…und fraglichen Eigenversorgung. Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstand, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 2) Ausbildung des Kindes Aus den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank, den Feststellungen in den oben genannten Gutachten sowie den im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass das Kind…

…sei Unterstützung im Kompetenzaufbau einer selbständigen Lebensführung, beim Ausbau von sozialen Netzwerken und bei der emotionalen Entwicklung erforderlich, ob diese Maßnahmen zu einem Erfolg bezüglich Selbständigkeit und der Fähigkeit zur Verschaffung des Unterhalts führten, solle nach einem Zeitraum von z.B. 3 Jahren überprüft werden…

…habe und ab dem Jahr 2011 eine Arbeitstätigkeit im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes entfalte. Demgegenüber sei aus medizinischer Sicht die Verschaffung des dauernden Unterhaltes ob immer wieder auftretender Reduktion der Arbeitsleistung eher zu verneinen. Mit Bescheid vom 23. Juni 2015 wurde der Antrag der Bf…

…kann. Der Umstand, dass aus dem besagten Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht…

…Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab XXX [unleserlich]-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. lt vorliegenden Befunden liegt ein GdB von…

…mehr als 3 Jahre anhaltend beträgt und der Antragsteller voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 01.07.2013 möglich. Daraufhin wurde der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen…

…lediglich darauf, dass seine Arbeitsversuche und Beschäftigungstherapien so gering entlohnt waren, dass damit die Verschaffung des Unterhalts nicht möglich gewesen sei und durch Arbeitslosigkeit und Krankengeldbezug unterbrochen waren. Vom Bundesfinanzgericht wurde daher ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozilaversicherung angefordert. Daraus ist ersichtlich, dass der Bf. zwischen…

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

…vor seinem 21. Lj. vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall. Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen des Bf. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 6…

…Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 FLAG 1967). 4) Erwägungen: Der Sohn der Beschwerdeführerin vollendete das 18…

…da positiver Abschluss des Grundwehrdienstes und keine Therapie oder FÄ-Betreuung gegeben. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 01/2015 Herr Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Anmerkung…

…zu gering, um weiter zu steigern. [Grafik]   Herr ***Bf*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA [Grafik]   Inhalt des Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage vom 26.11.2021 (auszugsweise), erstellt von ***SV4***, vidiert von ***SV5***: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe…

…und werde dies auch zukünftig nicht sein. Es werde eine neuerliche Zuweisung zu einer "amtsärztlichen" Untersuchung beantragt. Wenn seitens des Arztes bestätigt werde, dass der Sohn dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, könne "z.B. in 2 Jahren" kontrolliert werden und…

…keinen Kontakt zum Lokalbetreiber oder einem Vertreter aufgenommen um die Zustimmung zum Betreten des Lokals zu bekommen. Es war ihm nicht erinnerlich, dass er jemandem, der dem Lokal zuzuordnen war, Fragen stellte oder sich unterhalten hätte. Der Zeitungsbericht selbst wurde mit dem BMF nicht abgesprochen…

…durch objektive Gesichtspunkte gestützten Hinweise auf eine Verschaffung der Verfügungsmacht an den Letztempfänger durch die Bf. vor der Übergabe der Ware im Bestimmungsland gefunden werden. Die Bf. habe die Transporte beauftragt und bezahlt, sie sei gegenüber dem beauftragten Transportunternehmer für die Dauer des Transportauftragsverhältnisses weisungsberechtigt…

…nicht geschlossen werden, ob Fachliteratur gegeben ist (VwGH 15.6.1988, 87 /13/0052). Es sind daher Feststellungen nach Verschaffung eines inhaltlichen Überblicks zu treffen. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit aller Druckwerke im Einzelnen darzutun. Mangelt es an der Offenlegung, ist den Aufwendungen…

…Road" niemals das Vorsteuerabzugsrecht zustehen, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht hauptsächlich der Abwicklung von Transportleistungen diene, dann wäre diese Ansicht eine völlige Neuinterpretation des Art 14 MwStSystRL. In Ansehung der im "DSV-Road-Urteil" unter Rz 51 getroffenen Aussage, wonach Art 168 lit e MwStSystRL…

…Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung) geschlossen werden. Fakt sei zudem, dass es zahlreiche Fälle gegeben habe, wonach die Zahlung vom europäischen Endkunden direkt an die Bf erfolgt sei (Rechnung Nr. 1400312 vom 28.02.2014 an die Firma R & Co KG). Auch sei die Behauptung des…

…den tatsächlichen Abläufen darauf ausgerichtet war, der Bf die Verfügungsmacht über das Frachtgut zu verschaffen, manifestiert sich auch in der Verwendung von handelsrechtlichen Traditionspapieren (Konnossement in Form von B/L bzw. Seawaybill). Ein Konnossement (B/L) ist eine Urkunde des Seefrachtrechts. Darin erklärt der Verfrachter…

…zu tun hat, kann allein bei der vorliegenden Anzahl an übernommenen Mandaten, insbesondere auch im Blickwinkel des Umstandes, dass in Österreich keine Repräsentanz dieser Kanzlei unterhalten werde, nicht von einer „nicht nur vorübergehenden Tätigkeit“ gesprochen werden. Die für eine als dauerhaft anzusehende Tätigkeit erforderliche Eingliederung…