…geregelten Übernahme des Darlehensvertrages um keine gebührenpflichtige Zession iSd § 33 TP 21 Abs. 1 GebG sondern um eine gebührenfreie Vertragsübernahme. Im Beschwerdefall liege eine "Dreiparteieneinigung" zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft, dem "Verkäufer" und der "Gesellschaft" vor und sei ausdrücklich ein seit 01.01.2022 gebührenfreier Darlehensvertrag…

…der Übernahme von US-amerikanischen Kundenverträgen zugeordnet (berechneter Wert der Kundenbeziehungen seitens der X Inc, der ebenfalls mit dem Asset Deal übertragen wurde) Gem Rz 555 GebR ist eine Vertragsübernahme gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln. Entscheidend für die Beurteilung ist der Urkundeninhalt…

…80, VwSlg 5601 F; 17.3.1986, 84/15/0158, VwSlg 6095 F = AnwBl 1987, 456 mit Anm Arnold) oder bei (Miet-) Vertragsübernahme im Zuge der Unternehmensveräußerung im Anwendungsbereich des (nunmehr) § 12a MRG (vgl VwGH 16.10.1989, 88/15/0086, ÖStZB 1990, 317…

…ebendiese (selbe) Dienstbarkeit beträfe, sodass sie zweimal derselben Rechtsgeschäftsgebühr unterzogen worden sei. Es handle sich um eine bloße Vertragsübernahme und nicht um einen Neuabschluss eines Dienstbarkeitsvertrags. Die nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegenständlich vorliegende "Vervielfachung" der Gebühr eines Rechtsgeschäfts sei, so die Beschwerdeführerin weiter, früher durch …

…4.2017 legte das Finanzamt (ohne vorhergehende Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt zusammengefasst aus, dass im Beschwerdefall eine Vertragsübernahme vorliege, die gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln sei. Parteienvereinbarungen seien ebenso dann Gegenstand einer Gebühr…

…Dezember 2006 in die Beschwerdeführerin (Bf.), ein. Am 11. April 2008 wurde zwischen der Bestandgeberin sowie der ****VORMIETERIN**** als Vormieterin und der Bf. als Nachmieterin eine Vereinbarung über die Vertragsübernahme des befristeten Bestandvertrages vom 2. August 2000 geschlossen. In § 2.3 des Vertrages wird festgehalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

…ist, hätte die Weitergabe des Bestandvertrages zur Folge, dass auf grund der Judikatur des VwGH zur gebührenrechtlichen Beurteilung von Vertragsübernahmen neuerlich ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden würde, was eine doppelte Gebührenbelastung für die restliche Vertragsdauer zur Folge hätte. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten…

…November 2014, 5 Ob 152/14k). …. Eine Vertragsübernahme bei Ausübung eines Weitergaberechtes erfüllt mangels einer Schrift über einen zwischen Bestandgeber und neuem Bestandnehmer (neu) abgeschlossenen Bestandvertrag nicht den Tatbestand des § 33 TP 5 GebG, sondern kann - Entgeltlichkeit dieser Weitergabe vorausgesetzt - zur Rechtsgebühr nach § 33…

…selbst Mieterin zu sein, wurde der Mietvertrag eindeutig zwischen *Vermieter1* als Vermietern und Herrn *Vormieter* als Mieter abgeschlossen. Eine Vertragsübernahme durch die Bf. oder eine Dokumentation durch entsprechend lautende Rechnungen wurden trotz zahlreicher Gelegenheiten bis dato nicht vorgelegt. Im Rahmen des Erörterungstermins hat die Bf…

…der Käuferin von € 749.644,91 verbucht worden. Mit Schreiben vom 26.08.2016 verständigt die S die Bf. von der Vertragsübernahme durch diese Gesellschaft (S). Der Inhalt des auf Englisch verfassten Schreibens lautete ins Deutsche übersetzt wie folgt: "Wir möchten Sie darüber informieren…

…für den Fall, dass das Eigentum am Mietgegenstand auf Rechtsnachfolger der Vermieterin übergeht, sofern der Rechtsnachfolger der Vermieterin in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eintritt, sei es von Gesetzes wegen oder durch Vertragsübernahme oder aus einem sonstigen Rechtsgrund. Nach § 11, Punkt II.2…

…in Form der Vermietung und Verpachtung, bedeutet dies, dass der Fruchtnießer den Bestandnehmern gegenüber als Bestandgeber aufzutreten hat und bei Übernahme bestehender Verträge die Vertragsübernahme den Bestandnehmern zumindest anzuzeigen ist, dass der Fruchtnießer (neue) Bestandzinsvereinbarungen mit den Bestandnehmern trifft, dass er Anspruchspartner für die Rechte…

…die ***Y*** GmbH als Neumieterin mit Wirksamkeit zum 5. Dezember 2013 an Stelle der aus dem Mietvertrag ausscheidenden Altmieterin tritt und deren Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch die Identität des Mietvertrages verändert wird (Vertragsübernahme), sowie dass die Bestimmungen des Mietvertrags, einschließlich der unter Punkt II…

…und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung des Bestandnehmers bedarf. Mit Ausübung des Weitergaberechtes kommt es zur Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung durch den Vermieter erfolgt. Eine Auflösung des Vertrages wird dadurch nicht bewirkt…

…mit einem präsentierten Nachfolgemieter einen Vertrag zu den gleichen Bedingungen abzuschließen, sei einem Weitergaberecht, einer Vertragsübernahme, ähnlich und stellte das im gegenständlichen Fall vereinbarte „Präsentationsrecht“ ein Weitergaberecht dar. Ein solches führe aber iSd Judikatur des VwGH nicht zu einer unbestimmten Dauer. Dagegen brachte die rechtsfreundlich…

…und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es einer (weiteren) Erklärung des Bestandnehmers bedarf. Mit Ausübung des Weitergaberechtes kommt es zur Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung durch den Vermieter erfolgt. Eine Auflösung des Vertrages wird dadurch nicht bewirkt…

…VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die grundsätzliche Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme und gesetzlicher Rechtsfolge ist durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt und konnten die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen an Hand dieser Kriterien rechtlich beurteilt werden. Ebenso liegt eine ständige…

…gesamte gegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde dazu aus: Mietaufwand - Vorsteuern Da der Mietvertrag auf Herrn *Vormieter* laute und auch sämtliche Betriebskostenabrechnungen an ihn adressiert seien, sei keine wirksame Vertragsübernahme durch die Bf. festgestellt worden. Die geltend gemachten Vorsteuern seien…