…gegeben: Der angefochtene Bescheid ist dahin abzuändern, dass die Befreiung gemäß § 3 Z 3 erster Teilstrich NoVAG 1991 ("Vorgänge in Bezug auf Vorführkraftfahrzeuge") für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XX2 zu gewähren und die Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG in Höhe von…

…wie folgt begründet: Im Rahmen der GPLA für die Jahre 2008 bis 2012 sei beanstandet worden, dass die Bf. bei den Sachbezugswerten für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge, bei denen es sich um Vorführkraftfahrzeuge gehandelt habe, von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ausgegangen sei. Laut § 4 Abs…

…wird, sondern sie nur bei Zulassungen in Österreich Anwendung findet. In der Beschwerde gemeint war selbstverständlich die erstmalige Anmeldung durch den jetzigen Eigentümer [den Bf.]. Im Punkt 1 wird dann festgehalten, dass ein Vorführkraftfahrzeug zu Zwecken der Vorführung angeschafft wird. Diese Tatsache wird dadurch bestätigt…

…umzusetzen sei, vorgenommen habe. Im Zuge einer in der Folge durchgeführten die Jahre 2014 bis 2018 umfassenden Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) stellte die Prüferin fest, dass die Beschwerdeführerin die anzusetzenden Sachbezüge für die Privatnutzung der Vorführkraftfahrzeuge nicht gemäß § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung auf Basis…

…das prüfende Organ fest, dass die Bf ihren Arbeitnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur privaten Nutzung überlasse und die von der Bf vorgenommene Bewertung der Sachbezüge zu niedrig sei. Die Abgabenbehörde folgte diesen Feststellungen und erließ am 31.5.2019 die nunmehr angefochtenen Bescheide. Begründend wurde auf den…

Da über die zu beurteilende Rechtsfrage, auf welche Weise die Berechnung der Sachbezüge für die Zurverfügungstellung von Vorführkraftfahrzeugen vorzunehmen ist, im Sinne der zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 26.08.2022, Ro 2020/13/0009) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen…

…8/2022, 4/2023 festzustellen. In einem Fall war ein Vorführkraftfahrzeug nicht als ein solches festzustellen und in einem weiteren Fall wurde die Steuerfreiheit bei einem Leichenwagen versagt. Zu den geprüften Kfz führte die Außenprüfung an, dass zT die Normverbrauchsabgabe nicht entrichtet bzw nur zT…

…Abgabepflichtige hat mit Antrag vom 23.05.2022 die Freigabe des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs (in Folge: VVO) begehrt. Begründet wurde dies mit der Nutzung als Vorführkraftfahrzeug. Über das Kraftfahrzeug gibt es am 04.07.2022 einen Verkauf an ***98***…

Dass die Bf. Vorführkraftfahrzeuge und einen Leichenwagen steuerfrei belassen hat, ohne dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen trotz Aufforderung durch die Außenprüfung nachgewiesen hat, ist festzustellen. Das Finanzamt hat im Zuge der Anträge und während der Außenprüfung Detailunterlagen zur Nutzung der betreffenden Kfz abverlangt. Die Bf…

…habe § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung ursprünglich dahingehend interpretiert, dass der 20%ige Zuschlag dazu diene, "beim Vorführkraftfahrzeug als Gebrauchtwagen auf die Erstanschaffungskosten hochzurechnen". Diese Regelung habe sich explizit auf "Nicht-Händler" bezogen. Im Lohnsteuerprotokoll 2008 habe die Finanzverwaltung demgegenüber die Auffassung vertreten, dass sich § 4…

…Land nicht steuerbar. Bei gebrauchten Fahrzeugen gelte diese Bestimmung nicht, damit stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug zu. Der Beilage "Vorführkraftfahrzeuge im Prüfungszeitraum" könne entnommen werden, welche Fahrzeuge im Zeitpunkt der Veräußerung als Neufahrzeuge bzw. als Gebrauchtfahrzeuge einzustufen gewesen seien. Ferner wurde ausgeführt, dass die…

…[…] Weiters soll die bisherige Befreiung gem. § 3 Z 3 für Vorführkraftfahrzeuge in § 3 Abs. 1 Z 2 an die tatsächliche Verwaltungspraxis angepasst und aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Verpflichtung zur Sperrsetzung aufgegeben werden. Außerdem soll die bisherige Praxis für Kraftfahrzeuge die auf den Fahrzeughändler zugelassen…

…Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen würden, nicht als für das…

…Bundesminister für Finanzen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen wurde, dass damit auch berücksichtigt sei, dass Vorführkraftfahrzeuge gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 von der NoVA befreit seien (somit im Sinne des Verordnungsgebers offenbar davon auszugehen ist, dass diese - tatsächlich auch nicht angefallene - NoVA…

…der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Nach Art. 12 Abs…

…dem Gericht vor. Im Vorlagebericht gab die belangte Behörde folgende Stellungnahme ab: "Der § 4 Abs. 6 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung von Sachbezügen gilt für Vorführkraftfahrzeuge, die ein KFZ-Händler seinen Dienstnehmern zur außerberuflichen Verwendung überlässt. Lagerhäuser vereinen meist mehrere unternehmerische Sparten (z. B…

…8. Mai 2015 geht hervor, dass die belangte Behörde vor dem Bundesfinanzgericht bei der Berechnung des Sachbezuges hinsichtlich der von den beschwerdeführenden Gesellschaften deren Arbeitnehmern zur außerbetrieblichen Verwendung überlassenen Vorführkraftfahrzeuge § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung ange-wendet und (nach Durchführung einer GPLA-Prüfung nachträglich) eine 20…

…8. Mai 2015 geht hervor, dass die belangte Behörde vor dem Bundesfinanzgericht bei der Berechnung des Sachbezuges hinsichtlich der von den beschwerdeführenden Gesellschaften deren Arbeitnehmern zur außerbetrieblichen Verwendung überlassenen Vorführkraftfahrzeuge § 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung ange-wendet und (nach Durchführung einer GPLA-Prüfung nachträglich) eine 20…

…die Vorsteuern für Pkw und Kombi nicht abzugsfähig seien. Vom Abzugsverbot seien nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die laufenden Kosten betroffen. Ausgenommen hiervon wären lediglich Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge bzw. Kfz, die zum gewerblichen Weiterverkauf bestimmt sind bzw. Fahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung…

… 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung ausgehend von den in den Eingangsrechnungen aufscheinenden Anschaffungskosten den Rabatt für Vorführkraftfahrzeuge in Abzug gebracht, dann die Umsatzsteuer dazugerechnet und davon 1,5% als Bemessungsgrundlage für den Sachbezug herangezogen habe. Die Prüferin ermittelte die Bemessungsgrundlagen für den Sachbezug jedes einzelnen…