…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vorgegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vorgegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des…

…finden (vgl. z.B. Frage 19, Finanzstrafakt, Bl. 589). Der Beschuldigte habe bis jetzt sämtliche Unterlagen immer nur nach längeren Verzögerungen und unter rechtswidrigen Bedingungen - als Beispiel werde hierzu die "Versiegelung" der Buchhaltungsunterlagen (Finanzstrafakt, Bl. 585, 629) genannt - beigebracht. Die restlichen Bankkonten, die letztendlich Gegenstand…

…2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden: | Geräte- nummer | Gehäusebezeichnung | Seriennummer | Versiegelungs- plaketten-Nr. | 1 | Nokia NFC Tablet | | A080014 | 2 | Denver Tablet | WIQ-10024 MK2 | A080013 | 3 | ASUS | F5N0BC04988422 | A080011 |…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen…

…1 lit. a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahmemaßnahme bezweckt, die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen…

…Hr. (Anmerkung: Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung) unterhalten und sich bei der Versiegelung der Geräte beteiligt. Der Richter hält dem Zeugen das Protokoll über die Glückspielkontrolle vor und befragt diesen ob er dieses angefertigt hätte. Der Zeuge gibt an, dass er dieses Protokoll…

…auf den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2013 eingeschränkt wird. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin mit unter Siegel genommenen USB-Stick nachgereichten Unterlagen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Beweismittel (auf dem USB-Stick) für…

…die belangte Behörde 1. den Beschluss gefasst: I.) Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme der zwei Cash-Center und zwar mit der Finanzamtsgerätenummer FA1, Seriennummer ***Nr1***, Versiegelungsplaketennummer A055307, A055305, A055306 und der Finanzamtsgerätenummer FA2, Seriennummer ***Nr2***, Versiegelungsplaketennummer A055308, A055304, A055303, wird infolge des Wegfalls eines…

…2 GSpG vorläufig beschlagnahmt:   | Finanzamt Geräte- nummer | Gehäusebezeichnung | Seriennummer | Versiegelungs- plaketten-Nr. | FA 01 Bildschirm | Iyama Bildschirm | 1128641800900 | A0800128 | FA 01 PC | ASUS VIVO PC |   | A0800129 | FA 02 Bildschirm |…

…Euro wurde bereits von Spielern gewonnen." Die Finanzpolizei beschlagnahmte und versiegelte gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Automaten mit nummerierten Versiegelungsplaketten. Nachdem die Finanzpolizei zahlreiche Geräte dieses Bautyps beschlagnahmt und versiegelt hat, übermittelte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) mit Schriftsatz vom 14.03.2012…

…YYY, durch Beamte der Finanzpolizei des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten eine Kontrolle zur Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes stattgefunden, wobei zwei Glücksspielgeräte der Type DX, SerienNr. ddddd, Versiegelungsplaketten Nr. eeeee, im Eigentum der A-GmbH gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden (diesbezügliche Bescheinigung…

… 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt wurden: | Finanzamt Geräte-nummer | Gehäuse-bezeichnung | Serien-nummer | Typen-bezeichnung | Versiegelungs-plaketten-Nr. | 1 | DDDD | ddd1 | unbekannt | q1, q2 | 2 | DDDD | ddd2 | unbekannt | q3…

…SerienNr. zzz1 und zzz2, GX, Versiegelungsplaketten Nr. 20148 bis 20154, 20156 bzw. 20164 bis 20171 (FA-Geräte-Nr. 2 und 4), im Eigentum der A-GmbH, und ein Gerät der Type G2, ProduktionsNr. zzz3, GY, Versiegelungsplaketten Nr. 20157 bis 20163 (FA-Geräte-Nr. 3), im…

…zu nehmen ist. Dabei können erforderlichenfalls zumutbare begleitende Maßnahmen, die für die Durchführung einer Ersatzpflanzung erforderlich sind (wie zB die Herstellung von Baumscheiben oder eine Beseitigung der Versiegelung von Flächen) vorgeschrieben werden. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem…

…zu nehmen ist. Dabei können erforderlichenfalls zumutbare begleitende Maßnahmen, die für die Durchführung einer Ersatzpflanzung erforderlich sind (wie zB die Herstellung von Baumscheiben oder eine Beseitigung der Versiegelung von Flächen) vorgeschrieben werden. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem…

…zu nehmen ist. Dabei können erforderlichenfalls zumutbare begleitende Maßnahmen, die für die Durchführung einer Ersatzpflanzung erforderlich sind (wie zB die Herstellung von Baumscheiben oder eine Beseitigung der Versiegelung von Flächen) vorgeschrieben werden. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem…

…In der Rechnung vom 4.8.2014 wurden von der tschechischen Firma ***12***. (Eigentümer 100 % H. ***13***) Leistungen in Form von Reinigung und Versiegelung der Module in Höhe von 15.360,00 ohne Umsatzsteuer fakturiert. Die Verbuchung dieser Eingangsrechnung erfolgte mit Übergang der Steuerschuld gem. …

…statt 10.000,00 € nur 200,00 € gerechnet hätte, sei nicht zu verstehen. Die Versiegelung werde 3-fach aufgetragen. Da würde man nicht einmal einen Kübel bekommen. Es seien hierzu Photos vorgelegt worden. Es seien auch keine Reisekosten für die Abholung der Katzen…

…sich daraus jedoch nicht. Die ebenfalls in der Verhandlung vom 09.10.2023 vorgelegte Beilage ./2 (vgl BFG-Akt OZ 67) betreffend die Produktbeschreibung "***ZZZ***" beinhaltet zwar eine Beschreibung der Wirkungsweise bzw Anwendung eines Konzentrates für eine Nano-Versiegelung unter dem Titel "***ZZZ*** mit NANO"…