RIS AI
45 856 Treffer454 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…3000 Partizipationsscheine mit einem Gesamtnennbetrag von € 150.000.000,00. Das damals zuständige Finanzamt Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, setzte der Beschwerdeführerin gegenüber, ausgehend von den vorgenannten Beträgen als Bemessungsgrundlage, zu mit dem erstangefochtenen Bescheid Gesellschaftssteuer (GesSt) in Höhe von € 300.000,00…

BFG RV/7100740/2012Die Begebung von Partizipationskapital unterliegt der Gesellschaftsteuer (VwGH 22.5.1997, 95/16/0313; Beschluss 11.9.2014, 2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Verfahren Die Bf., eine Holding im Rahmen einer Bankengruppe in der Rechtsform einer Genossenschaft, gab am 9. Februar 2009 eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…von Anteilen an der Miteigentümergemeinschaft stellen eine unternehmerische Tätigkeit dar, ebenso die Tätigkeit der Eigentümergemeinschaft, welche auf die Erzielung von Mieteinnahmen gerichtet ist, sodass die Bestimmungen des BTVG oder des KSchG nicht anwendbar sind. Im vorgelegten Protokoll über die konstituierende Versammlung der Miteigentümer vom 15…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…= 1,25h 17.09.2013 - Dauer: 17:30 - 19:00 = 1,50h Die 1. Bauherrnversammlung dauerte knapp 2 Stunden - dabei wurde schon ein Großteil der Beschlüsse gefasst. Auch die weiteren Versammlungen (4) hatten eine Dauer von 1,25h bis 1,75h - d. h…

BFG RV/7100001/2017Für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung bei einem Bauherrenmodell ist der Zustand des Gebäudes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…2010 und am 6.4.2010 fanden unter der Bezeichnung „Versammlung der Miteigentümer der Liegenschaft ADRESSE1“ jeweils Zusammentreffen der damaligen Interessenten statt. Schon damals fassten die Anwesenden einstimmig u.a. folgende Beschlüsse: Beschluss eines Miteigentümervertrages Feststellung und Konstituierung der Miteigentümer und Bauherrengemeinschaft Beschluss über den…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…3 Mehrheit, es sei denn es handelt sich um die zweite Versammlung zu denselben Tagesordnungspunkten und es wurden bei deren Ladung alle gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen eingehalten. Die Auflösung ist weiters nach Prospekt bzw Gesetz 2010 an die Versammlung der Anteilinhaber durch den Verwaltungsrat heranzutragen, wenn…

BFG RV/7500127/2023Parkometerabgabe; Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG, da nicht zu erweisen war, wer das Fahrzeug an der Örtlichkeit abgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…um Parkplätze zu finden. Die Kurzparkzone ist auch gegen das Interesse der Wohnbevölkerung. Diesbezüglich hat es auch eine Versammlung der dortigen Wohnbevölkerung gegeben, die sich vor Errichtung der Kurzparkzone gegen eine solche ausgesprochen haben. Das Auto wurde vor der Kundmachung der Kurzparkzone am Abstellort abgestellt…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 2/2

…ohne jede konzernmäßige Verflechtung mit der ***45***) Unternehmen, übernommen worden. Wie sich aus dem Protokoll über die Versammlung der Miteigentümer vom 03.11.2011 ergibt, waren die Käufer bereits mehrfach gebunden. Das Protokoll lautet auszugsweise: "[…] Präsentation der Ergebnisse der Ausschreibung für die Bauausführung und…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 1/2

