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BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

… 99 EStG in Verbindung mit § 5 Doppelbesteuerungsabkommen – Entlastungsverordnung). Beim Antrag auf Rückzahlung einer einbehaltenen Abzugsteuer werde die Lohnsteuer, die in Österreich von der Firma entrichtet hätte werden müssen, in Abzug gebracht. Die in Portugal entrichtete Lohnsteuer der Firma könne bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von der schweizerischen Pensionskasse um eine von ihr und ihrem Arbeitgeber angesparte Altersvorsorge handle, für welche - laut Auskunft des Finanzamtes Feldkirch - ein begünstigter Steuersatz (gemeint offenbar: Steuerfreiheit eines Drittels von Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…als gleichheitswidrig, weil bei ihren deutschen Rentenbezügen die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges ohne sachliche Rechtfertigung unterblieben sei. Zudem verletze die Einbeziehung ihrer bereits in Deutschland versteuerten SV-Rente in den - zumal weder im EStG noch im DBA-Deutschland explizit geregelten - Progressionsvorbehalt, mit…

BFG RV/7103535/2018Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Lohnsteuerkorrektur nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…die Korrektur und somit der Ausgleich grundsätzlich nicht im Rahmen der Veranlagung möglich ist. Im Bereich der Lohnsteuer sind dies grundsätzlich Fälle, in denen Lohnsteuer bei Vorliegen von DBA-befreiten Einkünften einbehalten und abgeführt wurde, da die Erstattung nicht im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann…

BFG RV/7103191/2026Keine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) bei neuer BFG-Entscheidung zur Besteuerung von Piloteneinkünften nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…die Einkommensteuer 2021 und 2022 mit der Begründung, dass die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Pilot bei der ***1*** in Österreich nicht steuerbar seien und das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Malta zustehe. Nach Ersuchen der Abgabenbehörde vom 16. Mai 2024 zur Beibringung von Nachweisen bezüglich…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

… 1 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit dem Recht der hier anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich das Recht, die nichtselbständigen Einkünfte des Bf's von seiner deutschen Arbeitgeberin bei der Erfassung des Welteinkommens zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…oder ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt wird, oder b) ausschließlich oder vorwiegend an Bord von Flugzeugen eines Unternehmens der Luftfahrt eines der beiden Staaten (insbesondere bei dem Konsortium "Scandinavian Airlines System") tätig ist. Gemäß Art. 20 DBA-Schweden können, wenn eine Person mit Wohnsitz in…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…Arbeiten ausschließlich für Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen bei den Leistungsempfängern erbracht werden, da die leistungsempfangenden inländischen vier KAGs (***1***, ***2***, ***3*** und ***4***.) nach ihren jährlichen Jahresberichten ausschließlich derartige Verwaltungen ausgeführt hätten. Lediglich die enge Verbindung der fraglichen steuerlichen Arbeiten mit dieser Verwaltung von…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland ausschließlich bei Österreich. Es werde darauf hingewiesen, dass bei einem eventuellen Vorhandensein einer Steuerbefreiung in Deutschland nicht auf österreichische Steuerfreiheit geschlossen werden könne. Jeweilige Sachverhalte seien stets nach österreichischem Steuerrecht zu beurteilen. h) Gegen die oben unter Punkt g…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…734 - in der Variante 2 € 198.786. Die Steuerbelastung ist daher beim Bezug einer Kapitalabfindung (50%) in Verbindung mit einer Rente (50%) um € 33.052 höher wie bei einem reinen Rentenbezug. Im Ergebnis halten wir fest, dass dem Steuerpflichtigen durch die Nichtgewährung der…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…8 Abs. 2 DBA-BRD nicht in Streit steht, bestehen die Voraussetzungen zur steuerlichen Erfassung der Einkünfte in Österreich als dem Quellenstaat sohin auch dann, wenn es sich bei den streitgegenständlichen Einkünften um solche im Sinne des Artikel 4 DBA-BRD handelte. Die Frage nach…

BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…die Anrechnungsfähigkeit nicht zukomme, verkenne dass das DBA-Malta - im Gegensatz zum dieser Auffassung offenbar zugrundeliegende Musterabkommen der OECD - in Art. 10 Abs. 2 lit. b ausdrücklich auf das in Malta nach innerstaalichem Recht geltende Anrechnungsverfahren Bezug nehme und in Verbindung mit Art. 23 Abs…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

CH-Bank. Es ist davon auszugehen, dass der Bf. als Stammkunde und Anleger einen Berater (persönlichen Betreuer) bei der CH-Bank hatte, welcher als Bindeglied vom Bankunternehmen zum Kunden fungierte, die Bedürfnisse des Bankkunden analysierte, die Produkte, Dienstleistungen und Richtlinien des Bankunternehmens genau kannte und…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…direkt an die Versicherung weitergeleitet worden. Da keine steuerliche Absetzbarkeit dieser Einbehalte erfolgt sei, erscheine die Besteuerung der Kapitalabfindung in Analogie zu der Steuerfreiheit bei Lebensversicherungsauszahlungen bei regulärem Ablauf der Vertragslaufzeit nicht begründbar (siehe die E-Mails vom 29. November und 6. Dezember 2022). Das…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…Dies war jedoch bei Herrn ***Bf1*** nicht der Fall. Herr ***Bf1*** arbeitete zu 100% für seinen österreichischen Arbeitgeber am Projekt Südafrika. Seine Bezüge wurden zu 100% unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsort von der südafrikanischen Projektgesellschaft getragen. Gemäß dem im DBA-Recht vorherrschenden Kausalitätsprinzip hat keine Aufteilung…

BFG RV/7101338/2011Liebhaberei einer seit Jahren in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…ergeben, die betragsmäßig den Leerstand für rd. 2 Monate Mietausfall abdecken würden. Die prognostizierte Mieterhöhung aus Indexanpassungen sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung in Verbindung mit und zusätzlich zu einer Mieterhöhung bei Neuvermietung so eingeschätzt worden. Ebenso auch der Betriebskostenindex mit 0,5%. Die…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…bei denen schon nach innerstaatlichem Recht keine luxemburgische Besteuerung anfalle. Eine Entlastung nach dem DBA brauchte/könne daher nicht in Anspruch genommen werden und werde auch nicht in Anspruch genommen (Schrankenwirkung eines DBA), sodass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 KStG für die Steuerfreiheit erfüllt…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Zahlungsflusses bei der Mutter im Falle der Liquidation der Tochter hängt deshalb nicht von der (steuerlichen) Existenz bzw. Ansässigkeit der Tochtergesellschaft ab, sondern allein von der Steuerpflicht der Mutter. 3.2.2. Anwendung des DBAs auf die Zuflüsse im Februar 2009 Zur Anwendbarkeit des DBA…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…steuerpflichtig ("Welteinkommensprinzip") - Besteuerung von ausländischen Dienstverhältnissen - Bei unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich aufgrund des Welteinkommensprinzips ebenfalls grundsätzlich steuerpflichtig - Wenn kein Lohnsteuerabzug erfolgt, dann sind die ausländischen Einkünfte zu veranlagen dh dem Finanzamt zu erklären - Jedoch (teilweise) Einschränkung durch die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen ("DBA") ... - Welche Doppelbesteuerungsmaßnahmen sind relevant…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…die gleiche Richtung ja die Intention der Finanzbehörde, die ", vorsätzliche Steuerhinterziehung" unterstellt! Bei einem (internationalen) Sachverhalt, den gar viele Experten nicht einmal durchschauen! Sogar länderweise geprüft werden muss, welchem Staat ein DBA das konkrete Besteuerungsrecht zuweist! Dass, wenn überhaupt, eine Steuerpflicht im "Kassen-Staat" besteht…