…gemacht bzw. ein Rechtsbehelf (z.B. ein Rechtsmittel) nicht ergriffen, kann dieses Versäumnis nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Nachsichtsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden, da ein solches Vorgehen zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtskraftwirkung der Veranlagung führen würde (VwGH 29.6.1956, 1305/54; 18…

…Anm. 6; sowie nochmals zB BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck die Versäumnisse des Bf. im Abgabenverfahren zu sanieren (siehe nochmals die bereits oben zitierte Literatur bzw. BFG-Rechtsprechung). Angesichts dieser Rechtsausführungen ist über die Beschwerde bereits entschieden…

…Jänner 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens 2001 und legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Steuererklärungen für 2001 vor. Der Bw. begründete die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen mit Versäumnissen seines damaligen Steuerberaters. Der Bw. wurde durch Dr. S…

…können. Es liegt somit kein Neuerungstatbestand nach § 303 Abs 1 lit b BAO vor. Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern "soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen" (VwGH 18.10.2009…

…Für das Nachholen bzw. Sanieren einer versäumten Berufung durch eine beantragte Wiederaufnahme gibt es aber keine gesetzliche Grundlage, da das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck verfolgt, allfällige Versäumnisse einer Partei zu sanieren, sondern die Möglichkeit bieten soll, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (VwGH…

…zu machen, und hat offensichtlich auch die "Umsetzung" der darin enthaltenen zollbehördlichen Anordnungen durch ihre Mitarbeiter nicht oder nur ungenügend überwacht. Durch diese Versäumnisse hat sie aber genau jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie als im Im-und Export erfahrenes Unternehmen, der weitgehende…

…diese Mitarbeiterin auch verabsäumt die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weiterzuleiten. Abgesehen davon, dass gerade in diesem einen Fall der Mitarbeiterin nicht nur ein Versäumnis unterlief, ist aus dem dargestellten zeitlichen Ablauf nach Ansicht der Referentin der Schluss zu ziehen…

…Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung durch die zuständige Zollstelle erfolgte nicht. Die Waren wurden somit - ungeachtet der Versäumnisse - weiterhin in einem genehmigten Versandverfahren befördert und von entsprechenden Versanddokumenten begleitet, so dass die Zollbehörden stets auf die Waren zugreifen und sie kontrollieren konnten. Die…

…nach § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung ab, dass die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierende Versäumnis bei der Geltendmachung von Sonderausgaben keine Wiederaufnahmsgründe darstellen würden. Mit Eingabe vom 12. April 2011 erhob die Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte…

…der angeführte Fristen versäumt habe, bei späterer Entdeckung dieser Tatsache nicht schlechter stelle als denjenigen, der innerhalb der Berufungsfrist sein Versäumnis entdecke und vergessene Positionen im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens geltend machen könne. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung sei entgegenzuhalten, dass grundsätzlich bei jeder Veranlagung…

…Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Beschwerdevorbringen nicht darlegen, weswegen…

…vom 3.11.2017 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht und bei der Mitwirkungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte „besondere Härte“ stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar…

…dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Eine selbstverursachte besondere Härte stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, weil keine Versäumnisse in der…

…den am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 2.371,60 beantragt wurden) mit der Begründung abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der…

…Höhe von € 2.629,18 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…

…Höhe von € 2.979,45 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung…

…Jänner 1998) Ermittlungen durchgeführt habe, entsprechende Beweise zu sichern und die genaue Art und Anzahl der angeblich eingeschmuggelten Teppiche zu begutachten. All diese Versäumnisse der Abgabenbehörde können nicht zulasten der Bf. verwendet werden, die - was ja auch vom Hauptzollamt Linz nicht bestritten werde - an der…

…Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") bekannt, dass infolge eines Versäumnisses seiner Kanzlei die Frist zur Selbstberechnung betreffend den Einantwortungsbeschluss vom 8.7.2015 in der Verlassenschaftssache ***AB*** versäumt worden sei und ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Am 12.8.2019 reichte der anwaltliche Vertreter…

…stellte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) einen Antrag an das Bezirksgericht auf alleinige Obsorge und begründete diesen u.a. mit behaupteten Versäumnissen der Kindesmutter. Am 14.07.2010 stellte auch die Kindesmutter einen Antrag auf alleinige Obsorge und wies die Vorwürfe des Bf…

…gesetzlichen Vorschriften zur Haftpflicht gemeldet. Nachfolgend habe ich das Versicherungsunternehmen jedoch gewechselt, nämlich zur B.. Aufgrund eines Versäumnisses des Versicherungsmitarbeiters wurde jedoch die ursprüngliche KFZ-Versicherung bei der =A. nicht storniert. Infolge zahlte ich seit 2006 bis einschließlich 2010 zwei Versicherungsunternehmen, somit habe ich die…