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BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Beschwerdeführerin und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren. Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Rechnungen als Deckungsrechnungen zur Absetzung von Löhnen als Betriebsausgaben dienten. Diese sollten nicht als Lohnaufwendungen in der Buchhaltung aufscheinen…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…12/2013 | Nein | 20.12.2008 | 60.000,00 | 12/2010 | Dez. 2010 | 12/2013 | Nein Die Anzahlungen wurden in den Einnahmen- Ausgabenrechnungen der KG in den jeweiligen Jahren als Betriebsausgaben erfasst. Betriebsprüfungsbericht vom 30.01.2018, ABNr…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…12/2013 | Nein | 14.12.20091 | 45.000,00 | 12/2013 | | | Nein Die Anzahlungen wurden in den Einnahmen- Ausgabenrechnungen der KG in den jeweiligen Jahren als Betriebsausgaben erfasst. Im Dezember 2010 hielten die W Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…aus…. Die widerrechtlich und betrügerisch erlangten Vermögenszuwendungen an ***9*** sind daher nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren, sondern als Schadensfall und somit lediglich als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. An einer objektiven Vermögenszuwendung durch die Kapitalgesellschaft als verdeckte Ausschüttung an ***9*** scheitert es." wird ausgeführt, dass…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…vorgenommenen Globalschätzungen an dem Verhältnis von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der Vorjahre orientieren, nachdem die Scheinrechnungen ausgeschieden worden waren, sind sie nicht zu beanstanden. Abgabenrechtlich ist es ohne Belang, ob eine Privatentnahme oder eine vorgetäuschte und tatsächlich nicht abgeflossene Betriebsausgabe vorliegt: beides ist bei der Gewinnermittlung…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…die Fa. ***3*** ***5***, wären für Transportleistungen im Jahr 2016 monatliche Barzahlungen getätigt worden. Als Betriebsausgaben wären im Jahr 2016 insgesamt € 170.927,00 geltend gemacht worden, wobei insgesamt zwölf Monatsrechnungen der ***3*** in der Buchhaltung vorhanden gewesen wären, die beim Kassabuch der Fa. …

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…sei zu schließen, dass nicht gemeldete Arbeiter herangezogen worden waren und vorgetäuschte Fremdleistungen durch Subunternehmer vorlagen. Die sachliche Richtigkeit der Eingangsrechnungen sei in Zweifel zu ziehen gewesen, d.h. der ordnungsgemäße Nachweis der Betriebsausgaben habe gefehlt. Die AP sei demnach berechtigt gewesen eine Schätzung gem…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Kirchbacher in WK StGB § 167 Rz 66 und 69). Die von den Angeklagten gesetzten Betrugshandlungen waren im Hinblick auf die vorgetäuschten Investitionsgeschäfte jedenfalls von einem ,einheitlichen Willensentschluss' getragen, ist die taktische Vorgehensweise durch öffentlichkeitswirksame Werbung in Zeitungen doch einerseits Indiz für gewerbsmäßige Absichten und andererseits…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…als vorgetäuschte Abrechnungen über fingierte Leistungen qualifizierten Rechnungen formal ordnungsgemäß und wahrheitsgemäß die Tatsachen wiedergäben. Die Beschwerde, warum die von der Behörde in Zweifel gezogenen Fremdleistungen anzuerkennen seien und aufgrund welcher konkreten Beweismittel sich das ergäbe und die Feststellungen der Behörde unzutreffend seien. (…) Betriebsausgaben…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…als vorgetäuschte Abrechnungen über fingierte Leistungen qualifizierten Rechnungen formal ordnungsgemäß und wahrheitsgemäß die Tatsachen wiedergäben. Die Beschwerde, warum die von der Behörde in Zweifel gezogenen Fremdleistungen anzuerkennen seien und aufgrund welcher konkreten Beweismittel sich das ergäbe und die Feststellungen der Behörde unzutreffend seien. (…) Betriebsausgaben…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…des Neuerungstatbestandes oder des Vorfragentatbestandes behaupte. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum die Anzahlungen keine Betriebsausgaben darstellen sollten. Das EStG sehe keine Einschränkung vor, dass das einer geleisteten Anzahlung zugrunde liegende Rechtsgeschäft in einem Prüfungszeitraum oder einem bestimmten eingeschänkten Zeitraum gänzlich abgewickelt worden sein müsse…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…Aufwand geltend gemacht worden seien, für die keine Leistung erbracht wurde. Es handle sich hierbei um Schein- oder Deckungsrechnungen, mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht worden seien. Bei den rechnungsausstellenden Subfirmen handle es sich um Unternehmen, die dem wirtschaftlichen Machthaber nahe stünden. Die Barzahlungen wären nur…

