…749/54). Gleiches muss hier für die Verpfändung der Liegenschaftshälfte von Fr Y gelten. Wie das Finanzamt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, hat die Bf gegen jeden der Miteigentümer der belasteten Anteile ein sichergestelltes Pfandrecht im Höchstbetrag von € 60.000,00. Demzufolge besteht…

…wie andere Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar unmittelbar zum Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, beispielsweise durch Verpfändung für Betriebsschulden oder zur Deckung einer Pensionsrückstellung (VwGH 15.9.1999, 94/13/0098). 5. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens…

Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…

…gelagert wurden, die im engen zeitlichen Zusammenhang zur Krediterhöhung (27.10.2006) per 14. 11.2006 dem Kreditgeber verpfändet worden sind (Verpfändungserklärung vom 14.11.2006 als Beilage des Mails vom 4.2.2019; Depotauszug Depotnummer 1D2D3D 6D7D 200 per 31.12.2011). Dh, die…

…der Anlagestrategie, der Möglichkeit des Rückkaufs, der vorzeitigen Entnahme, der Verpfändung und der Abtretung bestehen wohl keinerlei Zweifel am wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Er hat auch tatsächlich ein Darlehen mit jedenfalls einem Versicherungsvertrag belehnt und Rückkäufe durchgeführt. Zwar war die AG 1 bzw. der von…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…die Tragung von Betriebs-, Heiz- und Verwaltungskosten ab Übergabe (§ 10) und die Modalitäten für die Zahlung der GrESt samt Verpfändung des Vermietungsobjekts der Bf gegenüber der Siedlungsgenossenschaft für allfällige dahingehende Ersatzansprüche (§ 17), vereinbart. Mit Mietvertrag vom 30.8.2021 wurde das Vermietungsobjekt von der Bf…

…Das Bundesfinanzgericht wird im fortgesetzten Verfahren Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Verpfändung des Sparbuches bereits vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Revisionswerber erfolgt ist. Ist dies der Fall und bestand für den Revisionswerber keine Möglichkeit, diese Verpfändung aufzuheben, liegt keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor…

… Zahlung des Kaufpreises bis 15.08.2011 auf ein Treuhandkonto). Am 16.05.2011 wurde eine Verpfändung des auf dem Konto mit den Endziffern 9489 erliegenden Guthabens und die Überweisung eines Treuhandbetrages von 400.000 € gegen Verzicht auf Pfandrechte an der Liegenschaft ***EZ_1XXX…

…war jedenfalls höher einzustufen als ein Schaden, der aus einer möglichen Verpfändung der Maschine und Beeinträchtigung der Produktion der Klettbänder bei der MT für die Bf. und ihre eigene Produktion der Insektenschutzgitter entstanden wäre. Andererseits wurde die MT finanziell durch Darlehen und Übernahme von Verbindlichkeiten…

…von ***B*** vom 26. November 2019, wonach es sich bei sämtlichen oa Sparbüchern um Inhaberpapiere handle und sich alle Originalsparurkunden - bis zur nachstehend angeführten Verpfändung - in ihrem alleinigen Besitz befunden hätten. Es seien ihr alle Losungsworte bekannt, sodass sie allein verfügungsberechtigt gewesen wäre und sei…

…dadurch nicht beanspruchen. Dazu würde er die Zustimmung von ***Ehefrau*** benötigen. Auf die rechtliche Beurteilung hätte jedoch auch eine tatsächliche Verpfändung der Versicherungsnummer keinen Einfluss. Zusammengefasst wird immer wieder vorgebracht, dass ***Ehefrau*** das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft nicht "erwerben" hätte können, da ihr die…

…Dienstbarkeiten, etc. wird auf den Vorvertrag verwiesen. Die Einheiten BLNR 4 und BLNR 12 (Top W 4 und Top AP 3) sind hinsichtlich der zu CLNR 3 und 15 einverleibten Rangordnungen für die Verpfändung lastenfrei zu stellen bzw. jedenfalls lastenfrei zu übergeben. Insbesondere wird festgehalten…

…n) ist es nicht gestattet. Rechte aus dem Einzelpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den Pachtgegenstand teilweise oder gänzlich Dritten zu überlassen. 5.2. Die vertragliche Verpfändung des Einzelpachtrechtes ist dem (den) Pächter(n) untersagt. 5.3. Die auf der Kleingartenparzelle befindlichen, dem (den) Pächter…

…der V Verwaltungs GmbH und des Bf als Bürge und Zahler mit Verpfändung von Liegenschaftsanteilen am ***See*** im Höchstbetrag von 200.000 Euro - Beschluss des Bezirksgerichts vom 24.9.2012 zur Bewilligung der Einverleibung eines Pfandrechts für die A GmbH an einer Liegenschaft des Bf…

…contractu sei eine jährliche Verzinsung iHv 4 % und eine endfällige Rückzahlung bis 31.12.2015 vereinbart worden. Als Sicherstellung seien Rechte der Darlehensnehmerin betreffend ein Superädifikat in 1210 Wien zur Verpfändung namhaft gemacht worden; bei diesem handle es sich um ein Kleingartenhaus auf einem Grundstück…

…contractu sei eine jährliche Verzinsung iHv 4 % und eine endfällige Rückzahlung bis 31.12.2015 vereinbart worden. Als Sicherstellung seien Rechte der Darlehensnehmerin betreffend ein Superädifikat in 1210 Wien zur Verpfändung namhaft gemacht worden; bei diesem handle es sich um ein Kleingartenhaus auf einem Grundstück…

…Banken als mittellos eingestuft worden sei. Dazu habe das Haus der Bf verpfändet werden müssen. Die Tilgung der Hypothek sei im April 2016 abgeschlossen worden und die Verpfändung komme demnächst weg. Die Wohnungsmiete müsse sie aber bis auf weiteres bezahlen. Der Beleg für die Abzahlung…

…n) ist es nicht gestattet. Rechte aus dem Einzelpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den Pachtgegenstand teilweise oder gänzlich Dritten zu überlassen. 5.2. Die vertragliche Verpfändung des Einzelpachtrechtes ist dem (den) Pächter(n) untersagt. 5.3. Die auf der Kleingartenparzelle befindlichen, dem (den) Pächter…