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BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…das konzessionierte Gewerbe zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten der Betrieb einer Tankstelle die Beteiligung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen Beweiswürdigung Zum Umwandlungsvorgang: Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. Es handelt sich um eine reine Rechtsfrage. Zum Vorliegen eines selbständigen (Teil)Betriebes "Immobilienentwicklung und -verwertung: Der Beschwerdeführer konnte…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist. Es liegt keine Vermögensverwaltung mehr vor, wenn die Vermögensnutzung durch Fruchtziehung in den Hintergrund tritt und die Vermögensverwertung entscheidend im Vordergrund steht. Unter diesen Voraussetzungen führen Grundstücksgeschäfte zu einem gewerblichen Grundstückshandel. Die Veräußerung von Grundstücken wird dann…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Ra 2022/16/0087, 0088, mwN). Mietablösen und Investitionsersatz Werden im Zug eines Grundstückserwerbes Mietablösen deswegen bezahlt, weil der Erwerber ein von Mietrechten freies Grundstück erwerben will, und sind die Verkäufer nur bereit, das Grundstück auch gegen eine Mietablöse zu veräußern, dann gehört diese Ablöse…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, weil die Hausbank an einer Verwertung der Betriebsliegenschaft interessiert gewesen sei und deshalb ihre Zustimmung verweigert hätte. Durch die Ablehnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens sei mit einem Schlag die von A festgelegte Sanierungsstrategie in Frage gestellt worden, woraufhin A auch einen…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…2, Stand 1.1.2021, rdb.at, Anm 21). Als Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter ist sowohl die Verwaltung von Anlagevermögen als auch von Umlaufvermögen zu verstehen. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählen bspw Forderungen, Genussrechte, Filmrechte, Patente, Mietrechte, Firmenwerte und Finanzanlagen wie Anteile an Unternehmen, Ausleihungen, Beteiligungen…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Berichts über die Außenprüfung ergänzungsbedürftig seien. So habe er die Beteiligung an der D Bauträger GmbH & Co KG bereits seit deren Gründung 1999 gehalten und deren Unternehmensgegenstand sei im Wesentlichen der Erwerb und die Verwaltung von Sachen und Rechten. Diese Gesellschaft besitze vier weitere Büroeinheiten…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…2, Stand 1.1.2021, rdb.at, Anm 21). Als Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter ist sowohl die Verwaltung von Anlagevermögen als auch von Umlaufvermögen zu verstehen. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählen bspw Forderungen, Genussrechte, Filmrechte, Patente, Mietrechte, Firmenwerte und Finanzanlagen wie Anteile an Unternehmen, Ausleihungen, Beteiligungen…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…in einer Personengesellschaft gefunden worden seien. In beiden Dokumenten findet sich unter dem Punkt "WARUM ZEICHNET EIN ANLEGER EINE BETEILIGUNG" folgende Begründung: "Möglichkeit der steuerlichen Verwertung von negativen Einkünften zur Reduzierung der Einkommensteuer." Auf derselben Seite folge eine Berechnung der Steuerersparnis. Allerdings sei ein "öffentliches…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…die Kosten der Verwaltung gern § 22 MRG sowie die besonderen Aufwendungen gern § 24 MRG, jeweils laut Vorschreibung der Hausverwaltung, zu bezahlen. Bei der Berechnung der anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind die vermieteten Flächen im Erdgeschoss des Hauses sowie die von den Mietern angemieteten Kellerflächen…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…Untermietvertrages vom 20.08.2014 alleinige Untermieterin des Beschwerdeführers im Bestandsobjekt ***Bf1-Adr1***. Deren Unternehmenszweck bestand im Zeitraum 31.01.2015 bis 06.05.2016 in der Verwertung und Verschrottung von Fahrzeugen. Mit Wirkung vom 21.11.2016 wurde diese an den neuen Standort ***Adrneu**…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…der Hauptwohnsitz dessen Familie mit vier Kindern im Alter von 10, 12, 14 und 19 Jahren. Ein Zweitwohnsitz sei zwar seit Studienzeiten in Graz, Sch.str. 38 gewesen, dieser stünde aber nicht zur Verfügung, weil die Wohnung fremd vermietet sei und Mietrechte mehrerer Familienangehöriger (Vater…

BFG RV/7102434/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…der Mieter ist mit der Bezahlung des Mietzinses im Rückstand), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes) und Z 7 (Verwendung nicht zur vereinbarten geschäftlichen Betätigung) des § 30 Abs. 2 MRG fallen unter „Verletzung von Vertragspflichten“, und stellen keine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Vermieters dar (BFG…

BFG RV/1100435/2014Unterliegt die Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…3.9. Das Fruchtgenussrecht gemäß diesem Vertrag wird von der Dienstbarkeitsberechtigten ausdrücklich angenommen und vereinbaren die Vertragsteile die grundbücherliche Sicherstellung dieser unentgeltlichen und uneingeschränkten Dienstbarkeit des Nutzungsrechtes (Fruchtgenussrecht) an dem auf der Liegenschaft in EZ [...] befindlichen Betriebsgebäude. 4. EINRÄMUNG DES MIETRECHTES 4.1. Da sowohl…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…geglückt und nach Leistung von Ablösezahlungen an die bisherigen Mieter habe der Marktwert der Liegenschaften weiter gesteigert werden können, worin auch der Werbungskostenabzug bei den Spekulationseinkünften begründet sei. Ein Hauseigentümer, der einen Mieter dazu veranlasst, gegen Zahlung einer Entschädigung auf sein Mietrecht an Räumlichkeiten zu…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…Vertretung, ***Steuerberatung KG***, mit 23.11.2018 die Beschwerde (Oz 1) und beantragte sie im Rahmen dessen die Abänderung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer 2017 dahingehend, dass eine Hinzurechnung der Umsätze in der Höhe von 98.000 Euro brutto bzw. des Ergebnisses in der Höhe von…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…eher eine Vermittlungsgebühr zu sein, die nicht zur grunderwerbsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zählt." Selbst die Käufergruppe bestreite damit, dass es sich, wie von der steuerlichen Vertretung des Bf. behauptet, um die Übertragung einer Kaufoption handeln könnte. Nach Ansicht der AP habe der Bf. mit der schriftlichen Erklärung…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…09.2022, erhob die steuerliche Vertretung gegen die zuvor angeführten Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete dies wie folgt: "Es handelt sich bei dem streitgegenständlichen Mietverhältnis um ein fremdübliches Mietverhältnis, welches sämtlichen Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen standhält. Daran vermag…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…verbucht und iZ mit den Grundstücksverkäufen als Buchwertabgang gewinnmindernd bei der OG berücksichtigt worden. Da diese Kosten ebenfalls als Anschaffungskosten zu beurteilen seien, wäre von den oa. zusätzlichen "Ankaufskosten" die Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Angemerkt werde, dass die OG mit 28.8.2014 im Firmenbuch gelöscht sei. …

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…bestehend aus Grund und Boden im Ausmaß von rd. 10.000m²) verblieb trotz der Anteilsabtretungen weiterhin zu 100% bei A B und ist dort in dessen Sonderbilanz ausgewiesen. Lt. Gesellschaftsvertrag vom 25.10.2017 obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Beschwerdeführerin ausschließlich der B G…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…nach Jahren in Ansatz gebrachte Vorsteuerbetrag in Höhe von 17.043,20 €, der lt steuerlichen Vertreter des Bf nicht mehr eruiert werden könne, woher dieser stamme, unter Umständen mit einer etwaigen Doppelverbuchung der beim Erwerb des Inventars, der Mietrechte und des Kundenstocks der "Name1"…