BFG VH/7100006/2024Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.09.2024

…die Antragstellerin ist) entsprechende Leistungen gegenüberstehen oder es sich um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handelt, mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht wurden um Lohn- und Sozialabgaben zu verkürzen bzw. nicht angemeldete Arbeiter zu bezahlen. Nach Ansicht der belangten Behörde soll es sich bei den rechnungsausstellenden Subfirmen um…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…D) auch nachprüfbar tatsächlich gibt. Andernfalls hätte sich in der gegenständlichen Finanzstrafsache A die Geschäftsbeziehung mit C auch wohl erspart und einfach selbst falsche Urkunden für die Buchhaltung der der B-GmbH hergestellt und damit Betriebsausgaben vorgetäuscht bzw. zu Unrecht Vorsteuern abgezogen. Tatsächlich aber ist…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…S GmbH. Anlässlich einer BP für die Jahre 1999 bis 2002 stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer-Gesellschafter der angegebenen GmbH durch Fingierung von Eingangsrechnungen hinsichtlich Vorleistungen von Subunternehmen Betriebsausgaben vorgetäuscht hat, die die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vermindert hatten. Diese Kürzung der Bemessungsgrundlage wurde…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…aus dem der Leistungsinhalt des Geschäftes erkennbar sei. Wie der VwGH in 2002/13/0091 vom 13.9.2006 ausgeführt hätte, sei die Betriebsausgabe zu streichen, wenn es einem Abgabepflichtigen nicht gelinge, die sachlichen und rechtlichen Gründe für den begehrten Abzug eines Betrages von der…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

…können nicht anerkannt werden (VwGH 27.11.2003, 99/15/0123). Auch für einen vorgetäuschten Leistungsaustausch, über den Scheinrechnungen gelegt wurden und der tatsächlich nicht stattgefunden hat, steht ein Betriebsausgabenabzug nicht zu (VwGH 28.10.2004, 2002/15/0037; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

…Da somit als erwiesen anzunehmen ist, dass die Bf. die Beauftragung von der Fa. S-GmbH lediglich vorgetäuscht und die Aufträge durch eigene nicht angemeldete (und deshalb entsprechend billigere) Arbeitskräfte erfüllt hat, lag ein Mehrgewinn vor, der im Betriebsvermögen der Bf. keinen Niederschlag gefunden hat…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 2/2

…17 mwN). Basierend auf dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich auf Ebene des Beschwerdeführers gerade nicht um absolute Scheingeschäfte. Durch die namens "***H H falsch***" ausgestellten Rechnungen soll eine Leistungserbringung durch ***H H*** vorgetäuscht werden. Tatsächlich wurde die fakturierte Leistung jedoch nicht durch ***H H***…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…zu § 4 Abs. 4 allgemein, VwGH vom 30.4.2003, 98/13/0119). Für einen vorgetäuschten Leistungsaustausch, über den Scheinrechnungen gelegt wurden und der tatsächlich nicht stattgefunden hat, steht ein Betriebsausgabenabzug nicht zu (vgl. VwGH 28.10.2004, 2002/15/0037; VwGH 20.10.2016…