…Ein etwaiger Vergütungstatbestand nach § 3 Z 3 kann ausschließlich beim Empfänger durch Nachweis des begünstigten Verwendungszweckes geltend gemacht werden." Zur Wiederaufnahme führte die Außenprüfung Folgendes aus: "Neue Tatsachen/Beweismittel: Durch die Überprüfung der Fahrzeugverkäufe kam erstmalig hervor, dass- keine NoVA abgeführt wurde für Fahrzeuge für…

…sind befreit: "3. Vorgänge in Bezug auf - Vorführkraftfahrzeuge (…) Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird." Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 idF. BGBl. I Nr. 18/2021 und BGBl…

… 1 Abs. 1 NoVAG aus. Ein etwaiger Vergütungstatbestand nach § 3 Z 3 kann ausschließlich beim Empfänger durch Nachweis des begünstigten Verwendungszweckes geltend gemacht werden. Feststellung der Außenprüfung: Auf der Ausgangsrechnung wurde keine NoVA angeführt. Die NoVA wurde durch die Abgabepflichtige nicht abgeführt, was zu einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache xx X, vertreten durch Y, über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 18.03.2016, betreffend Umsatzsteuer 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als…

…die genaue Bezeichnung der Sachzuwendung, der Zeitpunkt der Zuwendung und der Verwendungszweck der Spende hervorgeht (Quantschnigg/Schuch, EStG1988, § 18, Tz 99). Aufgrund der Bestätigung über die Angabe des Verwendungszweckes kann nicht gefolgert werden, dass eine Gegenleistung vorliegt. Im Übrigen ergibt sich aber auch aus dem…

…der eingelangte Betrag in Abzug gebracht werden müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die mittels Anonymverfügung verhängte Geldstrafe hat der Beschwerdeführer mit dem Verwendungszweck "Anonymverfügung vom 11.10.17, Parkstrafe vom 6.9.17, gem Parkometerabgabeverordnung" jedoch ohne Angabe der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer…

…1963, Zl. 1551/61: Hier wird dargetan, dass es bei Anwendung des § 28 nicht auf den Verwendungszweck des Gebäudes sondern auf seine Beschaffenheit ankommt. Demnach kann die Benutzung eines Gebäudes für kulturelle Zwecke nicht zu einer Begünstigung gemäß § 28 führen, es ist vielmehr erforderlich, dass…

…Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was anhand der Eigenschaften und objektiven Merkmale der Ware zu beurteilen ist (vgl. u. a. EuGH 4.3.2002, C-130/02, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dem Verwendungszweck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. November 2023 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…die VwGH- Erkenntnisse vom 28.10.2009, 2007/15/0222 und vom 16.12.2015, 2012/15/0216) ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend; maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit…

…Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. IdR wird der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen, wobei eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden ist. Diese Betrachtung darf nicht dazu führen, dass…

…zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind" - ist der dem genannten Fahrzeug innewohnende Hauptverwendungszweck für seine Tarifierung entscheidend. Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild dieses Fahrzeugs und durch die Gesamtheit seiner Merkmale, die ihm seinen wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (vgl…

…0041-7) festgestellte Gebührengebrechen (24a Verwaltungsgerichtshofgesetz) binnen einer Woche durch Nachreichung von € 240,00 zu entrichten, wobei auf der Zahlungsanweisung als Verwendungszweck die jeweilige Rechtssache (Geschäftszahl des VwGH) anzugeben und dem VwGH binnen der gleichen Frist vorzulegen ist. Sollte der Aufforderung nicht entsprochen werden…

…Mai 2016), nach welcher sie am 17.Nov. 2015 zum Verwendungszweck "Akontozahlung Autokosten 2014" eine "Teilzahlung" von 2.000.- € an den Vater überwiesen hatte, und anderseits eine mit 31.Dez.2015 datierte Bestätigung des Vaters, wonach "der Betrag von 2.600,- € als Kostenersatz…

…fest, dass der Bf. im Jahr 2013 einen mit dem Verwendungszweck "Honorar" bezeichneten Bankeingang von EUR 50.000 brutto nicht in seine Steuererklärungen aufgenommen hatte. Das Finanzamt ging von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung aus und unterzog den Nettobetrag (EUR 41.666,67) der Umsatzsteuer von 20%…

…schwere gesundheitliche Schäden verursachen können. Im Erwägungsgrund 4 wird betont, dass die verschiedenen Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden, definiert werden sollten. Überdies sollen die Produkte nach dem Erwägungsgrund 8 einheitlich und gerecht besteuert werden; dies orientiert sich an…

…Betrag, Empfänger/Auftraggeber und Verwendungszweck vorgelegt. Die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe für 5/2017 waren am 15.6.2017 fällig. Aus der Tabelle geht aber nicht hervor über welche liquiden Mittel die ***1*** am 15.6.2017 verfügen konnte und wie sie diese verteilt hat…

…D. (der zu einem späteren Zeitpunkt als Kreditnehmer ausschied) sowie Y. schließlich ein Kredit in Höhe von 710.000,00 Euro mit dem Verwendungszweck "Finanzierung des Ankaufs der Liegenschaft EZ1 und EZ2, KG OrtA" eingeräumt worden. Der notwendige Finanzierungsbetrag für den Ankauf der Liegenschaft zzgl…

…2018“ Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: „0“ Baujahr: „2018“ Hubraum in ccm: „6871“ Leistung in kW: „213“ Antriebsart: „Diesel“ Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges: „Transport Wohnaufbau“ Bemessungsgrundlage: „104.683,33“ Steuersatz: „32%“ Normverbrauchsabgabe: „36.718,67“ Laut handschriftlichem Vermerk auf der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe wurde…

…sondern vielmehr als eine der österreichischen Umsatzsteuer unterliegende Inlandslieferung zu qualifizieren sei. Da Herr NameBf hinsichtlich des Verwendungszwecks des Fahrzeugs falsche Angaben gegenüber dem Autohaus NameAutofirma gemacht habe, hafte er gem Art 7 Abs 4 UStG für die Umsatzsteuer iHv EUR 26.825,60. 2…