…gemacht bzw. ein Rechtsbehelf (z.B. ein Rechtsmittel) nicht ergriffen, kann dieses Versäumnis nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Nachsichtsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden, da ein solches Vorgehen zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtskraftwirkung der Veranlagung führen würde (VwGH 29.6.1956, 1305/54; 18…

…Anm. 6; sowie nochmals zB BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck die Versäumnisse des Bf. im Abgabenverfahren zu sanieren (siehe nochmals die bereits oben zitierte Literatur bzw. BFG-Rechtsprechung). Angesichts dieser Rechtsausführungen ist über die Beschwerde bereits entschieden…

…können. Es liegt somit kein Neuerungstatbestand nach § 303 Abs 1 lit b BAO vor. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern "soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen" (VwGH 18.10.2009…

…Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung durch die zuständige Zollstelle erfolgte nicht. Die Waren wurden somit - ungeachtet der Versäumnisse - weiterhin in einem genehmigten Versandverfahren befördert und von entsprechenden Versanddokumenten begleitet, so dass die Zollbehörden stets auf die Waren zugreifen und sie kontrollieren konnten. Die…

…Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Beschwerdevorbringen nicht darlegen, weswegen…

…vom 3.11.2017 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht und bei der Mitwirkungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar…

…Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") bekannt, dass infolge eines Versäumnisses seiner Kanzlei die Frist zur Selbstberechnung betreffend den Einantwortungsbeschluss vom 8.7.2015 in der Verlassenschaftssache ***AB*** versäumt worden sei und ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Am 12.8.2019 reichte der anwaltliche Vertreter…

…stellte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) einen Antrag an das Bezirksgericht auf alleinige Obsorge und begründete diesen u.a. mit behaupteten Versäumnissen der Kindesmutter. Am 14.07.2010 stellte auch die Kindesmutter einen Antrag auf alleinige Obsorge und wies die Vorwürfe des Bf…

…den "missing trader" rechtzeitig die UID-Nummer zu entziehen, könne die Bf. für die Versäumnisse der ausländischen Behörden nicht verantwortlich gemacht werden. Mit BVE vom 31.1.2013, Zahl 920000/1263/01/2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte - nach Darstellung des …

…2023 wies die belangte Behörde das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Dagegen wurde mit Eingabe vom 11.7.2023 Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass der aushaftende Betrag i.H.v…

…dass das Neuhervorkommen von Tatsachen bei einer beantragten Wiederaufnahme aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei und eine Wiederaufnahme nicht den Zweck habe, Versäumnisse einer Partei zu sanieren. Somit würden vergessene Absetzbeträge keinen Neuerungstatbestand im Zuge einer Wiederaufnahme begründen. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden dem Bf…

…belangten Behörde erstellt worden. Auch zu Jahresbeginn 2025 habe eine nochmalige Urgenz stattgefunden. Versäumnisse seitens des Beschwerdeführers seinen in diesem Fall jedenfalls nicht vorliegend. Es werde daher beantragt, von der Vorschreibung der Anspurchszinsen abzusehen. Die belangte Behörde erließ mit Datum 21. Jänner 2025 die Beschwerdevorentscheidung…

…beantragte mit Vorlageantrag vom 15.5.2023 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wies nochmals auf vermeintliche Versäumnisse des Versicherungsträgers und des Sozialministeriumsservice hin. Mit Vorlagebericht vom 31.10.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde…

…verwies sinngemäß darauf, dass sie alles in ihrer Macht stehende getan habe, damit die Beschwerde rechtzeitig einlange. Durch Versäumnisse und Fehler der Post sei jedoch der Brief als Paket versendet worden und die Behauptung, der Brief sei rückgesendet worden unrichtig. Tatsache sei, dass die Beschwerde…

…vom 11. Juni 2025 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab und führte in der Begründung insbesondere aus, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck habe, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren. Am 29. Juni 2025 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, begehrte…

…um etwaige Versäumnisse dieser Person bei der Abgabenentrichtung festzustellen und habe der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet Kontroll- und Überwachungstätigkeiten ausgeübt zu haben. Am 28.10.2019 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und brachte nichts Neues vor. Mit Vorlagebericht vom 18.11.2019 legte die…

…2/2020, S 88ff, wonach das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck hat, Versäumnisse des Antragstellers zu sanieren). […] Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 wurde Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. Juli 2023 eingereicht. In dem Bescheid sei keine Rücksicht auf die Vorlage des Psychiatrischen Gutachtens…

…das Finanzamt unter Anführung von Literatur und Judikatur zur Ansicht, dass die Wiederaufnahme nach § 303 BAO nicht dem Zweck diene, Versäumnisse einer Partei im Abgabenverfahren zu sanieren. Selbst die angedrohte und danach festgesetzte Zwangsstrafe habe keinen Erfolg gebracht. Der Bf. habe zudem eine Mitteilung erhalten…

…anderem, dass die abgabenrechtliche Außenprüfung nicht als ergebnisoffene und sachliche Prüfung angelegt gewesen sei. Es sei vielmehr das Ziel verfolgt worden Versäumnisse der vorherigen Prüfung nachzuholen. 7. Mit Beschluss vom 9.1.2025 wurde die belangte Behörde zu einer sachverhaltsergänzenden Stellungnahme bezüglich der Wiederaufnahmegründe aufgefordert…

…habe er keine Erklärungen abgegeben, da er keinerlei Aufforderung seitens des Finanzamts erhalten habe. Er sei weder schriftlich noch über den elektronischen Postkorb oder auf anderem Weg über eine Abgabeverpflichtung oder etwaige Versäumnisse informiert worden. Aufgefallen sei es ihm (noch) nicht, da er irrtümlich gedacht…