…dass es sich bei den genannten Aufwendungen um Kosten des abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens iSd § 51 Abs. 1 AbgEO handelte und dass diese somit vom Verwertungserlös zum Abzug zu bringen waren. Der Bf. meint, die Kosten für die Reinigung in Höhe von € 7.254,00 würden…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112 (die relevante Rechtslage nach § 4 Abs. 2 FinStrG) hat ein derartiger Finanzstraftäter eine gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels zu verantworten, wenn es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…mit einem fixen Zinssatz abgezinst und darüber hinaus dem Leasingnehmer nur jener Betrag gutgeschrieben, um den der tatsächliche Verwertungserlös nach kürzerer Vertragsdauer den anfangs angenommenen Restwert am Ende der Vertragsdauer übersteigt. Dadurch umfasse der Anspruch der Beschwerdeführerin bei weitem nicht den gesamten Mietzins bzw die…

…Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007 erstellten Grundbuchsauszug geht hervor, dass das gegenständliche Pfandrecht zu Gunsten der Bf. auf Grund der Pfandurkunde vom 21. Dezember…

…Instandhaltungskosten ab Übergabe, wäre ein möglicher Rückfall der Maschinen an die Leasinggesellschaft nach Ablauf der Grundmietzeit völlig unwirtschaftlich und weltfremd gewesen. Zudem komme dem Bf "75% eines allfälligen Verwertungserlöses" zu. Nicht zuletzt lasse die Kalkulation der Leasingraten auf Grundlage der Anschaffungskosten (Pkt. VIII. der Leasingverträge…

…Der Gewinn aus der Entnahme betrug folglich 32.958,13 Euro und sei Herrn ***2*** zuzurechnen gewesen. Der Verwertungserlös in Höhe von rund 542.000,00 Euro sei mangels Einigung unter den Gesellschaftern im April 2019 vom bereits rechtskräftig enthobenen Masseverwalter zur Gänze bei Gericht…

…der nach Abzug des Verwertungserlöses und der Versicherungszahlung nicht gedeckt gewesen sei. Aus den dem Finanzamt übersandten Unterlagen sei zu ersehen, dass 10.000 EUR eingeklagt worden seien. Dieser Betrag stelle den Schaden vor Versicherungsleistung dar, und sei bereits um den Verwertungserlös des beschädigten Fahrzeuges…

…ausschließlich in deren Entwicklung. Sie übernehme auch das Marketing und die Vertriebsleistungen der entwickelten Immobilien. Sie werde aG von Vereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern am Verwertungserlös beteiligt und/oder erziele Beratungs- und Dienstleistungserlöse. Seit 1998 sei die Bf auch als Immobilienmakler tätig. Nach Anfangsinvestitionen sei…

…3. In der am 14.02.2024 eingebrachten Beschwerde wurde eingangs moniert, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gesamtabrechnung von Zahlungen im Insolvenzverfahren des Erblassers ***Erblasser***, resultierend aus Verwertungserlösen, erfolgt sei. Der größte Teil der vermeintlichen anteiligen Abgabenschuld der Bf betreffe die Pfandrechtsvormerkung in ***Liegenschaft_GB***…

…aus dem hervorgeht, dass sich entsprechend der am 24.02.2010 getroffenen Vereinbarung für die Bürgenhaftung folgender Betrag ergebe: "Im Konkursverfahren F GmbH ist die von uns angemeldete Forderung unter Berücksichtigung sämtlicher Verwertungserlöse nunmehr mit € 1.006.997,95 festgestellt. Unter Berücksichtigung einer Konkursquote…

…Wertersatz in der Höhe der anerkannten Forderung auszusprechen; er darf aber nur mit dem Betrag eingefordert werden, der zur Befriedigung der anerkannten Forderung aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird. (4) Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich…

…auf ihre Rechnung veräußernden Dritten) möglich. Bei einem Verkauf an einen Dritten erhält die Leasinggesellschaft den Kaufpreis von diesem Erwerber. Der Bf verfügt in diesem Fall über keinen Verwertungserlös für einen "Ersatz" an die Verkäuferin. Der erste Satz der genannten Vertragsklausel macht daher nur Sinn…

…würden mit einem fixen Zinssatz abgezinst und darüber hinaus dem Leasingnehmer nur jener Betrag gutgeschrieben, um den der tatsächliche Verwertungserlös nach kürzerer Vertragsdauer den anfangs angenommenen Restwert am Ende der Vertragsdauer übersteigt. Dadurch umfasse der Anspruch der Beschwerdeführerin bei weitem nicht den gesamten Mietzins bzw…

…im Zahlungsplan vorgesehene weitere Einmalquote von 0,75 %. Ungeachtet des Umstandes, dass die Gläubiger des Beschwerdeführers somit neben dem Verwertungserlös (Verteilungsquote) eine weitere Quote nach der Maßgabe des Zahlungsplans erhielten, liegen entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht aber nicht zwei voneinander zu unterscheidende Konkursverfahren vor…

…des Wertes dieses Areals. Diese Nutzung würde jederzeit aufgegeben, wenn das zu einem höheren Verwertungserlös beitrage. Die Bewertung der ***W*** als "Lebenswerk" des ***X*** sei eine reine Annahme der Behörde ohne schlüssigen Beweis. Für diese subjektive Komponente fehle jeder Indizienbeweis. III. Die Abgabenbehörde habe aber…

…ca. 65.000 Euro angeführt. Diese könnten durchaus als nicht lebensnotwendige Luxusartikel betrachtet werden und ein eventueller Verwertungserlös der Abdeckung der Verbindlichkeiten zugeführt werden. Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bleibe daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Mit Antrag vom 26. Juni…

…nachfolgenden Bestimmungen zu verwerten. Unter Verwertung wird ausschließlich eine Veräußerung an Dritte verstanden. 2. Falls der Verwertungserlös unter dem kalkulatorischen Restwert in der Höhe von 5.438.147 € zuzüglich Zinsen in der Höhe des jeweiligen Finanzierungskostensatzes, beginnend ab Beendigung des Leasingvertrages, zuzüglich sonstiger noch…

…Gläubiger eine Zwischenausschüttung von EUR 200.000,00 vorgenommen werden, da in diesem Verfahren nur mehr die Quotenzuweisung aus dem Verfahren der ***Bf1*** GmbH als weiterer Verwertungserfolg zu erwarten sei und sich die Passiva voraussichtlich nicht mehr ändern würden. 14. Mit Beschluss des LG ***1*…