…erkläre ich im Namen meiner Mandanten bereits, in diesem Fall die Irrtumsanfechtung gemäß § 871 ff ABGB geltend zu machen und Vertragsanpassung zu begehren, was im Ergebnis wiederum bedeutet, dass Ihre Mandantin die entstehende Gebührenbelastung selbst zu tragen hat. ……….." In einem Nachtragsschreiben vom…

…wiederum ein Kreditvertrag abgeschlossen, der ebenfalls ordnungsgemäß vergebührt wurde. Die in diesem Zusammenhang abgeschlossen Sicherheitenverträge besicherten ausschließlich den Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. In Folge der oben dargestellten Irrtumsanfechtung und damit begehrten Vertragsanpassung durch die Hypothekarschuldnerinnen wurde nach Darstellung des Vertragsgeschehens durch Mag. J. M.…

…Hypothekarschuldnerin zwar auf einen Erklärungsirrtum nach § 871 Abs. 1 ABGB stützt, aber nur eine Vertragsanpassung geltend gemacht hat, in Folge dessen der behauptete Irrtum von der Bf. ohne gerichtliche Anfechtung anerkannt worden ist und einvernehmlich festgestellt worden ist, dass die Besicherung künftiger Kredite und Darlehensverträge…

…Abnahme und Vergütung von Ökostrom abgeschlossen. Unter Punkt "Vertragsdauer/Vertragsanpassung/Unterstützung" wurde im ersten Absatz Nachstehendes vereinbart: "Dieser Vertrag tritt mit dem Datum der Unterfertigung durch den Öko-BGV und den Öko - Erzeuger in Kraft und wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Öko - Erzeuger…

…ist darauf zu verweisen, dass es strittig ist, ob eine Vertragsaufhebung oder Vertragsanpassung auf Grund einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung überhaupt einen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld hat. Selbst der einem Kontrahenten bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre…

…letzter Veränderung oder Wiederherstellung des Vertrages von diesem zurücktreten oder eine Vertragsanpassung vornehmen. Wir werden den Rücktritt oder die Vertragsanpassung innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht erklären. (4) Die Kenntnis eines Vermittlers steht unserer Kenntnis nicht gleich. (5) Wir können nicht…

…NN zur KG mit dem Erstangeklagten, der diesem die Rolle als Arbeitsgesellschafter ohne Kapitaleinlage zuweist. § 23 BAO nur halb anzuwenden ist aus der Sicht der Finanzstrafbehörde nicht möglich. Zum selben Ergebnis gelangt man durch Vertragsanpassung nach §§ 872, 878 ABGB, die jene Teile eines Vertrages bestehen…

…vereinbarte Recht des Leasinggebers auf Vertragsanpassung bestehe nicht nur, wenn Änderungen der steuerlichen Rechtslage für ihn zu Nachteilen führen, sondern auch bei Änderungen der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen und des Bankwesengesetzes oder bei Verschlechterung der Bonitätseinstufung des Mieters. Das Recht auf Vertragsanpassung gehe über steuerliche Ursachen weit…

…das Risiko von Mehrkosten, wie etwa Baukostensteigerungen aufgrund Corona-Pandemie (höhere Gewalt) zu tragen gehabt (Kletecka, Rechtsgutachten zur Frage der Möglichkeit einer einseitigen Vertragsanpassung bzw. Vertragsauflösung eines Bauvertrages bei unvorhersehbarer nachträglicher Änderung der Preise und/oder Verfügbarkeit von Baustoffen [2021]. 5. Aus den vorgenannten Gründen…

…Jahre abgegeben. Bei der Vertragserstellung am 25.01.2019, welche ohne fachmännische Hilfe erfolgte, wurde übersehen, dass nach dem Wort Kündigungsverzicht "der Vermieterin" eingefügt gehört. Nach der Gebührenvorschreibung haben wir umgehend reagiert und mit Vertragsanpassung vom 20.06.2019 (s. Anlage) zu Pkt. III. festgehalten…

