…ist, sich zum Teil den Unterhalt selbst zu verschaffen, kann aufgrund des Umstandes, dass sie seit Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis steht, nicht in Abrede gestellt werden. Meines Erachtens ist daher die Frage, ob jemand wie Frau W. mit einer mittelgradigen angeborenen geistigen Behinderung von 50%…

…kann angenommen werden, dass die entscheidungsrelevanten Umstände bereits zum damaligen Zeitpunkt überprüft worden sind, und somit schon damals eine eigenständige Verschaffung von Unterhalt nicht möglich war. Somit erweist sich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk nachträglich als rechtswidrig. Wien, 3. Oktober 2003 &nbsp…

…2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. Der Bf. hat nicht behauptet, überwiegenden Unterhalt für seine Tochter zu…

…zweitgenannten Fall im Einbringungsvertrag Bezug genommen worden ist. Rz 694b: Für bis zum 31.7.2018 (JStG 2018) beschlossene oder unterfertigte Einbringungen gilt: Die in Rz 694a beschriebene Beschränkung der Einbringung auf das Betriebsgebäude kann auch im Wege der Verschaffung von wirtschaftlichem Eigentum erreicht werden…

…dass diese Betriebe aus Fürsorgezwecken unterhalten werden und die Zweckverfolgung nach den Gesamtumständen nach außen in Erscheinung tritt. Nach dem Gesichtspunkt der Fürsorge sieht der Betriebsprüfer derartige Einrichtungen als „Bastelstuben“, bei denen die Obsorge Behinderter im Vordergrund steht, das Anfertigen von einfachen Produkten als Beschäftigungstherapie…

…auch so gemacht habe. Durch die Inbesitznahme der Ware und der damit verbundenen Verschaffung der Verfügungsmacht über dieselbe (damit einher geht gegenständlich mangels Setzung von Eigentumsvorbehalten auch die Übertragung in das zivilrechtliche Eigentum an die Bf) wäre eine Weiterveräußerung an Unternehmen, die keine vorhergehende Bestellung…

…114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. (3) Kann der Strafgefangene außer dem Fall des § 48…

…Zusammenschluss mit einer Vielzahl von weiteren Finanzdienstleistern bessere Konditionen sowohl für die Kunden der Finanzdienstleister als auch höhere Provisionen mit den einzelnen Finanzinstituten aushandeln kann. Die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Bf. besteht in der Maklerbetreuung und der Verschaffung von Vorteilen aus der Umsatzbündelung…

…gegeben, wenn der Preisträger nicht auf Grund bisheriger oder zukünftig zu erwartender Leistungen ausgezeichnet werden soll, sondern eine Auftragsarbeit der den Preis auslobenden Institution prämiert wird. Für eine Auftragsarbeit sprechen ein enger Themenbereich der Ausschreibung und die Verschaffung von wirtschaftlichen Vorteilen für die auslobende Institution.

…worden. Dabei war es maßgebend, dass die GmbH Inhaber eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist. Die Prostitutionsleistungen waren nach diesem Urteil der GmbH zuzurechnen. Ob es sich bei Prostitutionsleistungen um höchstpersönliche…

…ausmacht. In dem von den Gästen zu entrichtenden Pauschalpreis ist die Benützung der weitläufigen Räumlichkeiten des Swingerclubs, wie insbesondere ausgedehnter Ruheräumlichkeiten und großzügiger Duschen sowie auch einer Sauna, die Inanspruchnahme diverser einschlägiger Vorrichtungen, wie einer Schaukel, einer Massageliege oder eines Gynostuhl, TV-Unterhaltung und die…

…übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung. Damit wurde zwischen der Bf. und dem Elektrogerätehändler kein Versicherungsverhältnis begründet. So ist auch die Verschaffung von Versicherungsschutz durch Kreditvermittler für seine Kunden ist kein Versicherungsvertrag. (Heinz, Kopp, Mayer…

…übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung. Damit wurde zwischen der Bw. und dem Elektrogerätehändler kein Versicherungsverhältnis begründet. So ist auch die Verschaffung von Versicherungsschutz durch Kreditvermittler für seine Kunden ist kein Versicherungsvertrag. (Heinz, Kopp, Mayer…

…114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der er sten Zeit nach der Entlassung. (3) Kann der Strafgefangene außer dem Fall des §…

…der Dachgeschoßwohnung Eigentum zu verschaffen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass die im Erdgeschoß gelegene Ordination gemäß dem bereits vorliegenden Entwurf des Architekten Dipl.-Ing. JS und die Privatwohnung bis zum 15.10.1991 übergeben werden können, dies alles zum Pauschalpreis von ATS 8,5…

…etwa durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation geschaffen oder unterhalten hat, die die gewerbsmäßige Unzucht der Bewohnerinnen gefördert hat. Werden aktive Zusatzleistungen wie die Überwachung oder die Bewerbung erbracht, liegt keine bloß passive befreite Überlassung von Räumlichkeiten sondern eine steuerpflichtige Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen…

…ist voraussichtlich außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähig seit 1/2008 (I-Pensionierung)." Mit beim Finanzamt am 12.10.2009 eingelangtem Schreiben erhob der Bw. Berufung wie folgt: "Diese Krankheiten, unter denen ich leide, kommen nicht von heute auf morgen, sondern leide ich…

…Entscheidungsgründe Die von einer Sachwalterin vertretene Berufungswerberin (Bw.), geb. am 18. Juni 1976, beantragt die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (ab Oktober 1997). Laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung vom 17. Oktober 2002 ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…kann. Der Umstand, dass aus dem besagten Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht…

…erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Voraussetzungen…