…Berufung der Versammlung am Erscheinen gehindert worden ist. Wurde ein Beschluss durch Abstimmung im schriftlichen Wege gefasst, so ist jeder Gesellschafter klageberechtigt, der seine Stimme gegen den Beschluss abgegeben hat oder bei dieser Abstimmung übergangen worden ist. Aus dem Einwand des Bf., dass aufgrund der…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…die Bf. im Nachhang zur erhobenen Berufung/Beschwerde die Berichtigung. Die VERSAMMLUNG hatte am 4. Juni 2005 beschlossen, den VERBAND aufzulösen. Als Folge dieses Beschlusses gingen aufgrund des § 61 der damaligen Kirchenverfassung die dem aufgelösten VERBAND gehörigen Grundstücke automatisch auf die Bf. über. Die Oberste…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…diesen ohne Bewilligung der Agrarbehörde nicht gültig abgesondert werden konnten. In den Beilagen A, B und C zum „Generalakt“ wurden der „Wirtschaftsplan“, das „Forstprogramm“ und das „Verwaltungsstatut“ der Agrargemeinschaft X geregelt. Dem „Verwaltungsstatut“ zufolge wurden die gemeinschaftlichen Verwaltungsrechte durch die Versammlung der Teilhaber und durch…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Die Versammlungs- und Diskussionsmöglichkeit geht jedenfalls über eine Information des Darlehensgläubigers über die Liquidität des Darlehensnehmers hinaus und kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den Mitwirkungsrechten der Gesellschafter nahe." Hieraus zog das BFG abschließend folgende "Schlussfolgerungen": "Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den von der…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…sowie eine einmal im Jahr stattfindende Versammlung der Genussscheininhaber, mit Diskussion über Anlagemöglichkeiten ohne Bindung der Bf. Die Versammlungs- und Diskussionsmöglichkeit geht jedenfalls über eine Information des Darlehensgläubigers über die Liquidität des Darlehensnehmers hinaus und kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den Mitwirkungsrechten der Gesellschafter nahe." …

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…1.2007 über Versammlung der Gründer der AG; BFG/C/7). 2.1. Gegenstand des Unternehmens ist laut § 2.1. der Satzung der Erwerb, das Halten, das Verwalten und die Veräußerung von Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, insbesondere der Geschäftsanteile an der im Firmenbuch unter…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…1.2007 über Versammlung der Gründer der AG; BFG/C/7). 2.1. Gegenstand des Unternehmens ist laut § 2.1. der Satzung der Erwerb, das Halten, das Verwalten und die Veräußerung von Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, insbesondere der Geschäftsanteile an der im Firmenbuch unter…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…für die nicht bereits ein Ausschuss gebildet wurde, beschließt die Versammlung der hauptberuflichen Mitglieder dieser Außenstelle (Außenstellenversammlung) die Geschäftsverteilung (§ 8 Abs. 8 UFSG). Die Vollversammlung hat den jeweiligen Außenstellenversammlungen insbesondere die Zuständigkeit für die Einrichtung der Berufungssenate im Geschäftsbereich Steuern- und Beihilfen übertragen (vgl. Pkt…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…begünstigten) Erwerb eines Baugrundstückes aus. Dass der Quadratmeterpreis von 11,87 €/m 2 für die beiden Grundstücke GSt-Nr. 3 und GSt-Nr. 4 nicht dem Verkehrswert entsprach, ergibt sich bereits aus dem Beschluss der „außerordentlichen Versammlung“ selbst, wonach eine bestimmte Grundstücksfläche von jedem…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…Die Versammlungs- und Diskussionsmöglichkeit geht jedenfalls über eine Information des Darlehensgläubigers über die Liquidität des Darlehensnehmers hinaus und kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes den Mitwirkungsrechten der Gesellschafter nahe." Hieraus zog das BFG abschließend folgende "Schlussfolgerungen": "Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den von der…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

… Antwort: Sicher, die schicken mir immer Preislisten und Bestellscheine zu. Im Zuge einer Versammlung der Fa. ***[8]*** ***[9]*** wurde ich auf das Unternehmen aufmerksam. Frage: Wer ist Ihre Kontaktperson bei der Fa. ***[8_9]*** ? Antwort: Ich kenne keine Kontaktperson ich verkehre mit diesem Unternehmen ausschließlich…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…12. 2013 durch das Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson im Außendienst vernommen unter anderem an: Ich liefere Kartoffeln und Getreide an die Fa. ***[1]*** VertriebsgesmbH. Es gibt jeden Winter eine Versammlung veranstaltet von der Fa. ***[1]*** wobei über das Marktgeschehen berichtet wird. Im Regelfall wird dieser…