…Eine derartige Vorgangsweise erscheint nicht (fremd)üblich, ein allenfalls eigenmächtiges Inbesitznehmen nicht vermieteter Räume durch den Mieter würde unter Fremden wohl sanktioniert oder allenfalls in weiterer Folge vertraglich durch Vertragsanpassung geregelt werden, zumal dadurch die vom Mieter geleistete Miete pro Quadratmeter im Vergleich zum vereinbarten…

…Begünstigten nicht zustande gekommen sei, ziele auf eine vorzeitige Weitergabe an dessen Bruder ab. Dass die Beschlussfassung das Gut "G" weiter zu schenken sehr zeitnah zu dieser "Vertragsanpassung" erfolgt sei, zeige das aktive Verhalten in dieser Causa. Bestünden keine Unwägbarkeiten, sondern wie im konkreten Fall…

…der ursprüngliche (ohnehin nie aktuell gewordene) Mietzins fremdunüblich gewesen sein sollte, berufen sich sowohl die GmbH als auch die Familie L/L auf die (rückwirkende) Vertragsanpassung infolge gemeinschaftlichen Irrtums über die fremdübliche Höhe des Mietzinses, ausgelöst durch falsche Auskünfte von S und des befassten Steuerberaters. …

…dem Vertrag angeschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Eigentümer von etwaigen Änderungen der Planung sofort zu informieren und eine entsprechende Vertragsanpassung vorzunehmen. Ill. Ziel Ziel der im Punkt ll angeführten Widmungsänderung ist die kurzfristige Bereitstellung von Baugrundstücken im Sinne der Widmungsart Bauland Wohngebiet, vorrangig für…

…dem Vertrag angeschlossen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Eigentümer von etwaigen Änderungen der Planung sofort zu informieren und eine entsprechende Vertragsanpassung vorzunehmen. Ill. Ziel Ziel der im Punkt ll angeführten Widmungsänderung ist die kurzfristige Bereitstellung von Baugrundstücken im Sinne der Widmungsart Bauland Wohngebiet, vorrangig für…

…ist zu sagen, dass es zumindest strittig ist, ob eine Vertragsaufhebung oder Vertragsanpassung auf Grund einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung überhaupt einen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld hat. Der einem Kontrahenten bei einem Vertragsabschluss unterlaufene Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nach der Lehre und…

…berechtige, die von ihm abgegebene Willenserklärung hinsichtlich der Teilabfindung bezogen auf den Mehrbetrag von € 354.624,91 rückwirkend anzufechten und aufzuheben. Die irrtümliche Vertragsanpassung wirke ex tunc, sodass der Antragsteller an dem von der Gesellschaft ausbezahlten Mehrbetrag zu keinem Zeitpunkt Eigentum erworben habe. Vielmehr…

…wird. Eine (teilweise) Eigennutzung durch Herrn ***Bf*** scheint aufgrund der sehr "dynamischen" Vertragsgestaltungen bzw. laufender Vertragsanpassungen im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen. Erfolgt eine Untervermietung zu Geschäftszwecken und ist der Untermieter nicht mindestens zu 95 % zum Vorsteuerabzug berechtigt, so kann der Untervermieter nicht zur Steuerpflicht optieren…

…2023 ausgeführt, wurde die Formulierung des § 4 (1) derart gewählt, um künftig erforderliche Vertragsanpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen vermeiden. Es ist jedoch absolut unstrittig, dass die Überlassung des unbebauten Grundstücks zur Errichtung oder Belassung eines Superädifikates in Form eines kleinen Ferienhauses in einer Freizeitanlage eine nach §…

…Verhalten seiner Lieferanten und Kunden, sofern er deren Verhalten entweder veranlasst hat oder nicht sofort nachweislich alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreift um Abhilfe zu schaffen und Wiederholungen von Verstößen zu vermeiden." Im Teil A des Bestandvertrages wurden auch Vertragsanpassungen festgehalten und darin ua. vereinbart: "Teil…