RIS AI
3 224 Treffer233 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Somit ist auch die Ist-Besteuerung nach § 17 Abs. 2 EStG 1988 ausgeschlossen. Im Ergebnis sind die hier strittigen Leistungen im Veranlagungszeitraum 2013 nach vereinbarten Entgelten zu versteuern und die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…das Finanzamt gemeldet (bzw. werden in der UVA 10-12/13 gemeldet) und sich daher aus der im Umsatzsteuergesetz normierten zeitlich unterschiedlichen Meldeverpflichtung bei der Versteuerung nach vereinnahmten und der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten kein Nachteil für das Finanzamt mehr ergibt. Auch aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…KG Betriebsausgaben und Vorsteuern geltend gemacht werden können, während bei den letzteren aufgrund der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mangels Zahlungseingängen keine Umsatzsteuer abgeführt wurde und es auch sonst zu keiner Versteuerung von Erträgen gekommen sei. Aufstellung der, im Zuge der Betriebsprüfung durch die belangte Behörde…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…das BFG blieb unbeantwortet. Der Vorhalt des BFG vom 30.9.2020, die LEKG hätte bei tatsächlicher Leistungserbringung an die Bf bei gegebener Besteuerung nach vereinbarten Entgelten laufend derartige Umsätze versteuern müssen, weil auch bei Nichtfakturierung dieser Umsätze das Entstehen der Steuerschuld nur um ein…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…S.L. & Co KG in Rechnung gestellten Umsatzsteuern in Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt gemeldet und seien daher aus der im Umsatzsteuergesetz normierten zeitlich unterschiedlichen Meldeverpflichtung bei der Versteuerung nach vereinnahmten und der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten kein Nachteil für das Finanzamt mehr gegeben. Auch aus…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Vorlagebericht wurde u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer berechne die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Er habe für die Schlussrechnung vom 21.7.2011 über netto € 9.984,-- die Umsatzsteuer mangels Zahlungseinganges nicht versteuert. Aufgrund Rechnungsausstellung sei die Versteuerung gem. § 11(12) UStG erfolgt. Die geltend…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 3/5

…jedenfalls, dass weder am geplanten Standort noch an einem anderen bis dato ein Datencenter betrieben wird. Sonstiges: Der Konkurs der Bf ist aktenkundig. Die Versteuerung der Bf nach vereinbarten Entgelten und das abweichende Wirtschaftsjahr sind unstrittig. Ad Leistungsbeziehung der Bf mit F.: Allgemeines: Dass F…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (IST-Versteuerung) besteuert. Die Erfassung der Umsätze erfolgt erst im Zeitpunkt des jeweiligen Zahlungseinganges. Da im gegenständlichen Fall im Sinne des § 124 BAO Buchführungspflicht kraft Rechtsform gem. § 189 UGB besteht, hat die Versteuerung der Entgelte nach vereinbarten Entgelten (SOLL-Versteuerung)…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

… 124 BAO iVm 189ff UGB. Die Bf hat ihre Umsätze grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten iSd § 19 Abs. 2 Z. 1 UstG 1994 zu versteuern. 2. Am 20 08.2021 unterzeichneten die Vertreter der Bf ein Angebot zum Abschluss eines Lieferübereinkommens mit folgenden wesentlichen Inhalten: Die…

BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

… 124 BAO iVm 189ff UGB. Die Bf hat ihre Umsätze grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten iSd § 19 Abs. 2 Z. 1 UstG 1994 zu versteuern. 2. Am 20 08.2021 unterzeichneten die Vertreter der Bf ein Angebot zum Abschluss eines Lieferübereinkommens mit folgenden wesentlichen Inhalten: Die…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 1/5

…der eigenen Leistung. Wäre im konkreten Fall der Leistende Sollbesteuerer, dann würde er die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten schulden. Selbst wenn das Entgelt noch nicht feststünde, würde die Leistung als abgeschlossen gelten und das Entgelt könnte geschätzt werden. Anfechtung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der…

BFG RV/3100391/2012Zurechnung einer Forderung Übergangsgewinn bei Betriebsaufgabe einer Tankstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…den Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG auch umsatzsteuerlich die Voraussetzungen der Istbesteuerung nach § 17 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nicht mehr vorliegen, hat die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) nach § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 zu erfolgen, wobei nach …

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…2 UStG normiere, dass die Umsatzsteuer aus einer Tätigkeit, deren Gesamtumsatz EUR 110.000,-- pro Jahr übersteige, nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) zu berechnen sei. Die Miteigentumsgemeinschaft unterliege daher der Sollbesteuerung. Seitens der Miteigentümergemeinschaft seien ab Dezember 2010 nicht die vorgeschriebenen Beträge, sondern (nur) die von…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…| 29.4.2016 | R.201604002 | 2.000,00 Beilage zur Niederschrift Eingangsrechnungen von ***F.*** (Auszug) [...] Das BFG geht daher von folgendem Sachverhalt aus: Die Bf. versteuert nach vereinbarten Entgelten. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr (WI 2015: 1.08.2014 - 31.07.2015…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…17 UStG 1994 verändert den Entgeltsbegriff nicht, sondern normiert, wann der Unternehmer den vom Abnehmer aufgewendeten Betrag zu versteuern hat. Sind die Voraussetzungen des § 17 UStG 1994 gegeben, ist die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Die tatsächlichen Rechtsfolgen ergeben sich aus § 19 Abs…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

… 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988. Sachverhalt und Anträge: Sachverhalt: Strittig ist, ob die Zahlung einer Abfertigung für kumulierte Dienstzeiten innerhalb eines internationalen Konzerns (Wechsel von Deutschland nach Österreich) einer begünstigten Versteuerung nach § 67 Abs. 3 bzw. in eventu 6 EStG 1988 zugänglich ist…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…weiters anzumerken, dass die Bezahlung der erhaltenen Ware nicht in einem Lokal erfolgte, sondern Zug um Zug bei Übergabe der Ware. 2.) Ausgangsrechnung 4444-4 Die beschwerdeführende Partei war umsatzsteuerlich zur Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten angehalten. Die Feststellung der Betriebsprüfung zielte darauf ab, dass abweichen…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Erwerber übertragenhen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und 2 UStG über die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten fänden gem. § 17 Abs. 7 UStG auf die Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 4 Abs…

BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Nach § 4 Abs 7 UStG ist bei Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen oder eines in der Gliederung eines Unternehmens geführten Betriebes Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte. 2. Nach § 17 Abs 1 UStG ist die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…ist, indem das Entgelt vereinbart wurde. Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung und ist als Vorauszahlung für zu erbringende Leistungen zu versteuern, da Art und Umfang sowie Leistungserbringer genau festgelegt sind. Vorlageantrag Nach Fristverlängerungen stellte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung am 8…