IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Vertreterin, vom 5.3.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 4.2.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

…25. Februar 1997, 95/14/0112, führt der VwGH im Zusammenhang mit einer Vollschätzung der Behörde aus, der Betriebsvermögensvergleich sei die allgemeine Gewinnermittlungsart für betriebliche Einkünfte und die Behörde habe jeweils zu begründen, warum sie im Einzelfall davon abweichend bei der Schätzung die Grundsätze des …

…nochmals Ritz, BAO5, § 184 Tz 3 und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH). Bei einer Global- oder Vollschätzung wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt (vgl. Ritz, BAO5, § 184 Tz 2). Die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt dem Grunde nach auch auf den Sachverhalt der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R 1 und Richter R 2 sowie die fachkundigen Laienrichter Laienrichter 1 und Laienrichter 2 in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, über…

…dann die Gewinnermittlung nicht offengelegt, so wie dies die Beschwerdeführerin getan hat, ist eine Vollschätzung vorzunehmen. Dass das Finanzamt dabei sich an den von der Beschwerdeführerin beworbenen Öffnungszeiten orientiert und einen durchschnittlichen Stundenverdienst, errechnet aus den angebotenen Leistungen und den dafür notwendigen Zeiträumen, angesetzt hat…

…unstrittigen Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: 1. Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/15/0040). Eine pauschale ("griffweise") Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (Ritz/Koran, BAO7 § 184 Rz 1). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Eine Schätzung von Vorsteuern kommt nach der Judikatur in Betracht, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung (…

… VwGH 21. 10. 2015, 2012/13/0097). Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0040). Eine pauschale ("griffweise") Schätzung ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…vgl. VwGH vom 13.06.1989, 86/14/0037). Fehlen brauchbare Unterlagen für eine Gewinnermittlung zur Gänze, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde mit einer Vollschätzung vorgeht (vgl. VwGH vom 21.12.2010, 2009/15/0040). Im Hinblick darauf, dass der Bf. keinerlei…

…weder über seine Einnahmen noch über seine Ausgaben Aufzeichnungen geführt hat, waren die vom Beschwerdeführer erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der belangten Behörde global zu schätzen (Vollschätzung). Ausgehend von der als erwiesen anzunehmenden Tatsache, dass dem Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit von seinen Einnahmen nach Abzug…

…sei die Schätzung ein Beweisverfahren, bei der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt werde (Hlavenka, ÖStZ 1993, 364). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) werde die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Teilschätzungen (Ergänzungsschätzungen) würden z.B. Betriebsausgaben betreffen (alle oder lediglich bestimmte wie z.B. Reisekosten). …

…Globalschätzung, Vollschätzung) ermitteln. Es gelang weder in dem mehrjährigen Verfahren vor dem Finanzamt noch in dem mehrjährigen Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht, einigermaßen tragfähige Besteuerungsgrundlagen auch nur ansatzweise festzustellen. Die Bf lieferte im Lauf des Verfahrens zahlreiche Angaben über die ihrer Ansicht nach zutreffenden Besteuerungsgrundlagen und…

…diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich zu haben. Sie sei daher zu einer Vollschätzung und auch dazu berechtigt, auf ähnliche Fehler bei den nicht geprüften Belegen zu schließen, sowie einen Sicherheitszuschlag zu verhängen. Die Schätzung dürfe zwar nicht den…

…364; VwGH 18.12.1997, 96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungs­pflichten, 96). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt (Ritz, BAO5, § 184 Tz. 1f). Sinn der Schätzung im Abgabenverfahren ist es, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu…

…zu § 184 BAO einerseits Teil- bzw. Ergänzungsschätzung und andererseits Global- bzw. Vollschätzung. Die von der belangten Behörde vorgenommenen Schätzungen gehören methodisch zur Teil- bzw. Ergänzungsschätzung, indem für 2011 in dem laut Außenprüfungsergebnissen ergangenen ESt-Bescheid ein Privatanteil hinsichtlich eines Transportfahrzeuges geschätzt wurde (3.000 €)…

…96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten, 96). Bei einer Globalschätzung (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt. Teilschätzungen (Ergänzungsschätzungen) betreffen etwa Betriebsausgaben (alle oder lediglich bestimmte Ausgaben, wie zB Reisekosten), Umsätze aus einer bestimmten Tätigkeit oder die Höhe von Privatanteilen. Ziel der Schätzung ist…

Weiters gab es Unrichtigkeiten betreffend eines Unfalles am angeführten Tag und der erhaltenen Versicherungsvergütung und Verbuchung einer Tageslosung am selben Tag (siehe Seite 9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache P-KG gegen a) die am 26.05.2006 ausgefertigten Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerde-sache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid (Sammelbescheid) der belangten Behörde Zollamt Graz vom 26. März 2018, Zahl: aa, betreffend die Festsetzung von Altlastenbeiträgen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Mai 2007, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise…