… 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und 3 DSG mit Videokameras mit akustischer Aufzeichnung überwacht. Diese Kameras wurden von den Organen mit Klebebändern abgeklebt und so unbrauchbar gemacht und wurde auf diese Art und Weise eine Sachbeschädigung im Sinne des § 125 StGB begangen…

Nach Zutritt und Sicherung des Lokals wurde durch die Kontrollorgane festgestellt, dass keine lokalverantwortliche Person anwesend war. Im Zuge der Kontrolle wurden vorgefundene Videokameras abgedeckt und drei Stück fernauslösbare Reizgasanlagen entschärft. Wenn die Bf. vorbringt, dass die Kontrollorgane nicht befugt gewesen wären, das Lokal zu…

…Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 6. November 2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gemäß § 28 Abs…

…verkürzt werden sollte. Im gesamten DSG finde sich keine Bestimmung, welche das Abkleben der Videokameras durch die Finanzpolizei rechtlich decken hätte können und bestehe auch keine andere Rechtsgrundlage für das Abdecken, sodass es sich nur um eine so genannte faktische Amtshandlung handeln könne, die mit…

…die Interessen der einschreitenden Organe bzw. Behörde nicht. Im Übrigen stehen dafür in der Regel andere Beweismittel zur Verfügung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen war das temporäre Abdecken der Videokamera im Beschwerdefall verhältnismäßig und nicht rechtswidrig. Unabhängig von der Frage, ob die Mitbeteiligte überhaupt berechtigt war…

…selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfes der AuvBZ infolge Abklebens von Videokameras, des Aufbrechens der Eingangstüre und des gewaltsamen Aufbrechens der Kassenladen der e-Kioske (Cash-Center) wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG…

…übermittelt. Mit Vorhalt vom 23.11.2011 wurde der Bf. weiters ersucht, hinsichtlich der eingebrachten Wirtschaftsgüter die zugrundeliegenden Rechnungen einzureichen, weiters die berufliche Veranlassung des Fotoapparates und der Videokamera nachzuweisen und mitzuteilen, ob, und wenn ja, in welcher Höhe die Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter bereits in…

…Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf am 8.11.2018 im Lokal Adresse, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras sowie Abbau einer Alarmanlage gem…

…Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und Unbrauchbarmachen von Videokameras durch Organe der Finanzpolizei FPT für das FA am 26.8.2018 im Lokal in Lokal beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…Aufteilungsverbot). Die IT-Wartungsarbeiten (Ausgaben iHv € 465,00) sind, wie festgestellt ebenso wie die Software (Ausgaben iHv € 248,00) ausschließlich beruflich veranlasst und daher Werbungskosten. Wie festgestellt wird die Videokamera ebenso ausschließlich beruflich verwendet, die Abschreibung für Abnutzung stellt daher Werbungskosten dar. Das…

…Es treffe zu, dass er noch Verbindlichkeiten beim Finanzamt gehabt habe, aber das sei von seinem Konto weggegangen. Auf die Fragen, warum der Privateinkauf einer Videokamera durch den Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der…

…Rechten wegen des Durchführens einer Hausdurchsuchung gewaltsamen Aufbrechens und Beschädigens der Eingangstüre des Lokals mittels Schlosser, obwohl dieses aufgrund der COVID-19-Notmaßnahmenverordnugn-COVID-19-NotMV geschlossen war Abklebens von Videokameras Durchführens einer vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 GSpG - trotz des österreichweit geltenden Lockdowns- von Geräten…

…ein. Die Bf. behauptete in diesem Schriftsatz das Vorliegen der AvBZ aufgrund Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle sowie Abkleben der Videokameras und sah sich in verfassungs- und einfachgesetzlich gewährten Rechten verletzt. Die Bf. beantragte - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, - die Akte der AvBZ als rechtswidrig…

…Kassenlade, zu Bild 6 - dürfte die Kassenlade im geöffneten Zustand zeigen. Bild 1-5 sind von der Videokamera in Richtung Tür aufgenommen. Bild 6 zeigt Aufnahme von der Tür in Richtung Kamera, dass heißt geschlossenes Ende des Raumes. R: Was können Sie betreffend einer im…

…sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens-Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat.(UFS). Der Wortlaut der beantragten Zolltarifposition (Videokameraaufnahmegeräte nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes) träfe genau auf die verfahrensgegenständliche Ware zu. Mit dieser Ware werde das Bild einer A Digital Camera und…

…11AT********* vom Datum) sei auch eine unzutreffend erklärte Warennummer festgestellt worden. Bei der abgefertigten Ware handle es sich um eine Videokamera der Warennummer 8525 8099 00, die in der Anmeldung unzutreffend in die Warennummer 8525 8030 00 eingereiht worden sei. Für die Neuberechnung der Eingangsabgaben…

…aufzunehmen. 3.8. Zur Anregung auf Gesetzesüberprüfung Die Bf. behauptet, dass die Auslegung des VwGH in Bezug auf die Zulässigkeit des Überklebens von Videokameras gegen Art. 6 EMRK und gegen Art. 7 B-VG verstoßen würde und regte dahingehend eine Prüfung des präjudiziellen § 50 Abs…

…nahezu ausgeschlossen sei. Eine ausschließlich berufliche Veranlassung werde im Regelfall für Fahrten zur Anschaffung von Arbeitsmitteln (Einkaufsfahrten) nicht gegeben sein. Ebenso nicht abzugsfähig sei die Reparatur der Videokamera und des Unterwassergehäuses. Von den geltend gemachten Aufwendungen für Computermaterial seien 40% Privatanteil ausgeschieden worden. Fahrten zur…

…Adresse ***1***, ***2***, nunmehr ohne äußere Geschäftsbezeichnung, jedoch mit Videokameraüberwachung und Klingel, 8 Glücksspielapparate (Minkygames) sowie ein Ein/Auszahlungsterminal gehalten wurden. Bei einer weiteren Erhebung am 15.12.2016 wurde den Beamten nicht geöffnet. Von der Hausverwaltung wurde der Mietvertrag übermittelt, der seit 01.06…

…Das Lokal sei gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Videokameras zum Schutz des Eigentums überwacht gewesen. Diese Kameras seien von den Organen mit Klebebändern abgeklebt und so unbrauchbar gemacht worden. Es sei eine Sachbeschädigung iSd § 125 StGB begangen worden. Es seien die…