RIS AI
2 951 Treffer230 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…€ 95.480,89 bewirkt, indem er die Umsatzsteuer für die Bauleistungen des slowenischen Bauunternehmens BX nicht offengelegt und nicht abgeführt habe und "für" [vermutlich: im Zusammenhang mit] umsatzsteuerfreie[n] Liegenschaftsverkäufe[n] Vorsteuerabzüge [bei Leistungen] von Bauunternehmen geltend gemacht habe, und dies nicht nur für…

BFG RV/7106297/2019Geschäftsführerhaftung, behauptete Malversationen der steuerlichen Vertretung sowie Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen nicht die haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…im Haftungsbescheid enthaltenen Umsatzsteuern 07/2011 und 08/2011 gar keine Bauleistungen umfasst hätten, solche seien zuletzt 03/2011 und 04/2011 erklärt worden. Dazu wird festgestellt, dass im Zuge einer Betriebsprüfung vom 04.12.2012, Tz 2, unberechtigte Vorsteuerabzüge wegen erfolgter Bauleistungen beanstandet wurden…

BFG RV/7100538/2013Kein Vorsteuerabzug aus Bauleistungen bei fehlender Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…und " GmbH2 " durchgeführt und fakturiert worden seien. Die damit verbundenen Vorsteuerabzüge seien von der Bp nicht anerkannt worden, da es sich bei den Rechnungsausstellern um Scheinfirmen gehandelt habe. Die gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheid vom 19. Dezember 2012 erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzuges bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug (vgl. VwGH 25.02.2015…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…Aus den bei der ***S*** anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellten Arbeitsaufzeichnungen des eingesetzten Personals der ***S*** wäre abzuleiten, dass von der ***S*** Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zugrunde lagen, an die ***R*** ausgefertigt wurden und es daraus resultierend bei der ***R*** zur Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge und zu…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuer 2018 hinsichtlich der Berichtigung eines Vorsteuerabzuges in der Höhe von € 3.000,00. Der (Dritt-)beschuldigte Verband **Bf3** verrechnete an den (zweit-)beschuldigten Verband **Bf2** Leistungen, hauptsächlich solche, die im Zusammenhang mit Personal standen (Zimmermädchen, Reinigungspersonal). Ein Teil der Rechnungen betraf Bauleistungen (Reinigungspersonal…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Die genannten Vorsteuerabzüge bzw Investitionen im fremden Gebäuden seien zu einem Zeitpunkt geltend gemacht bzw durchgeführt worden, zudem sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Lebensgefährtin und spätere Mieterin A**** R**** das Mietobjekt als Hauptwohnsitz nachweislich genutzt hätten (ZMR, Angaben von A**** R****, Erhebungen bei Wien…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…und haben den ausschließlichen Zweck, dass die - nach der formalrechtlich gestalteten Vertrags- und Leistungsbeziehung - zu erbringenden Bauleistungen einer beschränkt haftenden juristischen Person zugerechnet werden können. Von diesen Subunternehmen werden dann planmäßig bei der Geschäftstätigkeit anfallende SV-Beiträge und Abgaben nicht entrichtet. Während die Briefkasten-GesmbH…

BFG RV/3300002/2010Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…184 BAO geschätzt, wobei der Umsatzsteuerbemessung ausschließlich Bauleistungen (§ 19 Abs. 1a UStG 1994) zugrunde gelegt wurden. Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die gegenständlichen Rechnungen der B-KG, der A-GmbH und der (vormals) B-GmbH, mit denen Vorsteuerabzüge geltend gemacht wurde, zu Zeitpunkten ausgestellt…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…Durch die Vornahme von Vorsteuerabzügen, die nicht anerkannt hätten werden können, in die Voranmeldungen für die Umsatzsteuer 12/2012 und 4/2013 habe er das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." für bestellte Fenster, bezahlter Betrag am 16. April 2013 € 26.400,00; Rechnung 1130067…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt oder ob überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde. Daher wäre hinsichtlich der in den Veranlagungsjahren 2017, 2018 und 2020 festgesetzten Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994 (Umkehr der Steuerschuld bei Bauleistungen) in gleicher Höhe der Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ungeachtet der Prüfung der Gutgläubigkeit zu beachten sei, dass bei den Rechnungen über Bauleistungen ein Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 vorliege. Deshalb sei kein Vorsteuerabzug anzuerkennen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Festgestellter Sachverhalt Der…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…entsprechend berichtigt. Bei den o.a. Leistungen für Personalbereitstellungen handelt es sich daher um Leistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde zu Unrecht ausgewiesen und wird daher aufgrund der Rechnung geschuldet. Tz 3 ER betr. Bauleistungen (RC)…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Fa. C GmbH für den Zeitraum Mai- August 2012, für welche die Umsatzsteuer an die Finanzbehörde abgeführt wurde, zusteht. Rechtliche Grundlagen und Erwägungen: § 19 Abs 1a UStG 1994 lautet: "Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…so ist die Summe der steuerbaren Umsätze Null. In der Jahreserklärung wäre nur der Übergang der Steuerschuld (und der damit ggf korrespondierende Vorsteuerabzug) und die abzugsfähige Vorsteuer zu erklären. Die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Bauleistungen ist jedoch auch bei einer Veranlagung nicht abzugsfähig…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Im vorliegenden Fall besteht für die Behörde kein Ermessensspielraum. Erfolgt die Mitteilung bei einer Bauleistung nicht, so ist der Vorsteuerabzug bei gleichzeitig eintretendem Übergang der Steuerschuld nicht anzuerkennen. Ein Vertrauensschaden liegt nicht vor. Zwar hat die Bf…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…privaten Lebensführung vom Abzug ausschließe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Vorsteuerabzug bei einem PKW ohnehin unzulässig sei. Im Vorlageantrag wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen und führte ergänzend aus, dass es sich um laufende Kosten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug handle. Die Vorsteuerkorrektur werde jedoch…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…noch nach der Veräußerung empfangen werden und die mit der vorangegangenen betrieblichen Tätigkeit in einem direkten Zusammenhang stehen, einen Vorsteuerabzug geltend machen. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bleibt der Steuerpflichtige weiterhin Abgabenschuldner betreff alle Abgabenschuldigkeiten, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstanden sind…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

… 116 BAO für die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Hinblick auf § 12 Abs. 14 UStG maßgeblich sein (Wisiak a.a.O. Seite 968). 5. Zur Erbringung von Bauleistungen durch ***17*** Soweit dem Geschäftsführer erinnerlich, waren bei folgenden Kunden Dienstnehmer von ***17*** tätig: ***26*** (***39*** ***37***) ***27…