…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…übernommen, was für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen könnte, ebenso wie die Verpflichtung zur Weitermeldung der Schäden an die Bf. Die Zurverfügungstellung der Daten und die Registrierung der Elektrogeräte könnte ebenfalls für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen. Dem widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur…

…Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall oder höhere Gewalt der Bestandgeber (Leasinggeber) den Auftrag zur Wiederinstandsetzung des Kraftfahrzeuges, so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages…

…10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens hielt die Behörde fest, dass der Bf. zur "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" keine Stellung bezogen habe. Der Bf. sei seiner Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

… 4.1.7 Gewährung von Garantien oder Schadloserklärungen für die Verpflichtungen einer Person; 4.1.8 Schaffung, Zuweisung, Ausgabe oder Gewährung von Optionen über oder anderen Rechten zur Zeichnung oder zum Kauf oder zum Rückkauf oder Kauf von Anteilen oder Darlehenskapital oder Sicherheiten der Gesellschaft…

…Punkt B.IV. zur "Abgrenzung der Wohnungseigentumsobjekte zu allgemeinen Teilen" auszugsweise Folgendes festgehalten wurde: "4.1. Die Kosten des Betriebes, der Instandhaltung und einer allfälligen Wiederinstandsetzung und der Neuherstellung jeder Wohnungseigentumseinheit und des zugeordneten Zubehör-Wohnungseigentums trägt der jeweilige Wohnungseigentümer." "4.2. Zu den einzelnen…

…Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter die…

… 8.09.2009, 2009/17/0119- 0122; VwGH 11.06.2021, Ro 2020/13/0005). Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (VwGH 28.02.1995, 94/14/0157; 19.03.2003…

…Schätzung (§ 184 BAO) zu Recht und kam - soweit möglich - der Höhe nach den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe. Da die Bf. zur Schätzung Anlass gegeben hatte, hatte sie die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinzunehmen. Seitens der Bf. konnten im Rechtsmittelverfahren keine Umstände dargelegt werden, die…

…somit keine Gewerbsmäßigkeit iSd § 1 GewO gegeben und folglich auch keine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Es bestehe somit für die Bf. keine Verpflichtung zur Abfuhr des DZ. Es wurde beantragt, den DZ für die Jahre 2017 und 2018 mit Null festzusetzen. Auf die Erlassung einer…

…die Beschwerdeführerin behaupte selbst nicht, dass ein Ausnahmetatbestand des § 18 AWG bzw eine Ausnahmebewilligung nach dieser Bestimmung vorliege. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe bestehe daher dem Grunde nach zu Recht. Gemäß § 22 AWG sei der Inhalt der Sammelbehälter jährlich mindestens 52mal einzusammeln. Für Kleingärten…

…die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist, dass die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist. Erwerbsgegenstand und Gegenleistung müssen danach final verknüpft sein…

…prüfen (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0028). Da somit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt…

…mehr zur Verfügung stehen. (3) Bei gemäß Abs. 1 festgelegten Sammelbehälterstand- oder Abholplätzen treffen die nach diesem Gesetz dem Liegenschaftseigentümer auferlegten Verpflichtungen sämtliche Liegenschaftseigentümer, die Verpflichtete einer Verordnung nach Abs. 1 sind, zur ungeteilten Hand, unbeschadet des Rückgriffsrechts untereinander. … 7. ABSCHNITT Abgaben Ermächtigung zur…