…Bei einem Bestehen auf ordnungsgemäße Rechnungen hätten sich mit größter Wahrscheinlichkeit weitere Ungereimtheiten iZm dem Zeitablauf der getätigten Geschäfte ergeben, die dem Bf dann aufgefallen wären. Auch der VwGH befasste sich bereits mehrfach mit den zu ziehenden Konsequenzen bei einem fehlendem Rechnungsmerkmal und führte dazu…
…wird. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall nicht erfüllt. Die zu lösenden Rechtsfragen betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Rechnungsanschrift und den Gutglaubensschutz sind durch die zitierte Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Verwaltungsgerichtshofes hinlänglich geklärt. Da das Bundesfinanzgericht dieser Judikatur gefolgt ist…
…Rechnungsmerkmale ein Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer sowie die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten hat. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, dass Verstöße gegen formelle Bestimmungen, wie sie die Regelungen des § 11 UStG und Art 226 MwStSystRL beinhalten, bei…
…4 angeführt, dass die Rechnung zum Vorsteuerabzug den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, enthalten muss. Somit würde das Finanzamt lediglich bei sonstigen Leistungen die Angabe des Leistungsmonats als ausreichendes Rechnungsmerkmal ansehen. Tatsächlich ist…
…2017, RV/7103035/2010, zum Ergebnis, dass der Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen auch dann zusteht, wenn die Steuerverwaltung über alle Angaben verfügt, um feststellen zu können, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Im Erkenntnis vom 11. Februar 2017, RV/7101049/2010, kommt…
…2017, RV/7103035/2010, zum Ergebnis, dass der Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsmerkmalen auch dann zusteht, wenn die Steuerverwaltung über alle Angaben verfügt, um feststellen zu können, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Im Erkenntnis vom 11.02.2017, RV/7101049/2010, kommt…
…ob und unter welchen Voraussetzungen bei Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale ein Vorsteuerabzug zustehen kann, hat der EuGH zur Rechtslage vor Ergehen der Rechnungs-RL festgehalten, dass die Anforderungen nicht so weit gehen dürfen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert…
…formeller, peripherer Unvollständigkeiten oder Ungenauigkeiten von Rechnungsangaben ein Vorsteuerabzug nicht zu verwehren. Eine lückenlose Überprüfung aller UID-Nummern bei jeder erhaltenen Rechnung würde jeden Rahmen einer ökonomischen und verkraftbaren Rechnungskontrolle sprengen. Das Bundesfinanzgericht und auch der Verwaltungsgerichtshof seien der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes gefolgt, und…
…Recht auf Vorsteuerabzug für Lieferungen nach dem 12.10.2011. Außerdem ist davon auszugehen, dass die ST zumindest seit Ende September 2011 unter der Rechnungsadresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, sodass der Vorsteuerabzug aus danach ausgestellten Rechnungen aus diesem Grund nicht zusteht (fehlendes Rechnungsmerkmal der Anschrift…
…erteilten UID des Leistungsempfängers ein Rechnungsmerkmal, allerdings nur bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000,-- € (Preis inkl. Ust) übersteigen. Die Richtigkeit der UID muss vom Rechnungsaussteller nicht überprüft werden, wohl aber vom Rechnungsempfänger hinsichtlich des eigenen Vorsteuerabzuges. Bei fehlenden Rechnungsmerkmalen muss eine Korrektur der Rechnung…
…Nach dem Regelungsziel und Regelungszweck des § 12 UStG 1994 kann der Abzug von Vorsteuern nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erfolgen. Eine solche zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung liegt nicht vor, wenn einzelne im § 11 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale gänzlich fehlen (vgl. VwGH 2.9.2009…
…den Vorsteuerabzug nur aus formalrechtlichen Gründen zu verweigern (siehe ausführlich Ruppe/Achatz, UStG, § 12 Anm. 51ff; Mayr, SWK 2016/33 1408ff und die dort zitierte Judikatur; BFG 6.5.2016, RV/7104906/2015, Schinnerl, ÖStZ 2014/963). Auch der Hinweis auf angeblich fehlende Rechnungsmerkmale entpuppt…
…€ 6.140,-- 07/2014: € 16.122,-- 08/2014: € 13.182,-- 09/2014: € 11.264,-- Zum Sachverhalt wird insbesondere darauf verwiesen, dass es sich bei sämtlichen Vorsteuern die wegen fehlender Rechnungsmerkmale von der Betriebsprüfung nicht anerkannt wurden, um Vorsteuern aus Rechnungen handelt…
…genüge dem Rechnungsmerkmal der "vollständigen Anschrift" nicht. Diese Ansicht stützte der BFH auf die Rsp des EuGH zu Art 1 der 13. Richtlinie, der zufolge ein bloßer Briefkastensitz nicht die wirtschaftliche Realität widerspiegelt, sowie auf die Judikatur des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung…
…bei entsprechender Sorgfalt aus freien Stücken ablehnen können. Der finanzstrafrechtliche Freispruch sei kein Indiz für ein "Wissen oder nicht wissen hätte müssen" und sei für die Beurteilung hier nicht relevant. In eventu stütze das Finanzamt seinen Antrag auf Abweisung auch auf fehlende oder mangelhafte Rechnungsmerkmale…
…0152; 1.6.2006, Zl. 2002/15/0174). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und jüngerer Rechtsprechung des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs…
…Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht […], eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen hat. Wenn die Abgabenbehörde davon ausgeht, dass mit Begrenzung der UID der Firma ***A*** deren Unternehmereigenschaft beendet wurde, wird darauf hingewiesen…
…Das Recht auf Vorsteuerabzug gilt daher in diesem Kontext nicht automatisch, sondern nur, wenn die Mitgliedstaaten von der in Art. 135 MwStSystRL genannten Befugnis Gebrauch gemacht haben. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass umsatzsteuerlich "Liebhaberei" bei Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum im…
…es nicht zur Abfuhr von Umsatzsteuer durch den Rechnungsaussteller (der mit seinen Umsätzen der Istbesteuerung nach § 17 UStG 1994 unterlegen sei), sondern nur zum Vorsteuerabzug bei der Revisionswerberin komme. […] 10 … macht die Revisionswerberin geltend, das Bundesfinanzgericht habe mehr als die in § 11 Abs…
…gelegte Sorglosigkeit im Zusammenhang mit der Vergabe größerer Aufträge ist derart ungewöhnlich, dass sie der Bf das Recht auf Vorsteuerabzug betreffend jedenfalls vorwerfbar ist. Bei Anwendung der gebotenen unternehmerischen Sorgfalt hätte der Bf auffallen müssen, dass die leistenden Unternehmen nicht mit den Rechnungslegern übereinstimmen. Diese…