…einer Ausbildung zum Fußballmanager (datiert mit 07.06.2010; in Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a…
…einer Ausbildung zum Fußballmanager (datiert mit 07.06.2010; in Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a…
…ist und wurde dem BF erneut der Termin am 1.3.2022, 10:00 Uhr unter Bekanntgabe des Verhandlungssaales mitgeteilt. Am 25.02.2022 wurde aufgrund einer Terminkollision per Fax und E-Mail ein Antrag auf Vertagung eingebracht; dabei teilte der BF dem Gericht mit…
…dass der Bf krankheitsbedingt vom 23.5. bis 26.5.2023 nicht reisefähig sei. Warum deshalb eine Vertagung erforderlich sei oder, dass auch der steuerliche Vertreter des Bf verhindert sei oder man die bereits vielfach angeforderten Unterlagen sonst nicht überbringen könne, wurde nicht mitgeteilt. Am…
§ 184 Abs. 1 BAO bestimmt, wie die Abgabenbehörde bei einer derartigen Sachlage vorzugehen hat: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind…
…3) b FinStrG das Finanzstrafverfahren einzustellen." Der Verteidiger stellte mit Fax vom 1. September 2025, 14.05 Uhr einen Antrag auf Vertagung der für 2. September 2025 anberaumten Verhandlung mit der Begründung, dass der Beschuldigte unter fieberhaften Oberbauchkoliken mit Verdacht auf Choangitis (siehe Anlage) leide…
…Finanzamt nicht gemeldeter Geldzufluss von € 58.558,86 vom 31. August 2015 (zum Letzten des Monats), die entsprechende Kapitalertragsteuer von € 14.369,71 wäre am 7. September 2015 fällig gewesen. Angesichts der Vertagungsbitte vom 1. September 2025 und der Bestimmung des §§ 125 Abs…
…des Erkenntnisses aufgrund der Verfahrensergebnisse verhindert. Falls erforderlich und nicht unverhältnismäßig, ist der Beschuldigte zur Verhandlung sogar vorzuführen. Ein mittels Briefpost an die Finanzstrafbehörde übermitteltes Ersuchen um Vertagung aus bestimmten Gründen ist als Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2 letzter Satz FinStrG zu verstehen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen…
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…
Andererseits ist der Sachverhalt aber auch sehr speziell und der Beschuldigte mag auch die Details zur Entstehung der Einkommensteuerschuld bei seiner beruflichen Fortbildung nicht mit ausreichender Sicherheit verstanden haben. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht…
…am 29. November 2011 verhandelt hat, ist anzumerken: Ein (bloßes) Ersuchen einer Verfahrenspartei auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung ist einer tatsächlichen Entscheidung des Verhandlungsleiters über diesen Antrag nicht gleichzuhalten. Auch ist eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für…
…in der mündlichen Verhandlung, bei der sowohl eine Vertreterin des Bf. als auch Vertreter der belangten Behörde erschienen sind, zum Antrag auf Vertagung aus: Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht (VwGH 3.8.2000, 97/15/0190), was auch in § 274 Abs…
…erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2025 wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…
…die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH eine Vertagungsbitte für die mündliche Verhandlung am Dienstag, 3. Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw…
…einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH eine Vertagungsbitte für die mündliche Verhandlung am 3. Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw. ihr Geschäftsführer erkrankt sei und…
…mit der Begründung gestellt, dem Wiederaufnahmsantrag sei inhaltlich stattzugeben, wofür zahlreiche Argumente vorgebracht wurden. Dem Antrag auf Vertagung der Verhandlung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20. November 2025 nicht Folge gegeben, da lediglich die Rechtsfrage, ob ein Aussetzungsantrag in Zusammenhang mit einem Antrag auf…
…daraufhin mit Eingabe vom 31. Juli 2024 den Vorlageantrag. Mit Eingabe vom 7. April 2025 beantragte die Bf. die Vertagung der für 10. April 2025 anberaumten mündlichen Verhandlung, erstattete gleichzeitig ein ergänzendes Vorbringen und stellte mehrere Beweisanträge. Mit Eingabe vom 9. April 2025 erstattete die…
…Der steuerliche Vertreter beantragte eine Woche vor der mündlichen Verhandlung eine Vertagung der Verhandlung, weil der Beschwerdeführer seine an Krebs erkrankte Frau pflegen und seine Kinder beaufsichtigen müsse. Dieser telefonisch vorgebrachten Vertagungsbitte wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes unter Hinweis auf die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nicht…
…durch den im Beschwerdeverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt, einen Ablehnungsantrag betreffend alle Senatsmitglieder ein und beantragte zugleich die Vertagung der am 03.07.2024 anberaumten mündlichen Verhandlung. 10.) Am 02.07.2024 wurde die für 03.07.2024 anberaumte mündliche Verhandlung abberaumt, die Verfahrensparteien verständigt und die…