…letztlich in irgendeiner Form auf ein “freiwilliges“ Verhalten zurückgeführt werden kann (was nach Wanke, a.a.O., Anm. 37, letzter Absatz, teilweise in der Judikatur in der Kausalkette zu weit zurückgeht), ist dieses Element jeweils im Einzelfall genau zu beurteilen. Hinsichtlich einer Inanspruchnahme von Ersatzansprüchen…

…zusammengefasst: Vermieterin kann Durchführung durch bestimmte Professionisten untersagen; die von der Mieterin durchgeführten Änderungen/Verbesserungen sind bei Beendigung entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist auf eigene Kosten alter Zustand herzustellen; Verzicht der Mieterin auf Ersatzansprüche für Investitionen, ausdrücklich abbedungen werden Ersatzansprüche gemäß §…

…der gesetzlich vorgesehenen und zur Anwendung kommenden Regelungen des § 10 MRG betreffend die Mieterinvestitionen der Tochter sowie des im Rechtsverkehrs zwischen fremden Dritten durchaus üblicherweise vorkommenden Verzichts auf einzelne in § 30 MRG genannte Kündigungsgründe das streitgegenständliche Bestandsverhältnis als fremdüblich zu beurteilen war und ist die…

…Fenster, Türen, Außenhaut) hat durch die Mieter zu erfolgen und ist beim Hauptmietzins berücksichtigt; die Mieterin verzichtet auf Ersatzansprüche für die von ihr vorgenommenen Investitionen; ausdrücklich abbedungen werden Ansprüche gemäß § 1097 und § 1037 ABGB  Verpflichtung zum Abschluss von Haushalts- und Betriebsbündelversicherungen  Barkaution iHv…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…11.8.2014 kann ***DI X*** bei Beendigung des Bestandverhältnisses verlangen, dass das Gebäude "entschädigungslos und unter ausdrücklichem Verzicht auf allfällige Ablöse- und Ersatzansprüche" in sein Eigentum übertragen wird. Eine solche Regelung findet ihre Erklärung nur im gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis und wäre im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht…

…Beschlagnahme des Schmuckstückes, die Abgabenhöhe, die beabsichtigte Strafverfügung, die Einspruchsmöglichkeit, über den Verzicht auf den Einspruch und die Widerrufsfrist bzw. den Rückkauf etc.) belehrt? Wie und wann haben Sie das gemacht? Antwort: Es wurde die Tatbeschreibung nach deren Erstellung mit der ***Bf1*** durchgegangen. Sollten Fragen…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…des Bestandvertrages vom 11.8.2014 verlangen kann, dass das Gebäude bei Beendigung des Bestandverhältnisses entschädigungslos und unter ausdrücklichem Verzicht auf allfällige Ablöse- oder Ersatzansprüche an ihn übertragen wird. Bitte um Stellungnahme: stV: Aus meiner Sicht kann Hr. ***DI X*** mit der betreffenden Liegenschaft nicht…

…dann ist mit der Forderungsabschreibung die Regressforderung zu aktivieren. Der Verzicht auf einen realisierbaren Anspruch (z.B. Regressanspruch) entnimmt dem Betriebsvermögen ein Wirtschaftsgut und führt es ins Privatvermögen über. Für die Forderungsabschreibung betreffend die Abwasserrechnung 2005 in Höhe von € 17.524,50 gibt es…

…Interessen wahrnehmen kann. 3. Der Mieter verzichtet hinsichtlich allfälliger von ihm vorgenommener Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 1097 iVm § 1037 ABGB). Es steht ihm sohin kein Anspruch auf Ersatz für nützlichen Aufwand zum überwiegenden Vorteil des Vermieters zu, sofern nicht im Einzelfall Anderes zwischen…

…§ 1097, 1037 ff ABGB verlangt werden (8 Ob 673/89). Ein Verzicht auf derartige Aufwendungen ist allerdings grundsätzlich auch schon im vorhinein zulässig (Würth in Rummel2, Rz 6 zu § 1097 mwN; 7 Ob 523/89). Mangels Ausschlusses der Bestimmungen des ABGB bleibt ihre Anwendbarkeit gemäß…

…rückwirkenden Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension kommt es - auf Grund der Rückwirkung - zu einer Nachzahlung der Pension für die Vergangenheit. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann - abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 ASGG (Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe) -…

…rückwirkenden Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension kommt es - auf Grund der Rückwirkung - zu einer Nachzahlung der Pension für die Vergangenheit. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann - abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 (Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe) - das…

…und eine zwangsläufige Belastung iSd § 34 insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn vom Abgabepflichtigen aus freien Stücken auf einen entsprechenden Ersatzanspruch gegenüber Dritten verzichtet wird, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen sowie aus der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es war daher die Unzulässigkeit der…

…zu bestreiten sind und eine zwangsläufige Belastung iSd § 34 insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn vom Abgabepflichtigen aus freien Stücken auf einen entsprechenden Ersatzanspruch gegenüber Dritten verzichtet wird, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen sowie aus der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Linz, am 17…

…den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gegenständlichen Kaufpreisdifferenz in Höhe von € 1.607.000,00 zustehe. Ein gesellschaftsrechtlicher Verzicht auf die gegenständliche Forderung liege demnach nicht vor. Die mit 31.03.2017 in der Buchhaltung der BF gebuchte Kaufpreiserhöhung (€ 1.607.000…

…kein Ersatzanspruch geltend gemacht wird (oder werden kann). Im konkreten Einzelfall hat der Beschwerdeführer dem Gericht glaubhaft dargelegt, dass zwischen ihm, A und B im Streitjahr 2013 ein freundschaftliches Verhältnis bestand, sodass vor dem Hintergrund des unter Hausbesorgern gelebten Usus tatsächlich ein gegenseitiger Verzicht auf…

…von einer Bemessungsgrundlage von je EUR 100.000 - vorgeschrieben. Der Verzicht auf die Forderung von bereits geleisteten Investitionen stelle nach Ansicht des Finanzamtes eine Gegenleistung dar. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, die Liegenschaft von seinen Ex-Schwiegereltern um den Kaufpreis von EUR…