…berufen ist, dem allein das Verwerfungsmonopol von Sekundärrecht zukommt. 6 Das unterinstanzlich eingerichtete Bundesfinanzgericht ist somit zur Vorlage der Gültigkeitsfrage und zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz verpflichtet. 7 Als Rechtsgrundlage für den vorläufigen Rechtsschutz ist unmittelbar auf das Unionsrecht zu greifen (EuGH vom, C-213…

…Behörde vorwiegend ins Treffen geführten Hauptwohnsitzvermutung weniger entscheidendes Gewicht zukommt, zumal eine solche in angeführten Fällen, ohnedies unstrittig war. Bei tatsächlichem Nachweis einer überwiegenden kilometermäßigen Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 erster Satz KFG erbracht und es besteht in…

…führte die Beschwerdeführerin aus: Verfahrensmangel: Die belangte Behörde habe nicht zu den im Schreiben vom 18.12.2017 geäußerten (verfassungs-) rechtlichen Bedenken Stellung genommen und deren Verwerfung nicht klar und nachvollziehbar begründet. Verstoß gegen Treu und Glauben: Im Informationsschreiben der belangten Behörde sei bekundet worden…

…Eindeutig sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, dass über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (folglich völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (folglich ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden dürfe. Die Abänderung des zurückweisenden Bescheides in…

…und es hat auch schon teilweise Verkäufe gegeben. Weiters habe ich dem Beamten mitgeteilt, das er bei der Verwerfung der Vorsteueransprüche wenig Chancen haben wird, das hat auch bereits sein Kollege bereits vor einem dreiviertel Jahr erkannt, darum wird er auch die damalige BP ohne…

…zum Vorhalt vom 20.10.2025 gab der Bf neben den bisherigen gemachten Angaben an, die Beauftragung der Firma ***5*** sei mündlich im Rahmen der Angebotsbesprechung in einer Phase größerer wirtschaftlicher Verwerfungen erfolgt. Zuerst (20.6.2022-26.09.2022) sei geplant gewesen die Dachfläche…

…weil es - wenn sich alle Beteiligten tatsächlich über die gewünschte/geplante Vorgehensweise im Klaren gewesen wären - nicht zu den gegenständlichen Verwerfungen (siehe dazu nachfolgend) gekommen wäre. Diese Ansicht wird bekräftigt durch die Ausführungen des niederländischen Konkursverwalters betreffend die Gesellschaft SMBV sowie dem Schreiben an die…

…Sollte die Rechtsaufsicht des Finanzamts allerdings entgegen aller hier vorgebrachten Argumente als richtig beurteilt werden, ergäbe sich angesichts der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Verwerfungen die Konsequenz, dass das Modell der Einmalzahlung nach Art 7 StA mit seinen folglich unwiderruflichen gleichheitswidrigen Ergebnissen insgesamt als verfassungswidrig beurteilt werden müsste…

…EW anknüpfen, würden für den Steuerpflichtigen entlastende Effekte angesichts regionaler und individueller Unterschiede in der Wertentwicklung der Grundstücke nicht gleichmäßig auftreten. Vielmehr führten diese Entwicklungen im Zeitablauf zu massiven Verwerfungen und Unstimmigkeiten. "Derartige Verwerfungen werden somit auch durch die Regelung des § 22 Abs. 5 UmgrStG…

…Zeitpunkt der Leistungserbringung und damit vom Zeitpunkt der Bilanzierung in Österreich abhängig sei, sondern von der tatsächlichen Zahlung durch die indischen Kunden. Eine steuerliche Negierung daraus allenfalls resultierender zeitlicher Verwerfungen könne zu unbilligen Ergebnissen führen, deren Eintritt durch eine teleologische Interpretation des Art. 23 Abs…

…VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden. Die Abänderung des…

…wurde der Antrag auf Veranlagung des Bf von der Behörde zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden…

…Diese geplante Verwertung der Immobilien sei in der Folge daran gescheitert, dass Herr C- bei der nachfolgenden Gemeinderatswahl nicht mehr kandidiert habe und es zu einem Wechsel der Entscheidungsträger auf Gemeindeebene gekommen sei. Die geplante Verwertung als Gemeindesaal sei nach dieser Gemeinderatswahl zwangsläufig verworfen worden…

…besser zu überprüfen und besser zu bearbeiten, wenn der PC die Vorab Überprüfung macht. Durch die Verwendung des letzten Quartals hat auch der Jahresantrag wieder mehr Platz für Rechnungen. " Ähnlich wie bei den Erstattungsanträgen für das Jahr 2018 wurde der Zeitraum Oktober bis Dezember 2019…

…zeitnah und übersichtlich geführt sein. Jede einzelne berufliche Verwendung ist grundsätzlich mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeuges aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar…

…Den Verwender, der einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft dabei schon aufgrund der Verwendung des KFZ im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen und erforderliche Beweismittel beizuschaffen (erhöhte Mitwirkungs-und Beweisvorsorgepflicht). 1. Aus den bisherigen…

…1), ist ein Sachbezug von maximal 960 Euro anzusetzen. In allen anderen Fällen ist ein Sachbezug von maximal 720 Euro anzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat - auch nach Verwerfung von verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 27.2.2020, E652…

…VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden. Die Abänderung des…

…Vertreter aus, das unrichtige Ergebnis der Beschwerdevorentscheidungen nicht zu akzeptieren. Der Begründung der Abgabenbehörde, mit der diese ihr rechtswidriges Vorgehen auch im Zusammenhang mit der Verwerfung der Beschwerde des Bf. zu rechtfertigen versuche, sei Folgendes entgegenzuhalten: Das Finanzamt unternehme nicht einmal den Versuch, in irgendeiner…

…Strafsachen ***7*** vom 27.7.2022 Am 5.10.2022 übermittelte das BG ***3*** dem BFG die - via Urteil des LG für Strafsachen ***7*** vom 22.7.2022 erfolgte Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des als Privatankläger fungierenden Exgatten - bewirkte Bestätigung des die Bf…