RIS AI
45 856 Treffer1381 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) keine Vertretungsberechtigung zugekommen wäre, weshalb das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin mittels Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG aufzufordern gehabt hätte, binnen einer bestimmten Frist den eingelangten Schriftsatz selbst zu unterfertigen oder durch einen geeigneten Vertreter unterfertigen zu…

BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 2/2

…dass ein Steuerberater oder Rechtsanwalt zur Vertretung kontaktiert werden dürfe und auch sämtliche weitere vorgeschriebene Belehrungen, die die Finanzpolizei gemäß § 113 BAO durchzuführen hätte, ausgeblieben wären. Diese behaupteten Unterlassungen eignen sich aber nicht als Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin (siehe die gleichlautenden Ausführungen in RM…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…hat. Die einschreitende E-GmbH nimmt hinsichtlich eines dazu behaupteten Vertretungsrechtes Bezug auf § 3 Abs. 2 Z. 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl I 1999/58 idFd BGBl I 2014/46, wonach die zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten weiters berechtigt waren zur Beratung und Vertretung…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 2/2

…wohl - wie von der Beschwerdeführerin kritisiert - die Erlassung einer verfahrensleitenden Verfügung nach § 94 BAO, welche als schriftlicher oder mündlicher Bescheid ergehen hätte können (ausführlich dazu Ritz, BAO5, § 94 Tz 4 ff). Die Klärung einer allenfalls strittigen Rechtslage erfolgt in diesen Fällen in der die Angelegenheit…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…wollen, wird hierfür eine Frist bis 22.2.2023 eingeräumt. Bitte auch die Nachweise für die Restzahlung innerhalb dieser Frist vorlegen. Sollten seitens der Abgabenbehörde noch Ergänzungen notwendig sein, bitte ebenfalls bis 22.2.2023." Mit Mail vom 1. Februar 2023 teilte der Steuerberater mit…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…Bf. mit Herrn E einen Stundenlohn von EUR 23,00 vereinbart hat. Von diesem Stundensatz spricht nicht nur Herr E (Einvernahmen vom 28.10.2010, 13.12.2010), sondern auch Herr D in seiner Einvernahme vom 7.6.2011 im Beisein seines Steuerberaters (Punkt 11)…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…Insbesondere könne er zu der Einstellung des Geschäftsbetriebes und damit der Unrichtigkeit der Schätzungen sowie auch der mangelnden Vertretungsberechtigung des damals einschreitenden Steuerberaters, ***17***, Auskunft geben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Gegenstandsloserklärung betreffend Umsatzsteuer 2000: Wurde gemäß § 256 Abs. 3 BAO eine Beschwerde zurückgenommen (Abs…

BFG RV/4100271/2010Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses, sozialversicherungsrechtliches Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015Teil 1/2

…nicht die Kriterien einer generellen Vertretungsbefugnis (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.04.1996, Zl. 94/08/0073). Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis dar, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen z. B. im Falle einer Krankheit oder eines Urlaubes oder…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…wurde und das Straferkenntnis in der Hauptsache von einer unzuständigen Person gefallt wurde. Die bisher vorgetragenen Einwendungen wegen Befangenheit werden hiermit auch für den Inhalt der Beschwerde erhoben. 10. Weiteres: Das Vorbringen von ***Bf1*** durch seinen Steuerberater in der erhobenen Beschwerde wird auch als Vorbringen…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen. Keine generelle Vertretungsberechtigung…

BFG RV/7100184/2010Dienstverhältnis von Vertretungsärzten mit niedergelassenem Kassenarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017Teil 1/2

…einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen. Keine generelle Vertretungsberechtigung…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/2

… das ist soweit ohnehin unstrittig. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: Angesichts eines bloßen Auftretens oder Kommunikation des Steuerberaters im Zuge und im Rahmen der Prüfung sowie der Anwesenheit bei der Schlussbesprechung , kann noch keine Abkehr vom Umfang und Grenzen der bekanntgegebenen jahrelangen…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

…persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den…

BFG RV/6100324/2020Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…zulässigen Vermerke und Wendungen - ist jedoch ein Mindesterfordernis. Unterbleibt eine solche Berufung auf die Bevollmächtigung, ist für die Abgabenbehörde nicht erkennbar, dass der Steuerberater im Rahmen seiner Berufsbefugnisse in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers einschreiten will (vgl BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

… 83, Seite 252). Der Abgabenbehörde lag zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Antrags auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit nach § 236 BAO am 16.12.2015 durch den Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder B eine vom Erblasser X erteilte Vollmacht vom 06.06.1994 mit folgendem, wesentlichem Inhalt vor…

BFG RV/7400151/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2023

…im eigenen Betrieb in ***7***, ***8***, für Jänner 2017 bis April 2017 und sechs Glückspielautomaten (vier Spielapparate der Type Mainvision und zwei Spielapparate der Type ACT) für Mai 2017 eine Glückspielautomatenabgabe im Betrag von insgesamt 30.800,00 Euro vorgeschrieben wurde, 2. gemäß § 217 Abs…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…ist jedoch ein Mindesterfordernis. Unterbleibt eine solche Berufung auf die Bevollmächtigung, ist für die Abgabenbehörde nicht erkennbar, dass der Steuerberater im Rahmen seiner Berufsbefugnisse in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers einschreiten will. Die Bescheidbeschwerde lässt ihrem Inhalt nach nicht darauf schließen, dass für die…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Steuerberater für die X. GmbH einen Antrag vom 18.11.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körper­schaftsteuer 2002 eingebracht. Das Finanzamt ging davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung des Bf durch die X. GmbH nicht mehr bestand und wies den Antrag mit einem…

BFG RV/4100237/2015Vertreterbestellung nach § 81 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…betreffend Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20.10.2014…

BFG RV/2100555/2015Vertreterbestellung durch Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…gemäß § 81 Abs. 2 letzter Satz BAO von dieser Bestellung informiert. In dem gegen diesen Bescheid am 13. Februar 2015 erhobenen Rechtsmittel wandte der Beschwerdeführer (Bf) ein, dass er lediglich einen kleinen Teil der Liegenschaft besitze (8/30), sein Onkel, O, dagegen 21/30. Um…