…des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstandes nach dem Willen des…

…über die Verschaffung der Verfügungsmacht liege insoweit nur zwischen der Bf und ihren europäischen Abnehmern vor. Die Bf sei – dieser Rückschluss folge unmittelbar aus den vorliegenden business contracts – typischerweise eine Zwischenhändlerin. Sie habe dabei im Wesentlichen die Rechtsposition eingenommen, die ein Zwischenhändler in umsatzsteuerlichen Reihengeschäften…

…iSd § 3 Abs. 1 UStG 1994 die Verschaffung der "Verfügungsmacht" sei. Die Verschaffung der Verfügungsmacht sowie auch der Begriff der Lieferung würden zentrale Begriffe des Umsatzsteuerrechtes darstellen, deren Bedeutungsinhalt sich allerdings erheblich von jenem des umgangssprachlichen Gebrauchs unterscheide und sich auch nicht mit zivilrechtlichen Begriffen…

…sei entgegen zu halten, dass es bei dieser Art des Zahlungsweges um die Verschiebung des Zahlungsrisikos vom Bf zum chinesischen Lieferanten hin gehe. Im Übrigen könne vom Zahlungsweg nicht auf die Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung) geschlossen werden. Fakt sei zudem, dass es zahlreiche Fälle gegeben…

…da diese nicht von einem Nichtberechtigten erworben hätten. Abgesehen davon kommt es im Rahmen der umsatzsteuerlichen Betrachtung des Begriffes der Lieferung ("Verschaffung von Verfügungsmacht" ) als tatsächlicher Vorgang gar nicht darauf an, ob ein Verkäufer selbst überhaupt in der Lage ist, Eigentum zu verschaffen (vgl. Bürgler…

…folgt: "In Österreich mag ihnen vielleicht Indizwirkung für das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft (z.B Kaufvertrag, Titel) zukommen, nicht jedoch für das Verfügungsgeschäft (Modus)…Die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht werde damit nicht verschafft". Der zwischen S. und den Kunden vereinbarte Incoterm DDP Bestimmungsort regle somit nur, dass S…

…entspreche nicht immer der umsatzsteuerlichen Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums ist für die Lieferung weder unbedingt erforderlich, noch immer ausreichend (Ruppe Achatz, UStG Kommentar4, § 3 Rz. 36 m.w.N.). Die Bf. irre, wenn sie meint, durch Verwendung der UID eines bestimmten…

…entspreche nicht immer der umsatzsteuerlichen Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums ist für die Lieferung weder unbedingt erforderlich, noch immer ausreichend (Ruppe Achatz, UStG Kommentar4, § 3 Rz. 36 m.w.N.). Die Bf. irre, wenn sie meint, durch Verwendung der UID eines bestimmten…

…Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht hängt dabei nicht vom (zivilrechtlichen) Gefahrenübergang oder ähnlichem ab. Daher steht es dem § 3 Abs 8 UStG 1994 auch nicht entgegen, dass die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager gebracht und erst nach Eingang der…

…Porsche anzuschaffen, diese zu tunen und dann zu verkaufen. Auf die Frage an den Amtsvertreter, welche Hinweise er für eine Verschaffung der Verfügungsmacht an dem Porsche an K erblicken könne, verwies dieser zunächst auf das Erkenntnis des BFG zur Umsatzsteuer. In weiterer Folge führte er…

…sie sich überzeugen konnten, daher kam es auch zu keiner Mischung von für Z***** bereitgehaltenen Früchten mit jenen für Y*****. Der Umstand, dass sich die Abnehmer die Disposition über qualitativ nicht geeignete Früchte vorbehalten haben, ergibt allein noch keine Verschaffung der Verfügungsmacht, zumal die belangte…

…11.2018 war ein Kundenstock als Gegenstand anzusehen. Dieser wurde dort geliefert, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig war (vgl. Rz 342 und 422 UStR). Mit dem Wartungserlass vom 28.11.2019, BMF-010219/0270-IV/4/2019…

…Entgeltlichkeit). Wer Empfänger der Vermittlungsleistung ist, ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis. Unschädlich für das Vorliegen einer Vermittlung ist die Einschaltung des Vermittlers in die tatsächliche Abwicklung des Leistungsaustausches: er kann sowohl bei der Verschaffung der Verfügungsmacht am Gegenstand als auch bei der Entgeltsberichtigung (Inkasso) mitwirken…

…hat, geeignete Feststellungen zu treffen, die die Verschaffung der Verfügungsmacht an den fertigen Getränken und nicht an den Grundstoffen für die Zubereitung der Getränke an den Abnehmer darlegen. Die belangte Behörde hat des Weiteren den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, indem sie es unterlassen hat, Feststellungen…

…und der daraus folgenden Vorschreibung der nicht als Vorsteuer abzugsfähigen Erwerbsteuer, die bisher vom Bundesfinanzgericht verneint wurde, vom VwGH nicht weiter beantwortet worden. In ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 30.9.2020 führte die Bf. Folgendes aus: "… 2. Vorbemerkung zur Verschaffung der Verfügungsmacht Aus umsatzsteuerlicher Sicht…

…Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. … (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. (8) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den…

…Eigentümer. Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist. Im Falle eines Leasingvertrages etwa, kann davon ausgegangen werden…

…7 UStG 1994 Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. § 3 Abs. 8 UStG 1994a Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt…

…der umsatzsteuerlichen Zurechnung eines Leasingobjektes an den Leasingnehmer oder Leasinggeber braucht somit nicht eingegangen zu werden. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.09.2010, 2010/15/0078 sind Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum oder Besitz ausreichen, auch umsatzsteuerlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht…

…Einnahmen/Ausgabenrechnung sowie der Anlagespiegel wurden vorgelegt. Aufgrund der Nichtbekanntgabe der UID-Nummer sei das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht aus umsatzsteuerlicher Sicht dem nichtunternehmerischen Teil zugeordnet worden. Daran ändere auch die spätere unternehmerische Nutzung von 80% im Unternehmen in umsatzsteuerlicher Hinsicht nichts…