…idF. BGBl. I Nr. 50/2015) wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Nach § 10 Abs. 3…

…Verkäufer bestimmt und kann nach mengenmäßigem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage mehr oder weniger vom objektivierten Verkehrswert abweichen. Tatsächlich bezahlte Preise sind Orientierungsgrößen zur Beurteilung der Plausibilität. Die Ermittlung des objektivierten Verkehrswertes wurde unter der Voraussetzung durchgeführt, dass uns alle für die Bewertung maßgeblichen Umstände…

…Finanzamt nicht berücksichtigt. Begründend wird dazu ausgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe Personen in eheähnlicher Gemeinschaft nur unter den Voraussetzungen zu, dass die Partnerschaft im Kalenderjahr länger als 6 Monate bestehe und einer der Partner für ein Kind länger als 6 Monate den Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit…

…oben festgestellt - den Bf mit Bescheid vom 18.12.2024 unter Festsetzung einer angemessenen Frist (bis 27.01.2025) zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 aufgefordert und diesem bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärung die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 150,00 angedroht. Die Voraussetzungen des …

…als unbegründet ab, da das dem Ansuchen des Bf. zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung…

…waren. Vor allem wäre dies aber für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes von wesentlicher Bedeutung, weil ein aufrechter Patentschutz dafür eine grundlegende Voraussetzung wäre. Seitens des Bf. wäre dazu angegeben worden, dass das aufrechte Patent ***9*** (bzw. ***10***) mit den ausgelaufenen Patenten eine "Patentfamilie" bilden…

Unter dem Punkt Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge im Geschäftsführerbetrieb wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass die Sozialversicherungsbeiträge von der Außenprüfung entsprechend dem Umsatzverhältnis unter der Annahme eines einheitlichen Betriebes auf die Einkünfte mit und ohne Halbsatzbegünstigung aufgeteilt worden wären. Da wie dargestellt zwei Betriebe vorliegen würden…

…Patente, die Gegenstand des Lizenzvertrages vom 2.5.2029 sind, jeweils der Bf., sodass diese in § 38 EStG 1988 geforderte Voraussetzung erfüllt ist. Ob der Erfinder der Patentinhaber ist, ist nach dem Gesetzeswortlaut hingegen nicht von Relevanz (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 38 Rz 6.1)…

… 14 Abs. 1 UStG 1994: Unternehmer können die abziehbaren Vorsteuerbeträge wahlweise nach folgenden Durchschnittssätzen ermitteln: 1. Unternehmer, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 für die Ermittlung der Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz vorliegen, können die abziehbaren Vorsteuerbeträge…

…Abgabenrückstand nicht überwiegen aus Abgaben bestehe, die zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig geworden sind. Die Voraussetzungen des § 323e Abs. 2 Z 1 BAO seien damit nicht erfüllt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. Juli 2021, eingelangt am 6…

…2023 erstellt und ist am selben Tag in die Databox Ihres Finanzonline-Zuganges zugestellt worden. Die Zustellung ist somit rechtskonform und rechtskräftig erfolgt. Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d leg.cit.) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag: Der…

…Oktober 2023 führte das Finanzamt aus: "Im Zuge des Prüfungsverfahrens für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2021 wurden erstmalig die konkreten Voraussetzungen und Berechnungsunterlagen folgender Sachverhalte (Tz.1) dargelegt: - Belege die der Buchungen zu Grunde liegen (Gutschrift an jedes einzelne BHG-Mitglied) - Grundlagen und Berechnung des…

…die mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden gem. § 299 BAO aufgehoben worden seien, keinen unrichtigen Spruch vorgewiesen hätten und dementsprechend die Voraussetzung für eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht vorgelegen seien, gilt es vorweg festzuhalten, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern neben betrieblich veranlassten…

…eingebracht." In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 beantragte der Bf die Zuerkennung des Kindermehrbetrages für seine Tochter ***L*** mit der Begründung, dass er sämtliche Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme erfülle. Die Kindesmutter ***VN1*** ***NN1*** habe den Kindermehrbetrag nicht zuerkannt bekommen. Mit den jeweils am 29…

…2 Abs 1 lit c FLAG 1967 und § 8 Abs 5 FLAG 1967 ab, da die Voraussetzungen nach einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.05.2023 nicht zutreffen würden. Die Behinderung betrage 30%. Als Grundlage dafür wurde vom BSB neben der…

…2007/17/0118). Mit Anbringen vom 4. Februar 2025 wurden die Anträge auf Senatsentscheidung und mündliche Verhandlung zurückgenommen. Weitere Angeben zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung wurden nicht gemacht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Anbringen vom…

…steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 erzielen, bei Vorhandensein eines Kindes Anspruch auf den Kindermehrbetrag unter folgenden Voraussetzungen: Wenn eine errechnete Tarifsteuer unter EUR 550,- (siehe Abs 1) vorliegt UND der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht (§ 33 Abs 7 lit. a) oder…

… 2 und 6 GrStG verwiesen. § 4 GrStG sehe die unmittelbare Benutzung des Steuergegenstandes als Voraussetzung für die Steuerbefreiung vor. Hier stehe der entscheidende Satz: "der Steuergegenstand wird dann für steuerbegünstige Zwecke benutzt, indem er dem Benutzungszweck tatsächlich zugeführt worden ist". Als steuerbegünstigte Nutzung sehe die…

…13.06.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen, wonach unerlässliche Voraussetzung für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung sei, dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliege, welche bestätigt…

…Sie hatte sohin - nachdem klar war, dass die ***Bf1*** nicht kaufen kann - wieder die volle Verfügungsgewalt über ihr Grundstück und liegen die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Steuern vor. Der Umstand, dass die Vertragsurkunden über die Aufhebung des Kaufvertrages mit der ***Bf1*** und der neue…