt. Die erfolgte Barzahlung ist auf der Rechnung (Anmerkung des Richters: auf dem Rechnungsdoppel) mit…

BFG RV/3100636/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…Übersetzung - die Rechnung zum Fahrzeugkauf vom 29.7.2011, wonach die Bezahlung am 5.8.2011 mittels Überweisung erfolgte, sowie der polnische Zulassungsschein (Zulassung am 10.8.2011) und die Typisierung. Daraus geht u.a. hervor, dass der Erwerb mit einem KM-Stand von 10…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…die Leistungen auch tatsächlich erbracht hat oder nicht. Die offenbar von der Bf.vertretenen Ansicht, dass (unabhängig von der Leistungserbringung) alleine aufgrund derartiger Unterlagen mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Unternehmen auch (operativ) tätig waren und nicht z.B…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Zahlungsvarianten bei der ***5***/***1*** (u.a. Gegenverrechnung durch Übernahme von Aufträgen mit offenen Tankschulden) nicht vollständig möglich war. Zwar ist die Bezahlung der Rechnung (zumindest bei Sollbesteuerung) gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 grundsätzlich keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, eine Zuordnung aufgrund der Zahlung…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…UStG 1994 Vorsteuerabzug § 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Z 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…der EU; - B erhält die Bezahlung des Rechnungsbetrages und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; - A verrechnet B nach Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; - als Lieferkondition gilt "DDP", vertragsmäßig werden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) vom Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Vermietung des Ferienhauses an Feriengäste erfolge auf Rechnung und Risiko des Betreibers (§ 5 Verwaltungs- und Managementvertrag). Entgelt: Der Betreiber habe sich verpflichtet, den Bf 7% des Kaufpreises pro Jahr zu bezahlen, dies in vier gleichen Raten innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende eines jeden…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…Rechnungen zu bezahlen, so handelt es sich um „Scheinbeträge“. Es liegen Anzeigen wegen Verletzung des AuslBG und des ASVG gegen die BF vor. Bereits in der Prüfung 1994-1997 musste festgestellt werden, dass nicht nachvollziehbar war, dass die in Rechnung gestellten Leistungen von den vorgeblich…

BFG RV/7105963/2015Sicherstellung, Nichtbekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Vorsteuerabzug deklariert werde und andererseits die Finanzbehörde von Betrugsfirmen spreche. Die B könne in ihren Geschäftsbeziehungen mögliche Betrugstatbestände nicht entlarven. Dazu habe sie keine Möglichkeit. Überprüfungspflichten seien daher nicht verletzt worden. Siehe die Verfahren C-80/11 und C-142/11 des EuGH, wonach der…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…20.000) verkauft worden. Von der Y GmbH sei die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Juni 2018 in Höhe von € 57.000 geltend gemacht worden. Die Bezahlung der Rechnung durch die GmbH an das Einzelunternehmen sei…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/6

…Gegenüberstellung der Umsätze 2010-2015: Gesamtumsätze (netto) 2010 / 2011 / 2012 449.547,64 / 384.390,80 / 368.635,19 2013 / 2014 / 2015 440.274,04 / 293.244,06 / 682.486,48 Wenn man die Ziffern anschaut, kann man erkennen, dass die Umsätze (unabhängig von den…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…unabhängig davon, ob er das unternehmerische Risiko aus diesem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. (DDr. B.ll.a) 1.2.) Die Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses bei der USt gilt selbstverständlich auch beim Strohmann. Das ist eine von einem Hintermann…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…die Rechnung nicht betrieblich veranlasst ist. Wegen fehlender Beweise und nicht gelungener Glaubhaftmachung sind die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30.158,94 Euro nicht abzugsfähig.   Hinsichtlich der Punkte 1) und 2) liegen unabhängig von der Beweisbarkeit inhaltlich schon keine Betriebsausgaben vor. Der…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung ergebende, zu berichtigen sei. Da im vorliegenden Fall - so die Argumentation - keine Rechnung über die Nutzungsüberlassung in Höhe der bisher bezahlten Raten vorliege, komme ein diesbezüglicher Vorsteuerabzug (derzeit) nicht in Betracht und habe die Berichtigung ungekürzt im Ausmaß von Euro xxxxxx…