…zur Rechtfertigung dieser Vorgangsweise. Die Verhängung der Mutwillensstrafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen (§ 20 BAO). Dabei ist die Neigung der Antragstellerin zur Geltendmachung aussichtsloser Erledigungsansprüche oder der verursachte Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen (BFG 27.4.2016, RV/5100601/2016; 6.9.2024…

…Bescheid erweist sich daher als rechtmäßig. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die belangte Behörde durch eine mangelhafte Verfahrensführung einen im Verhältnis zum Streitwert nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und Aufwand im gerichtlichen Verfahren verursacht hat. Das aus Art 126b B-VG und Art 51 Abs 8 B…

…vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) antragsgemäß berichtigt worden. Aufgrund der unrichtigen Angaben und der damit verbundenen nachträglichen Änderung der Zollanmeldung hat das Zollamt gegenüber der Bf zur Abgeltung des dadurch entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwandes mit Bescheid vom 7. Februar 2017…

…die Neigung des Antragstellers zur Geltendmachung von aussichtslosen Erledigungsansprüchen erwähnt. Demnach ist die Festsetzung der Mutwillensstrafe dem Grunde nach geboten. Der durch das Vorgehen des Antragsstellers verursachte Verwaltungsaufwand ist nicht unerheblich, zudem handelt er bewusst rechtsmissbräuchlich, sodass das Ausmaß der Mutwillensstrafe mit 500 Euro als…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrätin Elfriede Fischer als fachkundige Laienrichterin und Regionaldirektor Johann Gamper als fachkundigen Laienrichter, in nichtöffentlicher Sitzung am 11. 3. 2015 über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Arthur S*****, *****Adresse_Wien_14*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben 1/15, vom 28. 4. 2017 gegen den Bescheid des…

Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Bedeutung der verlangten Leistung zur Vermeidung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes und damit zur Beschleunigung des Verfahrens war es sachlich gerechtfertigt, wenn das Finanzamt dem Aspekt der Zweckmäßigkeit gegenüber dem Aspekt der Billigkeit den Vorrang einräumte und in seiner Ermessensentscheidung eine Zwangsstrafe…

…hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Dieser Verwaltungsaufwand könne zwar von größeren Baufirmen mit entsprechend eigenen Fachabteilungen getragen werden, für kleinere Unternehmen, bei denen der Eigentümer auch die meiste Zeit selbst auf den Baustellen mitarbeite, seien diese "Best Practice"-Methoden (bzw. die Checkliste) im Alltag vom Veraltungsaufwand nicht…

…ist auch "zweckmäßig" im Sinn des § 20 BAO, weil die Berücksichtigung des mit einer Bescheiderlassung verbundenen Verwaltungsaufwandes wegen des Grundsatzes der Sparsamkeit der Verwaltung geboten erscheint. Dass die Verwaltung auch Überlegungen der Sparsamkeit (Verwaltungsökonomie) zu berücksichtigen hat, ergibt sich nicht zuletzt auch aus Art 126b…

…leisten. Diese Regelung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand für das Finanzamt Österreich, da dieses verschiedene Prüfschritte zu setzen hat, um den Familienbeihilfenanspruch zu verlängern. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie auch für das Finanzamt Österreich zu minimieren bzw. möglichst…

…Daten und entsprechende Korrektur der Einkommensteuererklärung 2010, 2011 und 2012. In Bezug auf Ihre Mitteilung vom möchte ich Ihnen höflich folgendes erklären: Mir ist bewusst, dass die Bearbeitung der Unterlagen mit zeitlicher Verwaltungsaufwand zu tun hat. Das berichtigte Ergebnis ist für meine Familie nicht geringfügig…

…Finanzbehörden auch in keinster Weise bei der Steuerfestsetzung behindert. Es ist leider bei der Einreichung der WiEReG-Meldung zu Verzögerungen gekommen, wofür sich der Abgabepflichtige höflich entschuldigt und den entstandenen Verwaltungsaufwand bedauert. Der Grund dafür liegt darin, dass auf der Erinnerung eine andere St.Nr…

…angemessen und im Sinne der Effizienz geboten, hier mit der Honorarnote etwas zuzuwarten um nicht mehrfach Rechnungen, Bescheide, Verfahrens- und Verwaltungsaufwand etc. zu produzieren. Da es sich hier um eine grenzüberschreitende Finanzstrafsache handle und mit zu bedenken war, dass die Unterlagen an die ausländische Ermittlungsbehörde…

…Oktober 2013 bis März 2014 mit € 3.502,92 bemessen. Die Kosten der Fremdpflege betragen € 75,-- pro Tag ohne Verwaltungsaufwand und sonstigen Einmalgebühren. Zum Nachweis legen wir einerseits die Vorschreibung der BH Mistelbach und andererseits die Rechnungen der Malteser Car-Ring GmbH bei…

…der Beschwerde kein Guthaben ergeben und im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde daher nur vermeidbare Kosten und hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Wegen der fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen…

…nicht gemäß Artikel 8 erlassenen staatlichen oder öffentlichen Maßnahmen begrenzt sind. (3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere in Fällen, in denen die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, beschließen, diese Obergrenze für Markterlöse nicht auf Stromerzeuger anzuwenden…

…im Wege einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) zurückzuziehen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werde daher von einer Festsetzung der Abgabe Abstand genommen, da der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festgesetzten Abgabe stehe. Weiters führte das Finanzamt aus, dass der Pflichtige die Möglichkeit hätte…

…zwischenzeitlich ausgezahlten Geldern an Umfang zugenommen haben, was den ordnungsgemäßen Geschäftsablauf erheblich störte. Dies habe letztlich "im Ergebnis die Performance der von uns (KG) verfolgten Anlagestrategie erheblich beeinträchtigt" und zu einem erheblichen Zeit- und Verwaltungsaufwand geführt. "Überspitzt ließe sich sagen, dass einige Anleger - nach ihrem…

… 108c EStG 1988 geprüft und betreffend das Jahr 2011 die Bemessungsgrundlage um erhöhte Stundensätze für Arbeitsleistungen durch den Vorstand der Bf., Verwaltungsaufwand, steuerfreie Subventionen und Zuschüsse sowie die Anschaffungskosten für den Erwerb einer am Unternehmensstandort der X technologies Kft in Ungarn errichteten Biogasforschungsanlage samt Prototypenlabor…