…2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. Der Bf. hat nicht behauptet, überwiegenden Unterhalt für seine Tochter zu…

…dass diese Betriebe aus Fürsorgezwecken unterhalten werden und die Zweckverfolgung nach den Gesamtumständen nach außen in Erscheinung tritt. Nach dem Gesichtspunkt der Fürsorge sieht der Betriebsprüfer derartige Einrichtungen als „Bastelstuben“, bei denen die Obsorge Behinderter im Vordergrund steht, das Anfertigen von einfachen Produkten als Beschäftigungstherapie…

…auch so gemacht habe. Durch die Inbesitznahme der Ware und der damit verbundenen Verschaffung der Verfügungsmacht über dieselbe (damit einher geht gegenständlich mangels Setzung von Eigentumsvorbehalten auch die Übertragung in das zivilrechtliche Eigentum an die Bf) wäre eine Weiterveräußerung an Unternehmen, die keine vorhergehende Bestellung…

…114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. (3) Kann der Strafgefangene außer dem Fall des § 48…

…Zusammenschluss mit einer Vielzahl von weiteren Finanzdienstleistern bessere Konditionen sowohl für die Kunden der Finanzdienstleister als auch höhere Provisionen mit den einzelnen Finanzinstituten aushandeln kann. Die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Bf. besteht in der Maklerbetreuung und der Verschaffung von Vorteilen aus der Umsatzbündelung…

…worden. Dabei war es maßgebend, dass die GmbH Inhaber eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist. Die Prostitutionsleistungen waren nach diesem Urteil der GmbH zuzurechnen. Ob es sich bei Prostitutionsleistungen um höchstpersönliche…

…übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung. Damit wurde zwischen der Bf. und dem Elektrogerätehändler kein Versicherungsverhältnis begründet. So ist auch die Verschaffung von Versicherungsschutz durch Kreditvermittler für seine Kunden ist kein Versicherungsvertrag. (Heinz, Kopp, Mayer…

…114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der er sten Zeit nach der Entlassung. (3) Kann der Strafgefangene außer dem Fall des §…

…etwa durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation geschaffen oder unterhalten hat, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen gefördert hat. Werden aktive Zusatzleistungen wie die Überwachung oder die Bewerbung erbracht, liegt keine bloß passive befreite Überlassung von Räumlichkeiten sondern eine steuerpflichtige Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen…

…02.02.02, 03.01.02 und 05.04.01 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Zur weiteren Feststellung, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde begründend angemerkt: „Erwerbsarbeiten wurden ausgeübt…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt liegt bedeutend nach dem 21. Geburtstag des Beschwerdeführers. Ob die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, kann laut den vorliegenden Sachverständigengutachten ohne Befundnachweise aus dieser Zeit nicht beurteilt werden. Die außerdem vorgelegten medizinischen Sachverständigengutachten von *…

…Position 04.03.03 nach der so genannten Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 100 v.H. festgesetzt. Dazu wurde ergänzend ausgeführt: “oberster RSW bei schwerem Krankheitsbild mit allgemeinem Abbau“. Zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise / "Sozialwaise" auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die…

…vor allem im Erwachsenenschutzrecht Anhörungen von betroffenen Personen durchzuführen, die großteils am Wohnort bei den betroffenen Personen stattfinden, zumal der Großteil der betroffenen Personen aus physischen und psychischen gesundheitlichen Gründen nicht bei Gericht erscheinen kann oder die Verschaffung eines Eindruckes von der Wohnsituation und vom…

…Höhe von € 100.796,08 fest und führte begründend aus: „Die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung ist keineswegs dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichzusetzen. Die darüber hinausgehende Rechtseinräumung an die Gattin ist daher keine Leistung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht…

…außer Stande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Damit wurde auch das ärztliche Sachverständigengutachten vom 14. Dezember 2017, in welchem zwar eine "derzeitige" Erwerbsunfähigkeit attestiert worden ist, bei Fortführung der Behandlung jedoch von der Möglichkeit einer Vollremission ausgegangen wurde, vom gleichen Arzt unter…

…die rechtliche Inhaberschaft des Treuhänders als "leere Hülle" erscheine. Kriterium für eine von der Zivilrechtslage abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsgutes sei daher u.a. die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen…

…insbesondere auch im Blickwinkel des Umstandes, dass in Österreich keine Repräsentanz dieser Kanzlei unterhalten werde, nicht von einer „nicht nur vorübergehenden Tätigkeit“ gesprochen werden. Die für eine als dauerhaft anzusehende Tätigkeit erforderliche Eingliederung der Kanzlei in die österreichische Rechtspflege ist nicht ersichtlich. Fakt ist zudem…

…ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Alkoholabhängigkeit und depressive Störung seit Jugend angegeben, aber daraus lässt sich keine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ ableiten, erstellt am 2014-11-06 von aktenkundigem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie“ Der Bf. stellte einen Antrag…